Kay Ritter

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Wohlstand für alle, und genau deshalb lohnt sich ein Blick zurück auf denjenigen, der dieses Leitprinzip geprägt hat: Ludwig Erhard, der Architekt der sozialen Marktwirtschaft. Erhard hat klargemacht: Freiheit braucht Verantwortung, wirtschaftliche Dynamik braucht offene Märkte, stabile Institutionen und verlässliche Regeln, gerade in Europa. Diese Grundlagen tragen unser Land bis heute. Es wurde schon angesprochen – liebe Kollegen von der AfD, es ist schön, dass Sie das auch so sehen –: Diese sind das Fundament. Wir als CDU stehen dazu. Wer hingegen den Titel der Aktuellen Debatte der Antragstellerin liest, erkennt sofort: Mit Erhards Grundsätzen hat das nichts zu tun. Statt seriöser Analyse finden wir ein reines Arsenal an Schlagworten: „Bürokratie-Wahn“, „Klima-Sozialismus“. Ludwig Erhard hätte dazu gesagt: Das hat mit Wirtschaftspolitik nichts zu tun. (Beifall CDU – Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Dabei ist die Aufgabe unserer Zeit völlig klar: Wir müssen die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft durch Innovation, Wettbewerb und technologische Offenheit marktwirtschaftlich gestalten. (Zuruf AfD) Klimaschutz darf Wohlstand nicht gefährden, sondern soll ihn erneuern. Genau dafür stehen wir als CDU: Anreize statt Verbote, Innovation statt Ideologie, (Lachen Jonas Dünzel, AfD) Marktwirtschaft statt Planwirtschaft. Gleichzeitig wissen wir: Unser Wohlstand ist kein Selbstläufer. Sachsen hat enorme wirtschaftliche Stärken: Unternehmen, Forschungen, Beschäftigte. Aber wir erleben auch eine Bürokratie, die zu viel Zeit, Geld und Innovationskraft kostet. Deshalb sagen wir: Entbürokratisierung muss Staatsaufgabe sein! Wir haben das auch angeschoben, und das wissen Sie. Dafür brauchen wir einen Regelabbau, funktionierende digitale Verwaltungen und klare Kostenbegrenzungen für neue Gesetze. Doch während wir Lösungen entwickeln, erzeugt die AfD bewusst Unsicherheit. (Jörg Urban, AfD: 20 Jahre lang, durch 20 Jahre CDU! – Zuruf Sören Voigt, CDU) Ein Beispiel dafür könnte kaum deutlicher sein. Ihr eigener Bundessprecher behauptete jüngst im Bundestag, ein Stahlgusswerk in Leipzig werde geschlossen. Das ist schlichtweg falsch. Wir als CDU-Abgeordnete haben uns erst letzte Woche vor Ort persönlich vom Gegenteil überzeugt. Das Beispiel zeigt, wie leichtfertig die AfD mit Fakten umgeht. Hauptsache, die Stimmung wird angeheizt, meine Damen und Herren. (Jörg Urban, AfD: Das machen Sie selbst!) Aber Wohlstand entsteht nicht durch Verunsicherung – Wohlstand entsteht durch Innovation, internationale Vernetzung und eine stabile soziale Marktwirtschaft. Genau dafür stehen wir. Weiteres in der zweiten Runde. (Beifall CDU – Lachen AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach Herr Abg. Ritter für die CDU-Fraktion. Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Kollege Böhme. Bitte schön, Sie haben das Wort.