Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein fleißiges Land. 1,7 Millionen Menschen in Sachsen stehen jeden Morgen auf. Das ist die höchste Quote an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die es jemals gab. Diese 1,7 Millionen Sächsinnen und Sachsen gehen jeden Tag arbeiten und halten das Land am Laufen. Deshalb gehören genau diese Menschen, die hart arbeiten, in den Mittelpunkt von Politik. Wir leben in einer Arbeitsgesellschaft. Arbeit ist viel mehr als Geld verdienen. Deshalb geht es, wenn es um Arbeit geht, immer um den Respekt. Es geht um Identifikation. Die Menschen identifizieren sich über ihren Beruf, weil es für sie etwas Sinnstiftendes ist. Deshalb ist es wichtig, dass man dieser Leistung mit Respekt begegnet. Deshalb ist es richtig, dass in Sachsen die Löhne steigen und wir mit der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro über 400 000 Menschen in Sachsen eine Lohnerhöhung ermöglicht haben. Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg, dass der Niedriglohnsektor in diesem Land kleiner wird. Trotzdem werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht ruhen; denn nach wie vor existiert in diesem Land eine Lohnmauer. Die Sächsinnen und Sachsen verdienen im Durchschnitt 700 Euro brutto weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Genau das wird dem Anspruch von Respekt vor der Arbeitsleistung nicht gerecht. Deshalb muss die Lohnmauer weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist aus zwei ganz zentralen, übergeordneten Gründen wichtig: Zum einen werden wir den gesellschaftlichen Frieden auf Dauer nicht wahren, diese Gesellschaft nicht zusammenführen und die Spaltung dieser Gesellschaft nicht überwinden können, wenn wir es nicht hinbekommen, dass die Menschen in diesem Land für ihre Arbeit das gleiche Geld bekommen wie die Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland. Der zweite übergeordnete Grund ist, dass ordentliche Löhne die zwingende Voraussetzung für ordentliche Renten sind. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung das Rentenpaket II vorgelegt hat und damit das Rentenniveau auf mindestens 48 % festschreibt, statt es abzusenken. Es wird ein stabiles Renteneintrittsalter garantiert, statt die Lebensarbeitszeit pauschal zu verlängern. Es ist ein wichtiges Signal des Respekts, dass es in diesem Jahr eine Rentenerhöhung von 4,57 % gibt – im Übrigen im Osten und Debatte Rente, faire Altersgrenze: und Lebensleistung Fraktion SPD Westen gleich. Das zeigt, dass wir es geschafft haben, die Rentenmauer in diesem Land niederzureißen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass an dieser Stelle die Lebensleistung ordentlich gewürdigt wird. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Wir wollen damit für die Zukunft klarmachen: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, muss eine ordentliche, armutsfeste Rente erhalten. Ich bin sehr für Anreize, um über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten zu gehen. Aber von den Menschen, die seit ihrem 16. oder 17. Lebensjahr als Altenpflegerin, Handwerkerin, Maurer oder im Schichtbetrieb gearbeitet haben, darf nicht erwartet werden, dass sie länger arbeiten müssen. Das geht schlichtweg nicht. Das ist nicht realistisch. Diese Menschen werden auch in Zukunft mit 65 Jahren in Rente gehen, und wir müssen dafür sorgen, dass diesen Menschen nicht durch die Hintertür die Rente gekürzt wird, indem man sie verpflichtet, länger zu arbeiten – was dann gar nicht möglich sein wird –, oder diese Menschen dann zwingt, mit Abschlägen in Rente zu gehen. Deshalb möchte ich all den Wirtschaftslobbyisten und den Teilen der Union, die der Meinung sind, man müsste die Lebensarbeitszeit verlängern, noch einmal sagen: Das ist nicht gerecht – vor allem nicht für die fleißigen Sächsinnen und Sachsen in den Blaumannberufen, also für diejenigen, die nicht hinter den Schreibtischen sitzen, sondern jeden Tag körperlich hart arbeiten müssen. Genau für die Leute ist ein stabiles Renteneintrittsalter eine selbstverständliche Respektsbekundung, die wir hiermit zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es noch einmal sagen: Es ist wichtig, dass wir in diesem Land ein System mit privater Vorsorge und Betriebsrenten haben. Gerade für uns im Osten ist es wichtig, dass die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Alterssicherung ist; denn hier ist es nicht üblich, dass über die letzten Jahrzehnte eine betriebliche Altersvorsorge oder eine private Vorsorge aufgebaut werden konnte – entweder weil es die Unternehmen nicht anbieten oder weil schlichtweg das Geld nicht gereicht hat, um privat vorzusorgen. Deshalb ist das Rentenpaket II für den Osten so wichtig. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiterhin alles dafür tun, dass noch mehr gute Löhne gezahlt werden und die Renten in diesem Land sicher sind. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte.