Henning Homann

Wir haben hier einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vor uns, der auf den ersten Blick eine Vielzahl von Vorschlägen zur Reform und Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung enthält. Auf den zweiten Blick allerdings handelt es sich unterm Strich um die grundsätzliche Forderung, eine immens große, im Antrag leider nicht näher bezifferte Menge Geld in die Hand zu nehmen und damit das Rentensystem massiv auszuweiten. Hinzu kommt, dass wir in Sachsen für die Rentengesetzgebung schlichtweg gar nicht zuständig sind. Ich denke, es gibt einen durchaus treffenden Begriff für Anträge wie den vorliegenden. Wir haben es hier aus meiner Sicht mit einem klassischen Schaufensterantrag zu tun. Ich meine das gar nicht so negativ, wie es sich auf den ersten Blick anhört. Denn ich finde es gut, das Grundanliegen, dass Menschen im Alter eine auskömmliche Rente erhalten, ins Schaufenster zu stellen. Die SPD teilt dieses Anliegen, denn die gesetzliche Rente ist nach wie vor das Haupteinkommen vieler Bürgerinnen und Bürger im Ruhestand. Um im sprachlichen Bild zu bleiben: Im Unterschied zum Antrag der LINKEN ist es meiner Partei und mir wichtig, nur die Dinge ins Schaufenster zu stellen, die wir auch tatsächlich anbieten können. Für die SPD ist die Verlässlichkeit einer auskömmlichen Rente auch ein Ausweis des Respekts gegenüber der Lebens- und Arbeitsleistung der Menschen, die unser Land jetzt am Laufen halten: das Personal in Krankenhäusern, Pflegekräfte in Altersheimen, Beschäftigte im Handwerk und viele andere. Und weil uns als SPD die Verlässlichkeit und die Auskömmlichkeit der gesetzlichen Rente so wichtig ist, hat die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Rentenpaket II den Generationenvertrag erneuert und wichtige Maßnahmen beschlossen: Die Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt gleich. Das Rentenniveau wird bei 48 % stabilisiert und bleibt an die Lohnentwicklung gekoppelt. Mit dem neuen Generationenkapital, einem dauerhaften Kapitalstock aus Darlehen und Eigenmitteln des Bundes, werden Mittel am Kapitalmarkt angelegt und ab 2036 ausgeschüttet. Auch das trägt zur langfristigen Stabilität der Rente bei. Wichtig ist auch, dass der Beitrag von 18,6 %zunächst stabil bleibt. Zum Gesamtbild gehört auch, dass die Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr eine Rentenerhöhung um 4,57 % bekommen. Die Rentenanpassung liegt damit im dritten Jahr in Folge oberhalb von 4 %. Besonders betonen möchte ich, dass damit erstmals die Renten einheitlich für Ost und West steigen. Damit ist endlich die Rentenmauer abgebaut. Für uns als SPD ist das nächste große politische Ziel, dass nun auch die Lohnmauer zwischen Ost und West Stück für Stück abgebaut wird. Denn eine auskömmliche Rente in Zukunft sichern wir nicht zuletzt durch ordentliche Löhne, und das am besten nach Tarif. Wichtige Schritte, um das Rentensystem zukunftsfest und die derzeit ausgezahlte Rente gerechter zu machen, sind also bereits gegangen worden. Sind damit für alle Zeiten die Diskussionen und Anpassungen abgeschlossen? Sicher nicht. Der vorliegende Antrag der LINKEN jedoch, der zudem – ich habe es schon angedeutet – nichts dazu sagt, was die vorgeschlagenen Maßnahmen kosten und wie die Finanzierung aussehen soll, geht weit über das hinaus, was demografisch und finanziell selbst in Zeiten guter Steuereinnahmen und optimistischer Steuerschätzungen realisierbar ist. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.