Kay Ritter

Vielen Dank, Herr Kollege Peschel. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, Sachsen war Exportweltmeister und ist durch geopolitische Maßnahmen oder Einflüsse dazu gezwungen, sich neue Märkte zu erschließen? Wenn Sie mir darin zustimmen, warum schließen Sie Ihre Pressemitteilung, die Sie eben selbst zitiert haben, mit den Worten: „Statt sich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD tatsächlich Politik im Sinne Ludwig Erhards machen wöllte, müsste sie vor allem eines tun: Europa stärken und nicht schwächen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD: Das wollen wir ja!) Erhard wusste schon damals, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht hinter Grenzen, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Wohlstand für alle, und genau deshalb lohnt sich ein Blick zurück auf denjenigen, der dieses Leitprinzip geprägt hat: Ludwig Erhard, der Architekt der sozialen Marktwirtschaft. Erhard hat klargemacht: Freiheit braucht Verantwortung, wirtschaftliche Dynamik …

Vielen Dank, Herr Kollege Thumm. Wir hatten in der gestrigen Debatte über die Simson gesprochen. Von der AfD wurde suggeriert: Mit Simson retten wir die Welt. Heute liegt hier ein Antrag vor, der wirklich gut untersetzt ist, und ich entnehme Ihren Worten: Sie lehnen den Antrag ab. Sie sind also nicht für die Region Westsachsen, oder? …

Sehr geehrter Herr Präsident, ich übergebe Ihnen das Wahlergebnis.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem der Vorschlag für den Integrationsbeauftragten aufgeführt ist. Sie können sich zu dem Kandidaten durch Ankreuzen in dem Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Der Kandidat …

Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass wir in den diesjährigen Doppelhaushalt Mittel eingestellt haben. Ich habe ebenso erwähnt, dass die Bundestagsfraktion auch erfolgreich bei der Einwerbung von Mitteln in sechsstelliger Höhe war. Die Verhandlungen 2027/2028 beginnen. Sie sind herzlich eingeladen, sich in den Konsultationsprozess …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel geht aus und die wilde Fahrt beginnt. Vollgas auf die auto motor und sport-Kurve, rein ins Omega, über die Kleine Kuppe-Kurve runter zur Karthallen-Kurve, gleich direkt zur Volkswagen-Kurve und weiter zur Große Kuppe-Kurve. Über die Nordkurve geht es weiter zur schnellsten …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Prantl, auf das Niveau lasse ich mich jetzt nicht hinunter, (Thomas Prantl, AfD: Das war mir klar!) dass ich jetzt Sachverständige zitiere, die Worte wie „sinnlos“ verwendet haben sollen in diesem Hohen Hause; das kann ich mir nicht vorstellen. Aber eines kann ich nachweislich von mir weisen: …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, sehr geehrter Prantl: Corona gab es in Ihrer Fraktion bis vor wenigen Jahren gar nicht. Sie haben immer wieder geleugnet, dass es die Pandemie überhaupt gibt. (Zurufe AfD) Heute stellen Sie sich hier hin und sind der Retter derjenigen, die von Bundeshilfen profitiert haben. …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Spenden und Steuern sind keine finanzielle Angelegenheit. Sie sind eine moralische Angelegenheit.“ Rolf Dobelli, ein Schweizer Schriftsteller und Unternehmer, formulierte es vor 59 Jahren, und es ist aktueller denn je. Sich moralisch verhalten bedeutet …

– Wir lassen es dabei bewenden. Die CDU-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Handwerk. Das bleibt so, das war so, und das ist so. (Beifall CDU – Gelächter AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Ritter. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen zum Änderungsantrag der Fraktion des BSW? …

– Ich bleibe dabei. Diese Sache ist schmerzhaft, aber es – – (Jörg Urban, AfD: Es ist euch nicht wichtig! Keine vier Millionen für die Handwerker!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schaue jetzt mal nach rechts. Wir lassen bitte Herrn Kollegen Ritter aussprechen. – Bitte schön, Sie haben das …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich reagiere auf die Kurzintervention. Also: Guter Vorschlag. Aber wir müssen trotzdem realistisch bleiben, wenn es nicht finanzierbar ist – – (Jörg Urban, AfD: Es sind 4 Millionen! 4 Millionen! 240 Millionen haben Sie verteilt. Es sind 4 Millionen. Mehr ist es nicht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. Kollege Moncsek, wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen, das nehme ich persönlich. Ich bin aus dem Handwerk und es gibt, so glaube ich, niemanden aus unserer Fraktion, der mehr für das Handwerk brennt, als ich. (Widerspruch AfD und CDU – Ministerpräsident Michael Kretschmer: Ich!) Ronald Pohle und alle …

– Hört, hört! – Sehr geehrter Herr Prof. Scheibe, Sie wissen, dass ich Sie als Fachmann der Wirtschaft sehr schätze. Leider muss ich Ihnen sagen, dass sämtliche Anträge des BSW aus diesem Kapitel aus dem Generationenfonds gedeckt werden. Dankenswerterweise hat Kollege Gebhardt vorhin einmal ausgerechnet, was die ganze Geschichte im …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es jetzt um die Mittagszeit ist – allen einen guten Appetit, die jetzt Mittagessen gehen –, so würde ich doch gern über den Einzelplan 07 reden. Unsere sächsische Wirtschaft befindet sich weiterhin in Stagnation. Kann man den Konjunkturberichten unserer Kammern …

Vielen Dank, Kollege Dornau, für das Wort. Sie sagten vorhin, in Frankreich seien Windräder verboten. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Fake ist, was Sie hier verbreiten? (Heiterkeit Rico Gebhardt, Die Linke, und Staatsministerin Petra Köpping) Also, ich habe das einfach mal gegoogelt und „Windkraft Frankreich Verbot“ eingegeben. …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von der Fraktion AfD wurde bemängelt, dass sie heute keine konkreten Vorschläge gehört habe, wie es nun gehen soll. Also, ich nenne jetzt ein paar konkrete Vorschläge, die im Bund gemacht worden sind, aber auf die wir in Sachsen zurückgreifen werden. Punkt 1. Wir senken die …

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Kollege Urban! Meines Wissens hat Feralpi nicht einen Euro sächsisches Fördergeld erhalten. (Jörg Urban, AfD: Bundesgeld! – Zuruf Sören Voigt, CDU) – Ja, aber dennoch ist es so: Sie waren in Riesa bei Ihrem Bundesparteitag in der WT-Arena. Daran kann ich mich noch gut erinnern. Ihre …