Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit Verlaub, eine Frage vorweg: Wer regiert denn eigentlich dieses Land, wenn CDU und SPD solche Anträge stellen müssen? Beide sprechen von einem starken Staat, von moderner Polizei und von frühzeitiger Gefahrenabwehr et cetera. Der SPD-Antrag ist dabei vor allem eine selbstverliebte Nabelschau der eigenen Landesregierung, was man angeblich alles erreicht hätte: rund 700 Polizeianwärter - wir haben das ja gehört. Doch Planstellen auf dem Papier fahren keine Streife, bearbeiten keine Ermittlungsakten und verhindern keine Straftaten. Entscheidend ist, wie viele Beamte tatsächlich vor Ort sind und dort in den Einsatz gebracht werden können. Das Ziel von 2.900 Vollzugsbeamten soll zudem erst 2032 erreicht werden. Wer angesichts der heutigen Sicherheitslage auf das nächste Jahrzehnt, auf die nächste, ja eigentlich sogar die übernächste Legislatur verweist, handelt nicht entschlossen, sondern vertagt das Problem in altbekannter Weise. Vor allem weicht die SPD aber den entscheidenden Fragen aus: Wie begegnen wir islamistischen Gefährdern? Wie viele straffällige Ausländer werden tatsächlich abgeschoben? - Dazu steht in diesem Antrag praktisch nichts. Stattdessen fordert die SPD, wie so oft, ihre eigene Regierung dazu auf, ihren Kurs fortzusetzen. Das ist ein reines politisches Eigenlob-Schreiben. Diesen Antrag lehnen wir natürlich sofort ab. Der CDU-Antrag benennt einige Probleme klarer, aber auch nach dem altbekannten Motto: „CDU will“, wobei jeder Bürger mittlerweile weiß, dass alles, was nach dem „Will“ kommt, gänzlich irrelevant ist und nie geschehen wird. So muss ich hier wieder an meine Eingangsfrage erinnern: Wer regiert und wer regierte eigentlich unseren Staat in Bund und Land über Jahrzehnte? Die eine oder andere richtige Überschrift macht die aktuellen wie vergangen Versäumnisse nicht wett, liebe CDU und auch liebe SPD. Die CDU kann sich heute nicht glaubwürdig als Reparaturbetrieb einer Sicherheits- und Migrationspolitik darstellen, die sie über viele Jahre selbst mitgetragen und gefördert, ja sogar erst verursacht hat! Wer Probleme erst produziert und anschließend einen unverbindlichen Prüfkatalog vorlegt, übernimmt keine Verantwortung, der versucht, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Sicherheit: Ja, Selbstlob und unverbindliche Schaufensteranträge: Nein. Den Antrag der SPD lehnen wir selbstverständlich ab. Trotz einzelner richtiger Forderungen stimmen wir auch der unzureichenden Tatensimulation der CDU nicht zu. Liebe CDU, versuchen Sie doch mal, die bereits in Ihren Händen liegende Macht in Bund und Ländern zu benutzen und versuchen Sie nicht ständig, die Menschen mit Schaufensteranträgen und „CDU will“ hinter die Fichte zu führen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)