Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Antrag und auch das Anliegen, das von meinen beiden Vorrednern beschrieben wurde, sind sehr wichtig. Führt man sich die Karte vor Augen und blickt darauf, wie diese Hochgeschwindigkeits- und ICE-Trassen in Europa und in Deutschland …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gute, bezahlbare und menschenwürdige Pflege sichern - Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Wer wollte diesem Satz ernsthaft widersprechen? Natürlich muss Pflege menschenwürdig sein. Natürlich dürfen ein Pflegefall und der Umzug in ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländer und Saarländerinnen! Nach der hitzigen Debatte müsste ich jetzt meine vorbereitete Rede eigentlich liegen lassen, weil das jetzt doch ein klein wenig unpassend wäre, weil sie wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Diskussion bringt. Es geht generell darum: Im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Von meinen zwei Vorrednern wurde zur Sache über die Novellierung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer eigent- (Abg. Schaufert (AfD)) lich schon alles gesagt. Auch im Zuge der fortgeschrittenen Stunde wäre es nicht dienlich, wenn ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Eine demokratische Wahl muss frei sein, sie muss gleich sein, sie muss geheim (Abg. Schaufert (AfD)) sein und sie muss in jeder Phase so organisiert werden, dass sie über jeden auch nur erdenklichen Manipulationsverdacht möglichst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir entscheiden heute, ob man dem Staatsvertrag über das Gewaltschutzgesetz beitritt oder nicht. Das Vorhaben ist natürlich sehr löblich. Ich habe gerade erfahren, dass Gewaltschutz im Kopf oder in der Suggestion beginnt. Hier möchte ich …

Danke, Frau Präsidentin, für das Wort und für den Hinweis auf meine kurze Redezeit, aber es wird nicht allzu lang. - Zu dem Gesagten von Frau Braun kann ich nur sagen: Si tacuisses, philosophus mansisses. - Wenn man das eingibt, kann das jeder nachrecherchieren. Gewalt gegen Politiker, welche Partei ist am meisten betroffen? Das habe ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn Menschen in unserem Land Opfer rassistischer, antisemitischer, extremistischer oder terroristischer Gewalt werden, dann verdienen sie unsere uneingeschränkte Solidarität, und zwar unabhängig davon, welcher politischen Richtung man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Darüber müssen Sie hier wahrlich nicht streiten, schon gar nicht mit uns. Aber gerade weil dieses Thema so ernst ist, verbietet es sich, hier mit ungedeckten Versprechen Wahlkampf zu machen. Aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wald- und Vegetationsbrände fragen nicht nach Grenzen. Deshalb braucht das Saarland eine Waldbrandvorsorge, die seiner besonderen Lagen gerecht wird: angrenzend an Rheinland-Pfalz und mitten in der Großregion in unmittelbarer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit Verlaub, eine Frage vorweg: Wer regiert denn eigentlich dieses Land, wenn CDU und SPD solche Anträge stellen müssen? Beide sprechen von einem starken Staat, von moderner Polizei und von frühzeitiger Gefahrenabwehr et cetera. Der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich frage hier in die Runde im Hohen Haus: Wer entscheidet grundsätzlich in einer Demokratie darüber, wer sich zur Wahl stellen darf und wer ein öffentliches Amt ausüben soll? Ist es ein politisch besetzter Ausschuss? Ist es eine …

Wie bewertet die Landesregierung die in der PwC-Studie getroffene Schlussfolgerung, dass sich für Mitteleuropa unter den gegebenen Rahmenbedingungen in keinem untersuchten Szenario die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Primärstahlproduktion zeigt?

Wie beurteilt die Landesregierung die zukünftige Marktposition der heimischen Stahlindustrie unter der Prämisse, dass die Studie dem EU-Grenzausgleichssystem CBAM keine darüberhinausgehende Schutzwirkung zugunsten europäischer Standorte zuschreibt?

Wie schätzt die Landesregierung das Risiko ein, dass der kostenintensive Umbau der saarländischen Stahlindustrie aufgrund fehlender globaler Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu einer Deindustrialisierung der Region führt?

Welche Vorkehrungen trifft die Landesregierung, um einer in der Studie prognostizierten Abwanderung der energieintensiven Stahlproduktion in Regionen mit dauerhaft günstigen Energiepreisen entgegenzuwirken?

Wie beurteilt die Landesregierung die tatsächliche Umsetzungsperspektive im Saarland vor dem Hintergrund, dass der längst beschlossene Wasserstoffliefervertrag der Stahl-Holding-Saar laut der Studie lediglich rund 5 Prozent des langfristigen Wasserstoffbedarfs abdeckt?

Sehr geehrter Herr Minister, zuerst einmal Danke ich für die Beantwortung der Hauptfrage. Ich habe eine Zusatzfrage: Welche Rückschlüsse zieht die Landesregierung für die hiesigen Stahlwerke aus der Tatsache, dass annähernd die Hälfte der angekündigten europäischen Green-Steel-Projekte laut der Studie aufgrund fehlender …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es steht hier ja wieder mächtig Redezeit auf dem Zähler. Aber im Grunde ist heute eigentlich schon alles gesagt worden, was das Thema Pflege angeht. Hierbei und eben auch bei der Diskussion zum Kohlhof müssen wir eines bedenken: All die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es gibt Momente, in denen die Demokratie nicht schweigen darf. Der unrechtmäßige Ausschluss der AfD von den Kommunalwahlen in Saarbrücken 2024 war ein solcher Moment. Wir bringen daher heute den Antrag auf Einsetzung eines …