Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade schon gehört, lieber Kollege Spies, lieber Kollege Klein, wir haben bereits von der Notwendigkeit der Änderung der Verfassung gehört und auch von der Erforderlichkeit der Schaffung der elektronischen Gesetzgebung. Im Rahmen der Gesetzgebung darf Digitalisierung aber nicht bedeuten, dass elektronische Dokumente ausgedruckt, unterschrieben und wieder eingescannt werden. Herr Staatsminister Mertin und gerade auch Kollege Spies haben vom Medienbruch gesprochen, der durch dieses Landesgesetz vermieden werden soll und wird. Eine moderne Verfassung ermöglicht die digitale Bearbeitung von Gesetzen vom Entwurf bis zur Verkündung. Was hier im Großen funktioniert, wird in Zukunft dann auch im Kleinen in allen Verwaltungen in RheinlandPfalz zum Alltag gehören. Frau Kollegin Willius-Senzer und die weiteren Kollegen der demokratischen Fraktionen haben in der ersten Beratung zu Recht auf die Umsetzung im Ausführungsgesetz verwiesen. Hier werden dann die juristischen Feinheiten der elektronischen Verkündung erläutert werden. Ich bin Ihnen allen von den demokratischen Fraktionen – egal ob mit Krawatte oder ohne – sehr dankbar für Ihr klares Bekenntnis zu unserer Verfassung; denn es scheint nur eine kleine Detailfrage, eine Kleinigkeit geregelt zu werden. In der ersten Beratung wurde es schon erwähnt, mit Bezug auf die Ausschussfahrt nach Polen wurde auf die Bedeutung der Verkündung von Gesetzen hingewiesen. Wir haben auch in der Anhörung im Nachgang im Rechtsausschuss gehört, wie schwierig es in Polen nach wie vor ist, Gesetze zu verkünden. Diese Erfahrung hat uns alle für die Verwundbarkeit unserer politischen Ordnung sensibilisiert. Die Bedeutung jedes einzelnen Verfassungsorgans bei der Gesetzgebung ist uns allen noch einmal deutlich geworden. Dementsprechend werden wir Grünen dieser Verfassungsänderung in zweiter und dritter Lesung zustimmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)