Sebastian Wippel

Vielen Dank für die Möglichkeit, das noch einmal kurz zu diskutieren. – Die Organisationsstruktur ist im Wesentlichen angesprochen worden. Ich sage auch nicht, dass sie zwingend schlecht ist; das habe ich nicht behauptet. Aber wenn Sie in Ihren Antragstext schreiben, dass Sie die Organisationsstruktur nachhaltig evaluieren wollen – und Sie schreiben das nur in die Überschrift, aber nicht in den eigentlichen Antrag –, dann frage ich mich, wo der Befehl an die Regierung ist, das später in ihren Berichten zu tun. Sonst könnte es tatsächlich passieren, dass wie im ersten Bericht der Fachkommission dieses Thema nicht vernünftig angenommen wurde. Sie haben offensichtlich den Einsetzungsbeschluss des Kabinetts nicht richtig gelesen; denn da ist ausdrücklich ausgeklammert worden, dass an der AAO irgendwie im Großen und Ganzen etwas geändert werden sollte. Dass man jetzt eine VPI hat, ist schön. Die sind personell ziemlich klein, aber es ist vernünftig, sie bei den PD anzusiedeln. Dagegen sagt auch keiner etwas. Personell könnte es nur etwas mehr sein, weil dort weniger Personal als auf einem einzelnen Polizeirevier ist. Sie sagten, die Gewerkschaften hätten ihre Zahlen eingebracht. Im zweiten Bericht ist das tatsächlich richtig. Da stehen die Zahlen drin. Was man allerdings nicht gemacht hat, ist, die Begründung, die Berechnungsgrundlage darzulegen und die unterschiedlichen Methoden in der Tiefe zu diskutieren. Man hat einfach gesagt, die Gewerkschaften haben die Mikroebene gewählt, und die Fachkommission hat die Makroebene gewählt, und weil man beides nicht vergleichen kann, werden wir es auch nicht diskutieren. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Im ersten Bericht ist es so gewesen, dass die Berechnungen der Mikroebene vom Hauptpersonalrat nicht im Bericht aufgetaucht sind. Das haben sie quasi nebenbei veröffentlicht. Dazu haben auch nicht wirklich vernünftige, tiefe Besprechungen stattgefunden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.