Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Von meinen zwei Vorrednern wurde zur Sache über die Novellierung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer eigent- (Abg. Schaufert (AfD)) lich schon alles gesagt. Auch im Zuge der fortgeschrittenen Stunde wäre es nicht dienlich, wenn ich jetzt wiederhole, was alles in § 2 Absatz 3 et cetera pp gut geändert wurde. Ich möchte nur etwas in Erinnerung rufen, weil es sich doch ein klein wenig um eine Generaldebatte oder ein Generalstatement zur Landwirtschaft irgendwo gehandelt hat. Was ich als studierte Archäologe ganz genau weiß, vor allem, weil ich als Neolithiker aus dieser Wissenschaft komme: Die Landwirtschaft mit Ackerbau und Viehzucht ist genau das, was unser Europa, unsere Kultur, das, woher wir kommen, seit über 7.000, 8.000 Jahren prägt. Wir sind dabei, wie bei vielen anderen Sachen auch, das zu verlieren. Auf der einen Seite gibt es zugegebenermaßen verschiedene Wetterextreme, die zunehmen. Es wird schwieriger. Auf der anderen Seite allerdings gängeln wir auch unsere Bauern, unsere landwirtschaftlichen Betriebe in jeder denkbaren Hinsicht. Zum Beispiel, wie eben schon gesagt, die hohen Spritpreise. Wo hängt es denn bei den hohen Spritpreisen? Seit zwei Tagen kommen solche Horrormeldungen, dass verschiedene Landwirte sagen, dass sie nicht mehr aufs Feld fahren, nicht mehr tanken gehen, Schluss, aus, Feierabend. Das ist eine absolute Katastrophe. Das geht auch mit Ihnen heim, die Sie die Bundesregierung stellen. Das ist jetzt wirklich kein Problem, das wir hier im Saarland lösen können, aber das ist etwas, was man wirklich in Angriff nehmen müsste. Auf der anderen Seite werden alle Maßnahmen gemacht, die die Überschrift „Klima“ tragen oder, wie ich manchmal ein bisschen despektierlich sage, nicht Klimarettung, sondern Wetterrettung. Das belastet die Betriebe bis in den absoluten Kern. Dann sind auch die ganzen Dokumentationsvorschriften zu nennen. Das sind ja keine Landwirte mehr in dem Sinne, das sind - ich meine das nicht despektierlich, das ist ein Ehrenbegriff - keine Bauern mehr, wie man das so kennt. Das sind mittlerweile alles Verwaltungsfachangestellte oder Verwaltungswirte, weil sie überfrachtet werden mit allem Drum und Dran. Wie eben auch schon angesprochen wurde, ist der wirtschaftliche Druck groß. Auf der anderen Seite sind, um überhaupt Wirtschaftlichkeit herbeizuführen, große Investitionen notwendig. Man muss über Jahre, über Jahrzehnte planen. Zwischendrin grätscht immer wieder die Politik aus Berlin über Brüssel rein. So kann man auf Dauer die Landwirtschaft nicht betreiben. Dann kommen immer noch verschiedene regionale Spezialitäten dazu, wie hier im Saarland, wo die Landwirtschaft noch recht kleinteilig ist im Vergleich zum Beispiel zu den neuen Bundesländern. Die Nachfolgebetriebe der ehemaligen LPGs haben größere Flächen zur Verfügung. Es wurden viele richtige Sachen gesagt. Es wurden in diesem Gesetz viele richtige Sachen gemacht. Das war auch notwendig, zum Beispiel, dass man überhaupt diese Bewertung der Grundsteuer miteinbeziehen kann. Aber wir sollten uns generell - dahin hat sich die Debatte durch meine zwei Vorredner ein wenig entwickelt - der Landwirtschaft gar nicht so sicher sein. Es droht irgendwann wie bei anderen Industriezweigen, dass die ganze Landwirtschaft darniederliegen wird. Nachher kommt noch ein bisschen was zum Stahl. Wir können in Deutschland nicht sagen, dass das nicht ausgeschlossen ist. So etwas darf nicht passieren, weil das wirklich die Basis ist. Das ist alles, was uns in Europa seit 7.000, 8.000 Jahren ausmacht, das sollten wir bewahren. Wir werden uns bei dem Gesetz enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)