Heike Scharfenberger

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff Putins auf die Ukraine – heute auf den Tag dauert dieser Krieg nun bereits seit neun Monaten an – ist mit nichts in den vergangenen Jahrzehnten zu vergleichen. Wir waren doch alle sicher, dass es nie wieder einen Krieg auf europäischem Boden geben darf. Gleichzeitig war und ist die Welle der Hilfsbereitschaft aus ganz Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz ungebrochen. Umgehend wurden aus dem rheinland-pfälzischen Haushalt Mittel für die Aufnahme und Integration geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer zur Verfügung gestellt. So wurden zum Beispiel bereits über 10.000 ukrainische Kinder in Rheinland-Pfalz eingeschult. Die Auswirkungen des Kriegs sind auf allen Ebenen zu spüren. Die Regierungen in Bund und Land tun alles dafür, die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen aus diesem Krieg, allen voran in den Bereichen Energie, Lebensmittel, Inflation, fehlende Industriekomponenten, möglichst gering zu halten. Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung Entlastungen auf vielen Ebenen schafft. Zum Beispiel konnten durch die Änderung des Landesaufnahmegesetzes bisher bereits 84 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt werden, die ukrainische Geflüchtete aufgenommen haben. Unsere Ministerpräsidentin hat gestern in ihrer Regierungserklärung ausführlich darüber berichtet. Meine Damen und Herren, die Menschen in ganz Rheinland-Pfalz zeigten und zeigen große Solidarität und viel persönliches Engagement, um die Ukraine vor Ort und die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu unterstützen. Beispielsweise fand ich besonders die Arbeit der Ukraine Air Rescue beeindruckend, die in einer Nonstop-Schleife vom Mainz-Finthener Flughafen Medikamente und Hilfsgüter an die Grenze geflogen und Ukrainerinnen und Ukrainer mit zurückgebracht hat. Ich nenne aber auch die unzähligen Hilfs-Lkws aus RheinlandPfalz, die sich ausschließlich in nicht staatlich organisierten Fahrten Richtung Polen und Ukraine aufgemacht haben, um verschiedenste Hilfsgüter schnell dorthin zu bringen. Ich sage dies, um nur zwei von unendlich vielen Projekten zu nennen. Sie verdienen großen Respekt. Herzlichen Dank für diesen Einsatz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, doch wollen wir heute einen vorsichtigen Blick auch in Richtung Zukunft lenken. Die Idee für eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine haben wir schon sehr lange gehabt, und wir sind froh, dass wir heute nach Beratungen im Ausschuss noch weitere Aspekte herausgearbeitet haben, die beachtet werden sollen. Es ist gut, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam stellen, und es ist ein wichtiges Zeichen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Rheinland-Pfalz hat Regionalpartnerschaften auf der ganzen Welt, sei es die Zusammenarbeit mit Burgund-Franche-Comté – in diesem Jahr feierten wir das 60-jährige Jubiläum – oder die mittlerweile 40 Jahre dauernde Graswurzelpartnerschaft in Ruanda. Das Land unterhält weiter Partnerschaften mit der Woiwodschaft Oppeln in Polen, und dies bereits seit 25 Jahren im Rahmen des 4er-Netzwerks, aber auch mit der Provinz Fujian in der Volksrepublik China, dem Bundesstaat South Carolina, der japanischen Präfektur Iwate, mit Mittelböhmen, auch ein Teil des 4er-Netzwerks, und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Die Aufzählung zeigt eindrucksvoll, mit wie vielen unterschiedlichen Partnern Rheinland-Pfalz zusammenarbeitet. Viele Städte in Deutschland haben sich bereits aufgemacht, Partnerschaften in der Ukraine zu schließen – dazu hatte auch unser Bundespräsident aufgerufen –, oder sie unterhalten bereits eine Partnerschaft. Es sind bereits viele Kontakte geknüpft worden, auf die man aufbauen kann. Meine Damen und Herren, es ist wünschenswert, dass Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region schließt und damit ein Zeichen der Solidarität setzt. Auch in Zeiten des Kriegs können schon erste Kontakte geknüpft werden. Es stellt sich natürlich die Frage, welche Region geeignet sein könnte. Die Ukraine ist in 24 Oblaste unterteilt, dazu kommen die beiden Städte Kiew und Sewastopol. Für eine Partnerschaft auf Augenhöhe sind bei der Auswahl sicher viele Gesichtspunkte abzuwägen. Der Wiederaufbau steht dabei zwar zunächst im Vordergrund, aber wir sollten auch die Zukunft, also die Nachhaltigkeit, im Auge behalten. Um eine Partnerschaft am Leben zu halten, brauchen wir auch die gesellschaftlichen Strukturen; denn im Bereich der Schulen, der Behörden, der Vereine oder auch im Sport finden Begegnungen statt, die die Beziehung mit Leben füllen. Meine Damen und Herren, wir freuen uns, wenn das Land Gespräche aufnimmt und wir im Europaausschuss dann entsprechend informiert werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)