Henning Homann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Uns als Sozialdemokratie ist es wichtig, dass die Menschen, die arbeiten, mehr Geld bekommen als Menschen, die nicht arbeiten, (Lachen der Abg. Ingo Flemming, CDU, und Hans-Jürgen Zickler, AfD) und dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, mehr Rente bekommen als die Grundsicherung. Dieses Prinzip gilt und dieses Prinzip muss auch für die Zukunft gelten. Herr Kollege Ritter von der CDU, Sie haben gerade das Lob auf die Grundrente gesungen und dazu Prinzipien aus Ihrem alten CDU-Grundsatzprogramm zitiert. Ich würde Sie gern einmal darauf hinweisen, dass im Entwurf Ihres neuen Grundsatzprogramms de facto die Abschaffung der Grundrente steht. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Nach Ihrem Prinzip bedeutet das, dass in Zukunft jemand, der 35 Jahre lang eingezahlt hat, genauso in die Grundsicherung fällt wie jemand, der gar nicht gearbeitet hat. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Deshalb an dieser Stelle: Ihr bisheriges Grundsatzprogramm in allen Ehren – das atmet vielleicht noch etwas den Geist von Norbert Blüm –, aber das, was Sie jetzt als Rentenkonzept vorlegen, ist gerade für die Menschen in Ostdeutschland, die gebrochene Erwerbsbiografien haben, die gar keine Chance hatten, 45 Jahre lang einzuzahlen, wirklich keine gute Nachricht. Deshalb: Achtung! Schauen Sie sich Ihr aktuelles Programm an! Vielleicht ändern Sie es in den letzten Schritten noch, denn es ist nicht gut für Ostdeutschland. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD Herr Abg. Urban.