Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Darüber müssen Sie hier wahrlich nicht streiten, schon gar nicht mit uns. Aber gerade weil dieses Thema so ernst ist, verbietet es sich, hier mit ungedeckten Versprechen Wahlkampf zu machen. Aber genau das und nur das tut die SPD mit ihrem Antrag. Sie verspricht einen Pflegekostendeckel von 1.500 Euro, gleichzeitig sollen die Beiträge möglichst nicht steigen. Wer die Differenz bezahlen soll, bleibt offen. Stattdessen heißt es lediglich, das sei innerhalb des Systems finanzierbar. Wer die Belastung bei 1.500 Euro deckeln will, muss ehrlich sagen, wer die darüber hinausgehenden Milliardenkosten trägt, liebe SPD. Darauf geben Sie aber keine Antwort. Ausgerechnet die SPD inszeniert sich nun als Retterin vor Zuständen, die sie über Jahre mit initiiert hat. Haben Sie es bereits vergessen? Seit 2013 sitzt die SPD ununterbrochen in der Bundesregierung, von 2021 bis 2025 stellte sie sogar den Bundeskanzler und den Bundesgesundheitsminister. Unter SPD-Führung wurden die Pflegebeiträge 2023 und 2025 erhöht. Auch der von Ihnen so kritisierte Referentenentwurf kommt von einer Bundesregierung, in der die SPD am Kabinettstisch sitzt und für gewöhnlich ihre Schwesterpartei CDU am Nasenring durch die Manege führt. Wenn Sie diese Pläne wirklich verhindern wollen, dann klären Sie das mit Ihren eigenen Bundesministern am Kabinettstisch und Ihrer Bundestagsfraktion. Dafür braucht es keine Schaufensterresolution im saarländischen Landtag! Bereits 2019 haben wir mit einer parlamentarischen Anfrage darauf hingewiesen, dass die Belastung der Heimbewohner im Saarland besonders hoch ist. Letztes Jahr musste sodann auch die Landesregierung einräumen, dass die durchschnittliche monatliche Belastung im Saarland mit 3.696 Euro für stationäre Pflege sogar noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Wo waren da Ihre Pflegekostendeckel, Ihre Konzepte und Ihr dringender Handlungsbedarf? Statt wirklich zu handeln, fordert die SPD-Fraktion ihre eigene Regierung auf, sich anderswo für etwas einzusetzen. Warum kommt gerade jetzt der Handlungsdrang? Die Antwort liegt auf der Hand: 2027 wird im Saarland gewählt. Dieser Antrag ist lupenreines Wahlkampfgetöse und sonst nichts. Nach jahrelanger Mitverantwortung entdeckt die SPD plötzlich die Pflegekosten - nicht, weil die Belastung neu wäre, sondern weil die Landtagswahl näher rückt! Es geht rein um Schlagzeilen und um eigene Prozente. Wir machen das nicht mit und lehnen selbstredend ab. Pflegebedürftige brauchen keine leeren Versprechen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.