Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländer und Saarländerinnen! Nach der hitzigen Debatte müsste ich jetzt meine vorbereitete Rede eigentlich liegen lassen, weil das jetzt doch ein klein wenig unpassend wäre, weil sie wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Diskussion bringt. Es geht generell darum: Im Grunde haben Sie beide recht. Bei mir kommt noch dazu: Ich, nicht nur als gelernter Saarländer, sondern auch als gelernter Neunkircher, 57 Jahre, die ich in dieser Stadt lebe, bin mir, glaube ich, der ganzen Tragweite dessen bewusst, worüber wir hier reden oder was aufgeklärt werden soll. Wo zum Beispiel der Kollege Maaß recht hat: Ich war auch in dem Untersuchungsausschuss dabei und habe mir die beiden Gutachten angehört. Professor Marsch hat für mich klar zum Ausdruck gebracht, dass es eigentlich verfassungsrechtlich bedenklich ist, Gewerkschaften, kommunale Selbstverwaltungen und Parteien auszuspähen. Das mag verfassungsrechtlich bedenklich sein, das ist ja schön, aber dann brauchen (Abg. Schaufert (AfD)) wir mit diesem Untersuchungsausschuss eigentlich gar nicht anzufangen. Ich möchte dieses Konglomerat, das, was wir auf dem Tisch liegen haben, einmal schildern. Fangen wir mit Folgendem an: Es war ziemlich genau vor einem Jahr, vor einem Jahr und einem Monat, als die ersten Schlagzeilen über die Missstände bei der NVG aufkamen. Das ist jetzt nicht für das Parlament gespielt, aber ich habe das damals einfach weitergewischt, denn das ist eigentlich für jeden Neunkircher klar: Job nur gegen SPD-Mitgliedschaft. - Wo ist die Geschichte, wo ist die Nachricht? - Wenn man tiefer in diese Sache einsteigt und diese definitiv vorhandenen verfassungsrechtlichen Probleme sieht, an denen wir natürlich nicht vorbeikommen, und sie über dieses Ding drüberlegt, das wir vor uns haben, dann kristallisiert sich sehr schön eine Person heraus. Ich könnte jetzt den Namen nennen, der auch mir recht vertraut ist, aber bleiben wir dabei, das ist der ehemalige Betriebsratsvorsitzende. Wie sollen wir diese Geschichte aufklären? Schauen wir, was dort alles zusammenkommt, gerade auch an dem Punkt, dass man verfassungsrechtlich nicht ausspähen kann, obwohl das natürlich extrem wichtig wäre. Derjenige war Betriebsratsvorsitzender, da kommen wir in betriebliche Mitbestimmung, Gewerkschaften hinein. Derjenige ist auch Vorsitzender eines recht starken SPD-Ortsvereins gewesen, er ist es noch, er ist im Ortsrat, ist Ortsvorsteher und so weiter und so fort. Wie sollen wir weiterkommen, wenn wir tatsächlich diesen engen Maßstab anlegen und die Gewerkschaften und auch die kommunale Selbstverwaltung - er ist ja Ortsvorsteher - und das alles nicht mit einbeziehen können? Das eine bedingt das andere, und dann kommen wir leider, da hat der Kollege Groß wieder recht, einfach nicht um dieses große Wort Filz herum. Es ist einfach ein Filz: Leute kommen, ich kann es nicht auf das Arbeitsrecht beschränken, wenn jemand sagt: „Wenn du den Job willst, hier haben wir zwei Formulare, das eine ist von der SPD, das andere von der Gewerkschaft, unterschreibe, und dann können wir über den Job reden.“ - Dann geht es schon wieder weiter, denn dadurch werden Mitgliederstände aufgebaut. Ob man Mitgliederparteitage oder Delegiertenparteitage macht, man hat eine gewisse Macht. Mit dieser Macht werden Wahlaufstellungslisten, Wahlvorschlagslisten bestimmt. Dann geht es in Parlamente, in politische Macht. Wie will man das tatsächlich aufklären, wenn man nicht en détail hineingehen kann? Noch mal: Es ist richtig, das ist tiefer Filz, der hier vor uns liegt, den wir irgendwie aufklären müssten, ob wir ihn aber aufklären können, ist die Frage. Das andere ist Folgendes: Es stimmt, die verfassungsrechtlichen Grenzen waren für mich auch völlig klar, wenn wir uns aber tatsächlich in diesem Rahmen bewegen, brauchen wir es eigentlich gar nicht zu machen. Ich glaube, das habe ich an dem einen Beispiel deutlich gemacht. Dann kommt noch etwas anderes dazu - als gelernter Neunkircher - sage ich das: Die CDU soll sich, glaube ich, nicht zu früh freuen, wie ich das immer sage, denn, wenn dieses rote Filz-Menü gekocht wird, ist es leider seit Jahrzehnten immer ein schwarz gekleideter Kellner, der das Ganze serviert. Das ist auch eine Gefahr, die unter Umständen auf Sie zukommt. Ich weiß als Neunkircher nur: Was wir vor uns haben, ist ziemlich unappetitlich. Das aufzuklären, wird nicht einfach werden. Wir haben ja noch gar nichts Strafrechtliches, noch nicht irgendetwas, irgendein Urteil oder sonst irgendetwas. Es ist verdammt schwierig. Beide Parteien haben sich hier manchmal vielleicht ein bisschen künstlich gestritten. Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken, wir haben hier einen Riesen-Filzbatzen vor uns. Das aufzuklären, wird nicht leicht, und ob tatsächlich der Wille dazu besteht, werden wir im weiteren Verlauf sehen. - Jedenfalls werden wir uns heute enthalten. - Danke. (Beifall von der AfD.)