Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wald- und Vegetationsbrände fragen nicht nach Grenzen. Deshalb braucht das Saarland eine Waldbrandvorsorge, die seiner besonderen Lagen gerecht wird: angrenzend an Rheinland-Pfalz und mitten in der Großregion in unmittelbarer Nachbarschaft zu Frankreich und Luxemburg. Die jüngsten Brandereignisse haben uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell aus einem örtlichen Feuer eine Großlage werden kann. Rund 500 Einsatzkräfte, schwieriges Gelände, ein tagelanger Einsatz und Löschhubschrauber aus Hessen - all das zeigt, dass unsere örtlichen Feuerwehren zwar Außerordentliches leisten, bei solchen Lagen aber auf überregionale Unterstützung angewiesen sind. Diese sollte möglichst gut vorbereitet sein. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Feuerwehrleuten, den Hilfsorganisationen, der Polizei, den beteiligten Landwirten und allen weiteren Helfern. Sie verdienen nicht nur Dankesworte, sondern vor allem eine Ausrüstung und Organisation, auf die sie sich verlassen können. Dazu soll unser Antrag beitragen. Wir wollen erstens eine umfassende saarländische Wald- und Vegetationsbrandstrategie. Prävention, Früherkennung, Ausrüstung, Ausbildung, Führung und Luftunterstützung dürfen nicht länger nebeneinanderstehen, sie müssen Teil eines abgestimmten und vorbereiteten Gesamtkonzeptes sein. (Abg. Schaufert (AfD)) Zweitens wollen wir einen Waldbrandverbund Südwest. Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg verfügen bereits über unterschiedliche Spezialfähigkeiten. Dazu gehören geländegängige Fahrzeuge, Abrollbehälter, Hochleistungspumpen et cetera. Diese Fähigkeiten sollten wir zusammenführen, statt in jedem Land kostspielige Parallelstrukturen aufzubauen. Für das Saarland wird eine rein innerdeutsche Zusammenarbeit wohl nicht ausreichen, sie wäre aber auf alle Fälle ein sehr stabiles Fundament. Trotzdem sollten Frankreich und Luxemburg von Anfang an in die operativen Planungen einbezogen werden. Wenn es im Warndt, im Hochwald oder im Grenzraum brennt, zählt nicht die Farbenreihenfolge des Grenzsteins, dann zählen Minuten, verfügbare Kräfte, Löschmittel und klare Befehlswege. Deshalb fordern wir eine Verwaltungsvereinbarung, in der Alarmierungswege, Kostenerstattung, Haftung, Versicherung, Digitalfunk sowie die länderübergreifende Einsatzführung verbindlich geregelt werden. Zusammenarbeit darf nicht erst während eines Brandes improvisiert werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die aktuelle Initiative von Innenminister Reinhold Jost. Sein Vorstoß, gemeinsam mit dem Département Moselle, Luxemburg und Rheinland-Pfalz eine grenzüberschreitende Feuerwehreinheit für Waldvegetationsbrände aufzubauen, geht in die richtige Richtung. Auch die für den Oktober angekündigte Erklärung im Rahmen der Otzenhausener Gespräche ist ein begrüßenswerter Schritt. Das erkennen wir ausdrücklich an, dafür sagen wir Danke, Herr Minister. Bitte verstehen Sie unseren Antrag daher auch als Ergänzung dieser Initiative. Aus einer guten Ankündigung muss eine dauerhafte einsatzfähige Struktur entstehen - mit festgelegten, alarmierungsfähigen gemeinsamen Übungen, kompatibler Technik, eigenen Logistikfähigkeiten und möglichst verbindlichen Reaktionszeiten. Wir brauchen außerdem einen ehrlichen Überblick, was im Saarland vorhanden ist und was fehlt. Nur wer seine Mittel und seinen Lücken kennt, kann sinnvoll planen. Eine zentrale Schwachstelle ist die Luftunterstützung. Deutschland besitzt keine dauerhaft garantierten nationalen Löschflugzeugstaffeln. Hubschrauber der Bundespolizei, der Bundeswehr oder anderer Länder können helfen, stehen aber nicht jederzeit zur Verfügung. Europäische Hilfe ist bei außergewöhnlichen Lagen wertvoll, ersetzt jedoch keine regionalen Erstreaktionen. Deshalb wollen wir prüfen lassen, wie während der Hauptgefährdungszeit mindestens zwei Löschflugzeuge für den südwestdeutschen Raum garantiert verfügbar sein können. Entscheidend ist, dass im Ernstfall nicht erst mühsam nach einem verfügbaren Luftfahrzeug gesucht werden muss. Ebenso wichtig ist die Ausstattung am Boden. Bis Ende 2028 fordern wir für den saarländischen Katastrophenschutz sechs hochgeländegängige Tanklöschfahrzeuge, zwei Waldbrandabrollbehälter, zwei Hochlastleistungswasserfördersysteme und Wärmebilddrohnen für jeden Landkreis beziehungsweise den Regionalverband. Wir brauchen zudem ein digitales Waldbrandinformationssystem, in dem befahrbare Waldwege, Tonnagebeschränkungen, Wendestellen, Wasserentnahmestellen et cetera erfasst sind. Diese Daten müssen regelmäßig überprüft werden. Eine analoge Karte, die im Ernstfall veraltet ist, hilft niemandem. Technik allein jedoch genügt nicht. Gemeinsame Strukturen müssen gemeinsam geübt werden. Deshalb fordern wir jährlich eine länderübergreifende Großübung. Für lang andauernde Einsätze brauchen wir außerdem ein Einsatz- und Logistikkonzept. Ablösung, Verpflegung, Treibstoff, Reparaturen und sanitätsdienstliche Absicherung sind keine Nebensachen. Sie entscheiden darüber, ob eine Einsatzorganisation auch nach 24 oder nach 72 Stunden noch funktioniert. Kurz: Wir möchten, dass Gefahren frühzeitig erkannt, Brände schnell bekämpft und unsere Einsatzkräfte bestmöglich geschützt werden. Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Antrag der SPD, der unter diesem Tagesordnungspunkt mitbehandelt wird. Niemand bestreitet, dass Krankenhäuser, Pflegehäuser, Schulen und Kitas bei großer Hitze vernünftige Schutzkonzepte brauchen. Verschattung, Trinkwasser, angepasste Arbeitsabläufe und kühle Aufenthaltsräume können sinnvolle praktische Maßnahmen sein. Der SPD-Antrag bleibt hier - bei im Grunde vernünftigen Dingen - jedoch nicht stehen. Er verbindet den konkreten Hitzeschutz mit einem umfänglichen ideologischen und gefährlichen wetterpolitischen Gesamtprogramm, mit einer Gesetzesänderung, Wetterneutralität bis 2045, dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie Eingriffen in den Verkehr, die Wirtschaft, in Gebäude und in das Arbeitsrecht. Damit werden vernünftige Einzelmaßnahmen mit einer ideologisch bleiernen Decke analog zu unserer Volkswirtschaft erdrückt. - Schade! Wie man den Klimawandel im Einzelnen auch bewertet, eines steht fest: Man kann am Klima und am Wetter nicht drehen wie an einem Thermostat. Schon gar nicht kann ein Landtagsbeschluss des saarländischen Landtags die Temperatur oder Niederschlagsmenge für die nächsten oder übernächsten Sommer einstellen. Was wir hingegen können, ist, unsere Feuerwehren auszurüsten, Wasserentnahmestellen zu sichern, Alarmierungswege zu vereinbaren, gefährdete Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, dass bei einem Waldbrand schnell und wirksam gehandelt wird. Genau darin liegt der Unterschied: Der SPD-Antrag möchte eine umfassen- (Abg. Schaufert (AfD)) de ideologisch-politische Transformation. Unser Antrag schafft konkrete Einsatzfähigkeit. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Antrag der AfD-Landtagsfraktion und um Ablehnung des Antrags der SPD. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)