Reden (471)
12.07.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die politische Gemeinschaft von SPD und CDU hat heute Morgen Verfassungsänderungsanträge eingebracht. Die letzten Änderungen sind mir heute Morgen bekannt geworden, als ich meinen Platz betreten habe. Es ist also für eine Sache, Frau Kollegin, an der …
21.06.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Was Frau Becker hier vorgetragen hat, war ein Stück Fleißarbeit. Wenn man die Gremien und das alles ein bisschen kennt, weiß man, was dahintersteckt. Es ist viel Arbeit. Dann kommen (Abg. Dörr (AfD)) keine runden Beträge, sondern Beträge mit Euro und …
21.06.2023
Jedenfalls war das unsachlich, Herr Schäfer, was Sie hier vorgetragen haben, und es hat zum Teil auch überhaupt nicht gestimmt. Ich sage jetzt mal ganz deutlich, was ich denke, was auch klar gesagt werden muss: Es sind beim Umgang mit dieser Krankheit - nicht die Krankheit alleine , ‑ mit diesen Maßnahmen Menschen in Massen zu Schaden …
21.06.2023
Das langt dicke. Herr Scharf, herzlichen Dank für die zumindest mal sachlich vorgetragenen Argumente. Das mit der Anhörung finde ich eine gute Sache, da werden wir uns auch beteiligen. Das hat sich wohltuend abgehoben von dem Kabarettvortrag des Herrn Schäfer, der bei diesem Thema absolut fehl am Platze war. Aber er ist ja von der SPD …
21.06.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben heute Morgen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten und ihn beschlossen. Wir waren einstimmig der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Es ging darum, dass Dinge, die geschehen und falsch gelaufen …
21.06.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schäfer, Sie haben in fast allen Punkten recht, was diesen sofortigen Stopp betrifft. Der ist natürlich nur gemeint für Facharbeiter, also solche Leute, die man hier bei uns gebrauchen könnte, dass man das vorläufig stoppt, bis es geregelt ist. Wir sind gegen die irreguläre …
21.06.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vor ein paar Tagen ist im Mittelmeer ein Schiff untergegangen und es sind sehr viele Menschen ertrunken. Das erzeugt bei uns Entsetzen. Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass das geschehen ist. Man muss achtgeben, dass man nicht zur Tagesordnung …
21.06.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Anträge der Opposition kommen immer ungelegen, immer zur unrechten Zeit und sind auch nicht so ordentlich abgefasst. Das ist eben so. Ich komme zur Sache. Es handelt sich hier um einen finanziellen Antrag. Der Redner der SPD hat sich auf die …
21.06.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe gerade mitgekriegt, dass es Herrn Commerçon nicht so gut gefällt, dass ich hier rede. (Abg. Commerçon (SPD): Das stimmt!) Das kann ich gut verstehen. Meistens kommt er auch nicht so gut weg bei der Geschichte. Dieses Mal ist er es nicht …
21.06.2023
Ich habe auch nur wenig zu sagen, Frau Präsidentin. Herr Arweiler, Sie hätten die Gelegenheit gehabt, hier einen sachlichen Vortrag zu halten. Sie konnten aber nicht umhin, der AfD eins überzustülpen. Das war aber ein Schuss in den Ofen, denn was Sie vorgetragen haben, war genau gegen Sie gerichtet, also gegen Ihre Partei und gegen die …
21.06.2023
Herr Schäfer, Sie haben nicht dargelegt, weshalb die AfD kein ordentliches Mitglied dieses Ausschusses ist. (Lachen und Sprechen.) Nein, Sie haben es nicht dargelegt. Ich habe eben schon gesagt, dass alle Untersuchungsausschüsse, zumindest in den letzten drei Legislaturperioden, immer Siebener-Ausschüsse waren. Zweitens - das habe ich …
21.06.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich dachte eigentlich, jetzt wäre die CDU als Mitantragsteller dran, dann hätte ich noch abgewartet, was die CDU dazu meint, aber das ist nicht so wichtig. Ich komme zuerst einmal auf ein paar Begriffe, die heute Morgen hier aufgetaucht sind. …
21.06.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe nur 2 Minuten Zeit, deshalb fasse ich mich sehr kurz. Herr Kollege Ahr, Sie haben sich hauptsächlich mit der AfD beschäftigt. (Lachen.) Dazu muss ich etwas sagen. Herr Kollege Toscani hat vorher schon zu Recht vorgetragen, dass in den letzten …
17.05.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, was das nun wieder für einen Antrag ist. Und dann ist mir eingefallen - lange nicht mehr in der Deutlichkeit -, es ist ein Propaganda-Antrag. Man konnte es an den Stellen sehen, wo stand, dass …
17.05.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Da mir nur 2 Minuten als Redezeit zur Verfügung stehen, muss ich mich natürlich sehr kurzfassen. Auch mein Gruß gilt den Vertretern des Saarländischen Rundfunks unter Leitung von Herrn Grasmück. Eine Sache, die ich vorweg klarstellen möchte, ist: Die …
17.05.2023
Frau Kollegin Schindelhauer, Sie haben diesen einfachen Antrag ausgenutzt und versucht, der AfD eins überzustülpen. (Lachen bei der SPD.) Das gelingt allerdings nicht, weil es nun mal wirklich ein ganz einfacher Antrag ist, der sehr wenig mit Ideologie zu tun hat. Frau Heib hat schon gesagt - vielleicht haben Sie das nicht nachgeschaut, …
17.05.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bin Christ und für mich gilt das Grundgesetz des Alten Testamentes. Das sind die Zehn Gebote. Jesus hat seiner Zeit die Zehn Gebote zusammengefasst in der Goldenen Regel „Alles, was ihr wollt, das euch die Leute tun, das sollt auch ihr ihnen tun. …
17.05.2023
Das hat dazu geführt, dass die Frauen nachher auch mehr Rechte bekommen haben. Man konnte nicht sagen: Ihr dürft arbeiten, wenn es darauf ankommt, aber ihr habt keine Rechte. (Der Redner hält eine Zeitschrift hoch.) Herr Barke, dies wäre ein Werk, das Sie oder andere sich vielleicht einmal ‑ ‑
17.05.2023
Da gibt es also keinen Zuschlag. Dann mache ich es ganz kurz: Dass meine Freunde die Italiener das Saarland aufgebaut haben, ist eine - Wie soll ich sagen? - Geschichtsfälschung. Nach dem Kriege waren in Deutschland 11 Millionen Männer in Kriegsgefangenschaft. Zu Hause waren Kinder unter 16 und ältere Männer über 60 Jahre, ansonsten …
17.05.2023
Ich müsste 10 Minuten haben, wir haben doch einen Antrag gestellt. (Zuruf: Einen korrespondierenden Antrag.) Wir haben einen korrespondierenden Antrag gestellt. Also müsste ich noch einige Minuten haben.
