Henning Homann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte über eine gerechte Rente ist mir eine Sache extrem wichtig: Die jetzt bekannt gewordene Rentenerhöhung um über 4 % ist kein Geschenk der Bundesregierung. Dabei geht es nicht um ein Geschenk dafür, dass die Leute gearbeitet haben, sondern das haben sich die Rentnerinnen und Rentner hart verdient. (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Natürlich müssen die Renten steigen, wenn die Löhne steigen. Und natürlich müssen die Renten steigen, wenn die Preise steigen. Deshalb noch einmal: Die Rentenerhöhung ist ein absolut verdienter Schritt aus Respekt vor den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Herr Kollege Ritter von der CDU, ich korrigiere Sie ungern: Deutschland ist nicht die viertstärkste, sondern seit Kurzem die drittstärkste Volkswirtschaft. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Denn auch, wenn Sie dieses Land gern schlechtreden: Wir sind eine sehr stabile und robuste Volkswirtschaft, was sich unter anderem daran zeigt, dass wir den höchsten Beschäftigungsstand seit der deutschen Wiedervereinigung haben. Das haben wir auch deshalb geschafft, weil wir in diesem Land in den letzten zehn Jahren einen stetigen Aufschwung hatten, eine in Ostdeutschland nie dagewesene Wachstumsperiode. Wir als Sozialdemokratinnen und -demokraten möchten, dass das weitergeht. (Beifall bei der SPD) Deshalb tun Sie mir doch zwei Gefallen, wenn Ihnen das wirtschaftliche Wachstum so wichtig ist. Erstens: Beenden Sie die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat! Damit würden Sie der Wirtschaft helfen. Zweitens – weil heute auch die BöcklerStiftung noch einmal gesagt hat, dass die Schuldenbremse ein wesentlicher Grund für das Stocken der deutschen und der sächsischen Wirtschaft ist –: Stimmen Sie endlich einer Reform der Schuldenbremse auf Bundes- und auf Landesebene zu! Damit würden Sie etwas tun, um gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Die CDU ist offensichtlich der Meinung, dass sich die Politik bei den Löhnen herauszuhalten hat. Bei der Frage der Tariflöhne stimmt das. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern: Wir haben eine Zeit gehabt, in der sich die Politik komplett aus den Löhnen herausgehalten hat, und zwar bis vor zehn Jahren, (Zuruf des Abg. Jan Hippold, CDU) vor der Einführung des Mindestlohns damals. Damals sind in diesem Land Menschen – Friseurinnen und Friseure – für 3 Euro die Stunde arbeiten gegangen. Das ist also das Konzept der CDU zu der Frage, was gerechte Löhne sind in diesem Land. (Zurufe der Abg. Daniela Kuge und Sören Voigt, CDU – Ingo Flemming, CDU: Blödsinn! – Zuruf von der CDU: Nicht für 3 Euro!) Deshalb: Lassen Sie uns der Sache nicht auf den Leim gehen! (Sören Voigt, CDU: … Ihre eigenen Leute! – Weitere Zurufe von der CDU) Es ist richtig, in diesem Land einen gesetzlichen Mindestlohn in einer anständigen Höhe zu haben. (Sören Voigt, CDU: Also! – Weitere Zurufe von der CDU) Zweitens ist es wichtig – weil der Mindestlohn nur das Mindeste ist –, dass wir die Tarifbindung in diesem Land steigern. Auch an dieser Stelle kann ich es Ihnen nicht ersparen: Sie haben sich nicht nur in die Büsche geschlagen, als es um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ging, sondern Sie tun wirklich nichts, und zwar absolut nichts, um in diesem Land die Tarifbindung zu erhöhen. Deshalb sollten Sie an dieser Stelle lieber ruhig sein! (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Sören Voigt, CDU) Lassen Sie mich noch einen Punkt zu den Renten sagen: Ja, es ist wichtig, dass wir die Rentenmauer eingerissen haben. (Zuruf des Abg. Jan Hippold, CDU) Aber trotzdem haben die niedrigen Löhne in Ostdeutschland natürlich eine Konsequenz, und zwar bei der Rentenhöhe. Westdeutsche Eckrentner bekommen 1 605 Euro. Der sächsische Rentner bzw. die sächsische Rentnerin bekommt 1 386 Euro – und das für die gleiche Arbeit. Deshalb ist es für uns so wichtig, dass wir es endlich schaffen, dass Tariflöhne, dass gute Löhne in diesem Land normal werden. (Sören Voigt, CDU: Wirtschaft!) Anstatt mehr über dies und das zu sprechen und Geisterdebatten zu führen, sollten wir uns um die Dinge kümmern, die wirklich wichtig sind: eine stabile, zukunftsorientierte, modernisierte Wirtschaft auf Basis einer guten Infrastruktur, (Sören Voigt, CDU: Gute Rahmenbedingungen!) dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ihren gerechten Anteil vom Wohlstand bekommen, (Sören Voigt, CDU: Niedrige Energiekosten!) und damit am Ende die Grundlage dafür schaffen, dass die Leute im Alter eine gerechte Rente bekommen. Das ist der richtige Weg für dieses Land. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Martin Dulig – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Ritter, bitte.