Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Regierung ist gehalten, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen, um die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Bei der Einhaltung der Gesetze geht es darum, gesetzwidriges Verhalten zu verhindern. Wir haben den Antrag gestellt, illegale …

Sie haben das Recht, nicht zu antworten. Das haben Sie ja, aber keine Antwort ist auch eine Antwort. - Ich stelle fest, Sie können darauf keine Antwort geben. - Danke schön. (Beifall von der AfD. - Lautes Niesen einer Abgeordneten. - Heiterkeit.)

Ja, das langt. (Zuruf: Das hoffen wir.) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrter Herr Maaß, wir sind demokratisch gewählt, das können Sie ja nicht bezweifeln, sonst würden Sie das wahrscheinlich auch noch tun, aber wir sind demokratisch gewählt und wir sind Demokraten. Wenn Sie …

Nein, nicht auf Wiedersehen. Sie haben nicht die Versammlungsleitung, Herr Commerçon. Sie sind nur Fraktionsvorsitzender. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Unruhe.)

Das ist richtig.

Nein, ich möchte es wissen. Wenn Sie uns nämlich nicht gemeint haben ‑ ‑

Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hat das Wort, Frau Präsidentin! - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Schmitt-Lang hat schon sehr viel gesagt, was richtig ist. Sie und ihr Vorredner, Herr Haas, haben eigentlich dokumentiert, was ich am Anfang bei der Verfassungsänderung schon …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Kollegin Quinten hat eigentlich alles Wichtige gesagt. Dem kann ich zu 100 Prozent beipflichten. Ich möchte verstärkend sagen, wir dürfen unsere Beamten nicht schlechter stellen, als sie im Bund und in vielen anderen Ländern gestellt sind. Das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der öffentliche Rundfunk, das öffentliche Fernsehen muss auskömmlich finanziert werden, der Ansicht sind wir auch. Allerdings machen wir einen Unterschied. Für die Zwangsgebühr, wie sie im Moment besteht, sind wir nicht! Das widerspricht sich ja schon …

Das genügt mir. - Ich bin eben gründlich missverstanden worden: Natürlich sollen alle Kinder auch das Abitur machen können. Die Gemeinschaftsschule soll nicht verschwinden, sondern soll aufgewertet werden, indem sie Gymnasium genannt wird. Sie ist dann ein Gymnasium mit beruflichem Schwerpunkt und wissenschaftlichem Angebot. Also ist es …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben eine Verfassungsänderung vorgeschlagen: In Artikel 27 soll das Wort „Gemeinschaftsschule“ gestrichen werden. Es bliebe dann nur noch das Gymnasium, das zur Allgemeinen Hochschulreife führt, darin übrig. Ich habe es hier schon des Öfteren …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mir ist heute Morgen, im Laufe dieser Sitzung, die dritte Version dieses Antrages zugegangen, die (Abg. Dörr (AfD)) vorangegangene heute Morgen, die Version von gestern habe ich heute Morgen erst gesehen. Von „richtig durchdiskutiert“ und „richtig …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In knapp 3 Minuten versuche ich, das Wesentliche auf den Punkt zu bringen. Zuerst einmal, der Befund aller Vortragenden ist einhellig, das Krankenhauswesen ist krank. Ich will jetzt nicht alle Gründe aufführen, aber einen nenne ich, nämlich die …

Frau Präsidentin, das sind ja meistens Tagesordnungspunkte von uns. Ich wäre daher dankbar, würde man gleichzeitig auch sagen, dass sie nicht wieder ganz am Ende der Tagesordnung stehen. In dem Fall könnte uns nämlich genau die gleiche Geschichte wieder passieren; das war ja schon mal so. Ich würde darum bitten, dass man nun auch gleich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist höchst erfreulich, dass hier so engagiert über ein so wichtiges Thema diskutiert wird. Es ist nicht erstaunlich, dass die Meinungen nicht alle gleich sind. Ich möchte an dieser Stelle - weil es nicht gesagt worden ist - daran erinnern, dass …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Auch ich beziehe mich auf meinen Beitrag anlässlich der Ersten Lesung. Damals habe ich geschildert, dass die Beihilfeorganisation von den einzelnen Ämtern zu einer zentralen Behörde hochgewachsen sei. Diese Zentralbehörde hat nach meiner Ansicht ihre …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! So ist es vielleicht auch besser, wir halten die Ordnung ein. Es geht darum, das Schulordnungsgesetz zu überprüfen. Wir haben den Antrag hier schon einmal gestellt. In diesen Zusammenhang passt er auch. Es wäre ganz gut gewesen, wenn Herr Schaufert …

Das war dann ein Fehler von mir. - 3 Minuten habe ich noch, das hat den Vorteil, dass ich dann mal nach der Ministerin reden kann. Das könnte man auch zum System machen. Die Frau Ministerin hat gesagt, dass man die Gemeinschaftsschule gleichwertig machen sollte. Damit hat sie auch zugegeben, dass sie nicht gleichwertig ist. Wir haben …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In 2 Minuten kann ich nicht sehr viel sagen, aber das Wesentliche will ich sagen. Wir sind unserer Polizei und unseren Ordnungskräften wirklich zu Dank verpflichtet. Dass wir in diesem Punkt nachhängen - nach Bund und anderen Ländern -, ist eigentlich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nachdem der Kollege Commerçon fast eine halbe Stunde mit großem Engagement die Regierungsvorlage vertreten hat, sage ich mal zuerst: Herr Kollege Toscani, wer einen solchen Freund hat, braucht für Gegner nicht zu sorgen. Noch etwas Tröstliches: Jede …