Carl-Bernhard von Heusinger

75 Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9284 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung 79 Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9285 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/9733 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaMehrheitliche Annahme des Änderungsantrags – Drucksache Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9285 – in zweiter Beratung und in der SchlussabstimLandesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/9300 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/9729 – Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/9353 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses Mehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs – Drucksache Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags – DruckLandesgesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9309 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9309 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung 101 Landesgesetz zur Änderung bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9534 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9534 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9 a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9584 –