Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gute, bezahlbare und menschenwürdige Pflege sichern - Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Wer wollte diesem Satz ernsthaft widersprechen? Natürlich muss Pflege menschenwürdig sein. Natürlich dürfen ein Pflegefall und der Umzug in ein Pflegeheim nicht dazu führen, dass ein ganzes Lebenswerk innerhalb weniger Jahre aufgezehrt wird. Natürlich verdienen Pflegekräfte und pflegende Angehörige mehr Unterstützung. Das sind alles Binsenweisheiten. Deshalb sind zahlreiche Einzelpunkte dieses Antrags richtig und decken sich mit AfD-Forderungen wie weniger Bürokratie, bessere Arbeitsbedingungen et cetera. Das wurde alles schon erwähnt. Das eigentliche Problem dieses Antrags liegt nicht in seinen Überschriften oder dem ausgebreiteten Sortiment des Gemischtwarenladens hinter dem Schaufenster. Es liegt in seiner politischen Urheberschaft, in der vollständigen Ausblendung der eigenen Verantwortung der CDU. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie schreiben, die Pflegeversicherung müsse grundlegend reformiert werden. Sie beklagen überbordende Dokumentationspflichten, den Fachkräftemangel, hohe Heimkosten, fehlende Entlastungsangebote und eine unzureichende Finanzierung. Aber wer hat denn dieses System über Jahrzehnte politisch gestaltet? In der letzten Plenarsitzung fragte ich das die SPD beim Thema Pflege, heute sind Sie der Adressat der Frage. Die CDU führte das Saarland unzählige Jahre. Auf der Bundesebene stellte die Union bislang 53 Jahre den Kanzler und natürlich die unsägliche Kanzlerin. Auch gegenwärtig sitzt die CDU wieder in der Bundesregierung. Gut, da ist die Schwester, die SPD, de facto Chef. Sie von der CDU waren also nicht Zuschauer einer Entwicklung, die andere verursacht hätten, Sie saßen über lange Zeit an den entscheidenden Schalthebeln und spielten daran. Sie erinnern in Ihrem Antrag und noch eben in der Rede stolz daran, dass die Pflegeversicherung in den 1990er-Jahren unter einer unionsgeführten Bundesregierung eingeführt wurde. Das war zweifellos eine bedeutende sozialpolitische Entscheidung, aber da müssen Sie sich auch zurechnen lassen, wie dieses System ausgestaltet und anschließend weiterentwickelt und letztlich an die Wand gefahren wurde. Die Pflegeversicherung blieb, wie sie eingeführt war, stets eine Teilversicherung. Die wachsende Differenz zwischen Versicherungsleistung und tatsächlichen Kosten mussten die Pflegebedürftigen und ihre Familien von jeher tragen. Über viele Jahre wurde mit Ihrem Zutun daran herumgeschraubt, aber es blieb immer bei der Basiseinstellung der Teilversicherung. Besonders bemerkenswert ist daher auch ein Satz in Ihrem Antrag, in welchem Sie beklagen, dass es im Saarland seit vielen Jahren keine Unterstützung bei den Investitionskosten für Pflegeheime gäbe. Ein erheblicher Teil dieser vielen Jahre fällt in die Zeit der CDU-geführten Landesregierung. Wenn die fehlende Investitionskostenförderung heute ein Hauptgrund für die hohen Eigenanteile ist, dann können Sie nicht so tun, als hätten Sie diese Entwicklung erst gestern entdeckt, oder jetzt den Pilatus machen. Ähnlich verhält es sich beim Personal. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, verlässlichere Dienstpläne, attraktivere Ausbildung, weniger Bürokratie. - Alles richtig. Aber warum wurden diese Probleme nicht während Ihrer Regierungszeit behoben? Warum verlassen so viele ausgebildete Kräfte den Beruf oder reduzieren ihre Arbeitszeit? Warum verbringen Pflegekräfte noch immer einen erheblichen Teil ihres Arbeitstages mit Dokumentationen statt mit den Menschen? Alles in allem ist der Antrag kein ausgearbeitetes Formkonzept. Er enthält weder eine belastbare Kostenrechnung noch eine Gegenfinanzierung, weder einen Zeitplan noch eine klare Prioritätensetzung. Sie versprechen vollmundig sehr viel, gleichzeitiges Landespflegegeld mit Investitionskostenübernahmen, neue Beratungsstellen, zusätzliche Versorgungsangebote et cetera. Das ist kein Arbeitsprogramm, das ist reines Schaufenster. Man ist beinahe peinlich berührt, dass eine Partei mit jahrzehntelanger Regierungsverantwortung zu einem derart primitiven propagandistischen Mechanismus greift. Erst gestaltet man die bestehenden Zustände über viele Jahre mit und anschließend reicht man einen Wunschzettel ein, auf dem man sich selbst als außenstehender Mahner präsentiert. Auch die heutige Landesregierung trägt selbstverständlich Verantwortung und muss sich an ihren Ergebnissen messen lassen. Aber die Versäumnisse der SPD machen aus der CDU noch lange keinen politischen Neuling und schon gar nicht einen Hoffnungsträger für die Menschen. Ab nächstem Jahr werden Sie ja wahrscheinlich wieder gemeinsam die Hoffnungen der Saarländer enttäuschen können. (Abg. Schaufert (AfD)) Kurz: Pflegepolitik braucht Verlässlichkeit, Finanzierung, Umsetzung, keine Schaufensteranträge, schon gar nicht von Ihnen, werte Kollegen. Deshalb wird die AfD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.