Carl-Bernhard von Heusinger

Unfassbar!) Das wiederum sind die Menschen, denen Sie künftig mehr in die Tasche greifen wollen, meine Damen und Herren. Wir als CDU-Fraktion lehnen dies ab und möchten keine Mehrbelastung für die Mittelschicht. Mit uns wird das nicht gehen. Die aktuell geltenden Freibeträge sowie die Steuerbefreiung für Mieteinheiten sind im Jahr 2009 beschlossen worden, ganz bewusst im Verständnis und im Verhältnis zu der damals gültigen Bewertung und den entsprechenden Ergebnissen daraus. Dieses Verhältnis ist nun nicht mehr gewahrt und damit in einem Ungleichgewicht. Die im Jahr 2009 benannten 500.000 Euro Freibetrag – nur als Beispiel – sind heute weniger wert. Das wissen wir alle. Wir halten es für richtig und geboten, die steuerliche Bewertung anzupassen; denn ja, Inflation und Immobilienpreise haben sich stark verändert. Die Bewertung anzupassen, demgegenüber aber die Freibeträge außen vor zu lassen, ist ein Unding. Ob Sie es hören wollen oder nicht, das ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Mit uns als CDU geht das nicht. (Glocke des Präsidenten) Wir sprechen uns daher ausdrücklich für eine ganzheitliche Überarbeitung und eine Anpassung der Freibeträge aus. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER)