Kay Ritter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD tatsächlich Politik im Sinne Ludwig Erhards machen wöllte, müsste sie vor allem eines tun: Europa stärken und nicht schwächen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD: Das wollen wir ja!) Erhard wusste schon damals, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht hinter Grenzen, sondern durch offene Märkte und Kooperationen entsteht. Er war ein überzeugter Befürworter der europäischen Integration, weil sie Stabilität und Wohlstand ermöglicht. Die AfD dagegen verfolgt offen oder auch verklausuliert den Austritt Deutschlands aus der EU. Wer ihre Forderung zu Ende denkt, weiß: Das ist kein Zufall, sondern basiert auf einem inhaltlichen Parteiprogramm. Die Folgen wären dramatisch: Erstens. Das Ende des Binnenmarktes als Grundlage unseres Wohlstands. Zweitens. Der Verlust von Millionen exportabhängiger Arbeitsplätze. Drittens. Rückzug in wirtschaftspolitische Isolation, ohne Standards, ohne Abkommen, ohne Schutzmechanismen. Viertens. Ein massiver Wohlstandsverlust für die Mittelschicht, die die AfD angeblich schützen will. Das alles hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Das ist wirtschaftspolitischer Selbstmord, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Sie täglich den Menschen propagieren. Die Folgen verschweigen Sie den Menschen da draußen. Ludwig Erhard nutzte sein Konzept nie als ideologische Keule. Er setzte auf Verantwortung, Maß und Mitte. Die AfD hingegen spaltet, wo Erhard integrierte. Sie zerstört Vertrauen, wo er Ordnung schuf. Sie predigt Isolation, wo er Kooperation forderte. (Zuruf AfD: Wer hat Ihnen den Text geschrieben? – Heiko Gumprecht, AfD: Herr Günther!) Wir als Union wissen: Wohlstand braucht offene Märkte. Sehr geehrter Herr Peschel, Sie lobten vorhin die Auslandsreisen sowohl des Ministerpräsidenten als auch des Wirtschaftsministers. Es ist sehr komisch, dass an dem Tag, als wir in Indien waren, eine Mitteilung herauskam, in der Sie genau diese Reise verteufelt haben und in der Sie fragten, was wir dort wollen. Es ist sehr unglaubwürdig, was Sie hier zum Besten geben. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wettbewerb braucht klare Regeln; darin sind wir uns wohl alle einig. Soziale Sicherheit braucht wirtschaftliche Stärke. Wir haben seit drei Jahren kein Wirtschaftswachstum, aber wir machen etwas dafür, dass sich das ändert, (Zuruf Thomas Thumm, AfD) indem wir Regeln aufstellen, die diese wirtschaftliche Stärke wieder hervorbringen soll. Dabei hilft es nicht, wenn wir uns als Deutschland einmauern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Europa braucht konkrete Schritte, die unseren Wohlstand sichern. Wir sind inzwischen so weit, dass wir den Wohlstand halten wollen, aber Gefahr laufen, durch Isolierung den Wohlstand abzubauen. Das ist nicht unser Ziel. Wir als Union stehen dafür, die soziale Marktwirtschaft in die Zukunft zu führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit uns geht soziale Marktwirtschaft. Die Betonung liegt dabei auf sozial. Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Kollege Ritter. Die BSW-Fraktion möchte in der zweiten Runde sprechen. Herr Kollege Böhme, bitte.