Heike Scharfenberger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein ähnliches Thema. Um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen gut vertreten zu können, ist es wichtig, die Funktionsfähigkeit der Personalräte aufrechtzuerhalten, damit gerade auch während der Corona-Krise alle gesetzlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte uneingeschränkt weiter gelten. Daher hatten wir in der 105. Plenarsitzung im August vorletzten Jahres ein rechtssicheres Verfahren beschlossen, das zusätzliche Möglichkeiten schafft, Sitzungen abzuhalten und/oder Beschlüsse herbeizuführen. Das ist zum einen das schriftliche Verfahren mit dem Umlaufbeschluss und zum anderen das mittels Video- und Telefonkonferenz. Dieser Beschluss muss jetzt bis März 2023 verlängert werden, da weiterhin pandemiebedingte Einschränkungen bezüglich der Möglichkeit des Abhaltens von Sitzungen in Präsenz bestehen. Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)