Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident! Wir werden den Antrag aus vollstem Herzen ablehnen, nicht aus so halbformalen Gründen, wie die Koalition es gerade vorgetragen hat. Natürlich ist interkulturelle Bildung wichtig, damit Missverständnisse, die vermeidbar sind, nicht eintreten. Allerding darf interkulturelle Bildung nicht so ausgelegt werden, …

Ich bringe den Antrag nur formal ein, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer möchte ihm zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir …

Vielen Dank, Herr Präsident! Hierbei geht es um das Abschiebemonitoring. Sie wollen zusätzliches Geld einstellen, damit die Kirchen das, was sie für wichtig halten, durchführen können. Für uns stellt sich natürlich die Frage: Warum muss man das den Kirchen überhaupt noch extra bezahlen, wo sie doch schon Millionenbeträge bekommen? Das …

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich würde die Drucksache 7/6545 gleich mit einbringen, weil beide aus unserer Sicht in einem inneren Zusammenhang stehen. Uns ist natürlich die Mitarbeit im Ehrenamt gerade im Katastrophenschutz sehr wichtig. Aber wie ich in meiner Einbringungsrede bereits gesagt habe, wäre es uns wichtiger, wenn man den …

Vielen Dank, Herr Präsident! Wenn Sie es gestatten, würde ich gleich die Anträge, Drucksachen 7/6542 und 7/6543, ebenfalls formal einbringen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Mein Vorschlag: Wir stimmen über die Drucksachen 7/6540, 7/6542 und 7/6543 im Block ab. (Sebastian …

Vielen Dank, Herr Präsident! Wir haben eine ganze Reihe von Anträgen, die im Wesentlichen kleinere Positionen umfassen und die darauf abstellen, sich im Sinne der Sparsamkeit in dieser schweren Corona-Zeit vor allem an den Istausgaben der vergangenen Jahre zu orientieren. Es sollte die Zielsetzung sein, hier ein bisschen zu sparen. …

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich werde versuchen, das so schnell wie möglich zu machen heute, es ist ja doch schon fortgeschrittene Zeit. Wir begehren, dass die Stelle des Inspekteurs der Polizei gestrichen wird. Der Inspekteur der Polizei ist im Wesentlichen abgeschafft worden, weil er mehr oder weniger überflüssig gewesen ist. Diese …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Anton, ja, ein Sparhaushalt ist es tatsächlich nicht. Ein bisschen sparen wäre an der einen oder anderen Stelle allerdings angezeigt. Die Politik des SMI der letzten Jahre kann man eigentlich in drei Punkten zusammenfassen – es sind zumindest die Punkte, die uns sehr …

Irgendwie muss man Sie doch überzeugen!) – Nein, es sind keine Denk- und Sprachverbote, nur: Sie müssen auch akzeptieren, dass auch Sie an Ihren Aussagen gemessen werden. (Tobias Keller, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Wenn Sie sich hier vorn hinstellen und in Zweifel ziehen, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Wöller! Sie haben soeben in Ihrer Rede den Respekt vor den Gerichten betont und vor den Entscheidungen, die die Gerichte getroffen haben in Anschauung aller Tatsachen. Nun hat das Gericht im hier heute diskutierten Fall entschieden, dass die …

Frau Präsidentin, ich würde gern nochmals das Wort in der Debatte ergreifen. Wir haben ja noch Redezeit. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das können Sie natürlich machen.

Ja. – Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir als Alternative für Deutschland nicht dazu geneigt sind, Menschen auszunutzen und als bloßes Wirtschaftsgut zu betrachten? (Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN –

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Nagel, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir als Alternative für Deutschland nicht dazu geneigt sind, Menschen – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Frage!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte eine Frage stellen.

Haben Sie noch einmal Extraredezeit.

– und mit seiner Familie (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) ganz in Ruhe hier ausreist. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und den LINKEN –

Ich erlaube mir ganz deutlich die Reaktion und möchte Ihnen die Quelle meiner Erkenntnis nicht vorenthalten. Ich habe mich auf der Internetseite von Herrn Richter belesen; denn er hat dort alle möglichen Fakten eingestellt und fein säuberlich chronologisch die Presseartikel, die offensichtlich von interessierter Seite lanciert worden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die ich in der ersten Rederunde gehört habe. Frau Čagalj Sejdi, Sie haben gesagt, Sie wollen den Spurwechsel. Herr Mackenroth hat auch schon mehrfach gesagt, dass er diesen Spurwechsel möchte. Wir halten diesen Spurwechsel für das …

Dann beschweren Sie sich bei den LINKEN! –

Das „Nicht-Abschiebekabinett“ – so muss man sagen – arbeitet dermaßen schlecht, dass Rot, Rot und Grün eigentlich vollständig zufriedengestellt sein müssten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE)

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. (Beifall bei der AfD) Am Ende muss ich meine Verwunderung über die Debatte nochmals kundtun.