Sebastian Wippel

Herr Präsident, es tut mir leid, ich habe keine Zwischenfrage verstanden, sondern nur einen haltlosen Vorwurf. (Beifall bei der AfD) Tatsächlich ist es so, dass wir mit unserem Einzug in den Landtag sofort begonnen haben, diese Dinge abzufragen. Dass Sie erst viel später Ihre Konsequenzen gezogen haben, nachdem wir bereits angefangen haben, die Daten zu sammeln und die Sachen zu berechnen, ist Ihnen sicherlich entgangen. Jetzt aber zum eigentlichen Antrag: Ich finde es, ehrlich gesagt, bezeichnend, dass man die Regierung zum planvollen und transparenten Handeln tragen muss. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das könnte man eigentlich erwarten. Wir wissen, dass die Regierung jahrelang im Blindflug unterwegs gewesen ist. Jetzt kommen wir zu den einzelnen Punkten, an denen ich mich abarbeiten möchte. Zum ersten Antragspunkt: Der ist aus unserer Sicht im Wesentlichen überflüssig. Sie stellen fest, dass die Polizei und die Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates sind. Selbst harte Libertäre sind der Meinung, dass man einen Nachtwächterstaat braucht und dass es eine wichtige Aufgabe des Staates ist, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. (Beifall bei der AfD) Dass wir so etwas in einem Antrag feststellen müssen, ist eigentlich traurig, aber selbstverständlich kann man das auch nicht ablehnen. Sie zählen Aufgaben auf, die die Polizei zu bewältigen hätte: die Gefahrenabwehr. Dann sagen Sie, vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung. Was aber fehlt ist wieder einmal die Prävention. Die haben Sie nicht benannt. Sie reden über vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung, ergo vorbeugende Verbrechensbekämpfung. Das ist aber etwas anderes, als die eigentliche Prävention; denn Sie wollen bei der Prävention nicht für die Verfolgung von Straftaten vorsorgen, sondern Sie wollen dafür sorgen, dass es keine Straftaten gibt. Das zeigt wieder, dass der Bereich der Prävention von Ihnen stiefmütterlich behandelt wird, sodass dieses wichtige Thema hier in diesem Antrag fehlt. (Zuruf der Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zum Antragspunkt 1.2: Darin loben Sie die Berichte der Vergangenheit. Den Bericht 2015 kann man nicht unbedingt loben. Er war auch nicht schlecht, das kann man so nicht sagen. Er ist eine gute Grundlage gewesen. Es ist vernünftig, dass man daran arbeitet. Ich glaube, darin sind wir alle einer Meinung. Sie haben aber damals Bereiche wie die Verkehrssicherheitsarbeit nahezu vollständig ausgeblendet; das hat überhaupt nicht stattgefunden. Sie haben das als neue Aufgaben verkauft, die der Polizei zugekommen sind. Verkehrssicherheitsarbeit ist eine Aufgabe, die die Polizei schon seit Jahren zu erledigen hat, und die Fachkommission hat es schlicht und ergreifend nicht gemacht. Dann sagen Sie, es wäre gut gerechnet worden. Ich sage, es gab eine politische Zahl, und diese Zahl hieß 1 000 Stellen. Man ist dann plus/minus eine niedrige einstellige Zahl hoch- oder heruntergegangen. Das kann man machen, damit es nicht auffällt. Aber der Beweis ist gegeben, dass Sie gewürfelt haben, weil ein Zukunftsaufschlag von 400 Stellen vorgesehen wurde. Auf gut Deutsch: „Wir wissen das nicht richtig, wir haben eigentlich etwas anderes ausgerechnet, aber wir müssen einen Zukunftsaufschlag von 400 Stellen machen“. Meine Damen und Herren, das ist eine politische Zahl und keine ordentliche Rechnung. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)