Gordon Schnieder

So ist das!) Wir stellen damit einen Vollzugsdienst auf, der qualifiziert, selbstbewusst, handlungs- und durchsetzungsfähig ist und dafür sorgt, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Das entlastet die Polizei, stärkt die Kommunen und erhöht das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall der CDU) Ja, das kostet Geld. Aber was kostet es denn, wenn wir es nicht tun? Was kostet es an Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie das Gefühl haben, vor Ort gilt das Recht des Stärkeren? (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir investieren hier in die Handlungsfähigkeit unseres Staates, nicht in Strukturen um ihrer selbst willen, sondern in das Vertrauen auf Recht und Ordnung. (Beifall bei der CDU) Weil Sicherheit eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, sage ich, das Land muss die Kommunen bei den Mehrkosten unterstützen; denn die Entlastung der Polizei ist eine Landesaufgabe, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) keine Resteverwaltung der Gemeinden. Da zitiere ich gerne Herrn Ministerpräsidenten: „Wer bestellt, bezahlt“. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit und Zuruf des Staatsministers Michael Ebling) – Ich bestelle, Sie bezahlen, genau. (Heiterkeit des Redners) Wenn man das so machen kann, dann gerne. Die Ampelregierung in Mainz spricht gerne von Fortschritt, von Innovation, von Modernität, aber wir müssen immer wieder erleben, dass Sie sicherheitspolitisch wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, während andere Länder längst innovative Wege gehen. Da schiebt man in Rheinland-Pfalz gern die Verantwortung hierhin, dorthin und hin und her. Man redet über Zuständigkeiten, statt dass man einfach einmal Verantwortung übernimmt. Das ist Verwaltung, aber keine Führung. (Beifall bei der CDU) Deswegen ist dieser Gesetzentwurf auch ein Signal an die amtierende Landesregierung. Wir machen Vorschläge, wir zeigen Wege, wir wollen Verantwortung übernehmen – nicht für Überschriften, sondern für die Menschen in unserem Land. Es geht uns nicht nur um Paragrafen. Es geht hier nicht nur um Verordnungen und Ausbildungsordnungen. Es geht um Glaubwürdigkeit. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat seine Regeln ernst nimmt, und sie erwarten zu Recht, dass er diejenigen ernst nimmt, die diese Regeln durchsetzen sollen. Sicherheit ist keine Frage der Ideologie. Sie ist ein Versprechen an unsere Bürgerinnen und Bürger. Dieses Versprechen muss eingelöst werden, egal, ob es in Mainz ist, in Mayen, in Ludwigshafen, in der Eifel oder in der Pfalz. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein Land bleibt, in dem die Menschen in Sicherheit und Freiheit leben können; denn beides gehört zusammen. (Beifall bei der CDU) Freiheit braucht eben diese Sicherheit als Fundament. Unser KomVollZukunftsgesetz ist ein Baustein dafür – ein modernes, ein praxisnahes, ein zukunftsfestes Konzept, das den kommunalen Vollzugsdienst aufwertet, die Polizei entlastet (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ChatGPT!) – Es ist kein ChatGPT; ich weiß nicht, wo Sie es schreiben lassen, aber ich schreibe meine Reden selbst – und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärkt. Wir schaffen Qualität. Wir schaffen tatsächlich eine Perspektive mit diesem Gesetz, und wir schaffen damit Verlässlichkeit. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns damit gemeinsam ein Zeichen setzen – für die Ordnung, für Respekt und für unser starkes und sicheres Rheinland-Pfalz. Lassen Sie uns einfach einmal den Mut haben, die bestehenden Strukturen zu verändern, statt sie weiter nur zu verwalten. Lassen Sie uns doch einmal gestalten, statt immer nur zu zögern. Genau dafür ist unser Gesetzentwurf ein Angebot, und Sie können es gerne annehmen. Danke schön. (Beifall der CDU)