Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die politische Gemeinschaft von SPD und CDU hat heute Morgen Verfassungsänderungsanträge eingebracht. Die letzten Änderungen sind mir heute Morgen bekannt geworden, als ich meinen Platz betreten habe. Es ist also für eine Sache, Frau Kollegin, an der man jahrelang gearbeitet hat, irgendwie ein schlechter Endspurt gewesen. Es ist etwas unausgegoren hier angekommen. Ich habe die Aufgabe, innerhalb von 6 Minuten auf die wortreichen Argumente und Ausführungen meiner Vorrednerin und meines Vorredners einzugehen. Das will ich dennoch versuchen. Zuerst einmal ist die Verfassung natürlich unser Grundgesetz; darauf bauen alle unsere Gesetze auf. Aus diesem Grunde sollte unsere Verfassung auch klar und einfach sein. Das ist ein wichtiger Grundsatz, damit die Leute es verstehen und die Verfassung lesen können. Wir haben auch einen Verfassungsänderungsantrag zu Artikel 12 eingebracht - das haben Sie vergessen, Frau Kollegin Braun - und haben eine Vereinfachung vorgeschlagen. Es ist eine Klärung. Wir haben in Satz 1 gesagt, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Satz 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Wir haben gesagt, das ist schon im ersten Satz enthalten. Aber in dem Fall, in dem es um so ein wichtiges Anliegen geht, kann man es noch einmal ausdrücklich sagen. Bei Satz 3 haben wir das zusammengefasst in dem einzigen Satz: Niemand darf benachteiligt oder bevorzugt werden. - Da war also alles drin. Das haben Sie aber abgelehnt. Da wäre zum Beispiel das Wort Rasse schon nicht mehr vorgekommen. Sie haben es abgelehnt. Anscheinend war Ihnen das doch nicht ganz so wichtig. (Abg. Braun (SPD): Wir haben es abgelehnt, weil der Schutzbereich so nicht gegeben ist. Weil der Schutzbereich ein anderer ist, ob es drinsteht oder nicht. Wir lassen die rassistischen Gründe drin.) Jedenfalls war es ein Anlass, diesen Begriff Rasse aus der Verfassung rauszunehmen. Man geht dabei locker davon aus, dass dieser Begriff ers- (Abg. Dörr (AfD)) tens mal wissenschaftlich nicht korrekt ist und dass es ihn auch nicht mehr gibt. Dazu gibt es verschiedene Ansichten. Ich lese fremdsprachige Texte und bin auch sonst ein bisschen informiert. In Spanien wird über Rasse gesprochen, in Frankreich, Italien, Russland und so weiter. Ich habe etwas mitgebracht, was ich im Augenblick lese. Das ist eine Außer-der-Reihe-Schrift des „Front Populaire“. Nicht, dass Sie meinen, das wäre rechts. Wenn man Richtungsangaben benutzt, dann ist das eher links. Die hantieren lustig mit den Begriffen Rasse, Antirassismus und Rassismus herum. Das heißt also, so ausgegoren ist diese Geschichte noch nicht. Deshalb wäre es elegant gewesen, einfach alles zu streichen. Ich habe Ihnen damals aufgeführt, dass in einer solchen Aufzählung immer Leute oder Gruppen vergessen werden. Zum Beispiel hat man die älteren Menschen dort nicht aufgeführt. Jetzt hat man den Begriff Rasse weggelassen, hat aber rassistische Gründe hineingeschrieben. Was ist denn das jetzt? Wie kann ich rassistische Gründe haben, wenn es Rasse gar nicht gibt? Ich kann ja keine religiösen Gründe haben, wenn es keine Religion gibt, und keine politischen Anschauungen haben, wenn es keine Politik gibt. Das heißt, schon wieder haben wir einen Punkt, bei dem man streiten könnte: Wieso kann es rassistische Gründe geben, wenn es keine Rasse gibt? Ich muss auf die Uhr schauen. Ich bin fast am Ende meiner Redezeit, deshalb muss ich mich kurzfassen, leider Gottes. - Zum Antrag der CDU. Nachhaltigkeit gibt es im Grunde, das ist keine Frage. Das kann schon in der Verfassung drinstehen. Dabei habe ich Zweifel, dass das irgendeine Auswirkung auf die Politik und auf unser Leben im Saarland hat. Es sind ein paar Vorschriften ein bisschen oberlehrerartig vorgetragen worden, dass wir alle selbst dazu beitragen können. Ich habe da schon vieles sehr früh, zuerst einmal zwangsweise nach dem Krieg und dann auch später freiwillig, gemacht. Aber da werden wir mit der Verfassungsänderung nicht weiterkommen. Was das Ehrenamt betrifft, so ist das ein schwammiger Begriff. Was ist ein Ehrenamt? Welche Ehrenämter sind gemeint? Sind es die Räte? Sind es Vereinsvorsitzende? Wer ist es? Im Zweifelsfalle könnte es im Extremfall sogar ein ehrenamtlicher Vorsitzender einer kriminellen Vereinigung sein. Dann wird er auch gefördert. Das ist sehr schwammig, da können wir nicht mitgehen. Was die CDU betrifft, möchte ich sagen: Ich glaube nicht, dass die Anhänger der CDU draußen große Freude daran haben, dass die CDU sich bei fast jeder Gelegenheit - da ist auch das kleine Scharmützel, das wir am Anfang hatten, nicht zu zählen - als Anhängsel der SPD zeigt. Das ist für die CDU letzten Endes nicht vorteilhaft. Das zeigt immer mal wieder, so auch heute: Die einzige wirkliche Opposition ist die AfD! - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)