Sebastian Wippel

Warum hat der Gesetzgeber CDU/SPD in das Aufenthaltsgesetz genau diese Möglichkeit, die Wohnsitzauflage für diese Personen, hineingeschrieben? Warum? Genau das ist Sinn und Zweck des Ganzen, und er muss es tun, denn das hat etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun. (Albrecht Pallas, SPD: Integrationsförderung, Herr Kollege!) – Nein, es geht nicht um Integration. Das ist völliger Unsinn. Es geht nicht um Integration, kein Stück. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Ich stelle fest, Sie sind nicht gewillt, die Bevölkerung zu schützen, indem Sie die Person dezentral unterbringen. Zurück zum Thema: Wir haben die Möglichkeit der Kontrolle der Aufenthaltsvorgabe über die elektronische Fußfessel. Wenn er dagegen verstößt, dann können wir ihn sofort in Gewahrsam nehmen, sogar für eine lange Zeit. Die Voraussetzung, um dies anzuordnen, ist eine sogenannte konkrete Wahrscheinlichkeit, in überschaubarer Zeit einen terroristischen Anschlag zu begehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Verhindern, oder was?) Das ist eine neue Regelung, die wir in unser gemeinsam beschlossenes Polizeigesetz aufgenommen haben, und ich sehe nicht, dass das LKA oder irgendjemand anders hier den entsprechenden Antrag gestellt hat. (Albrecht Pallas, SPD: Welche Tatsachen kennen Sie denn, Herr Wippel?) – Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Die beantworte ich Ihnen gern. (Albrecht Pallas, SPD: Das war keine Zwischenfrage, sondern ein Zwischenruf!) – Okay, ein Zwischenruf. – Ich sage ganz kurz: Wir haben die Tat, wegen der er im Gefängnis gesessen hat. Wir haben sein Verhalten während des Vollzugs: dass er Wachleute angegriffen hat, dass er christliche Mitinsassen bedroht hat, ihnen die Zunge herauszureißen. Beschäftigen Sie sich mit der Rechtslage und schauen Sie sich das Urteil zum Bundeskriminalamtgesetz an, – (Albrecht Pallas, SPD: Tatsachen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel, letzter Satz.