Gordon Schnieder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 35 Jahren trägt die SPD in diesem Land Verantwortung. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Seit 35 Jahren tragen SPD-Ministerinnen und -Minister Verantwortung im Bildungs- und Innenministerium. Wer so lange regiert, muss sich an Ergebnissen messen lassen. Was an vielen Realschulen im Land passiert, ist kein schwieriger Schulalltag mehr, das ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Vorgestern, gestern und auch heute gab es wieder erschütternde Nachrichten aus Ludwigshafen: Reizgasangriffe in der Schule, Behandlungen im Krankenhaus. Meine Damen und Herren, wenn Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst wiederholt an Schulen ausrücken, weil dort nicht mehr nur Tafel und Bücher, sondern Reizgas und Gewalt Teil des Alltags sind, wenn Lehrer öffentlich, aber anonymisiert von Angst, von Überforderung, von Klassen, die sie kaum noch betreten wollen, und von einer Schulaufsicht berichten, die Kritik unterdrückt, statt hilft, dann sehen wir das Ergebnis von 35 Jahren SPD-Regierung in diesem Land, von 35 Jahren Verharmlosen, von 35 Jahren falscher Priorität, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Polizei an Schulen mag im Einzelfall richtig sein, aber wo sind wir eigentlich hingekommen, dass überhaupt über Polizei an Schulen gesprochen werden muss? Das darf nur die letzte Antwort und niemals Ersatz für klare Regeln und funktionierende Strukturen sein. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, darunter leiden nicht nur die Schwächsten, darunter leiden auch die Leistungsstarken, die, die vorankommen wollen. Aber eines sage ich dabei ganz deutlich: Dass an vielen Schulen trotzdem hervorragende Arbeit geleistet wird, ist nicht das Verdienst der Landesregierung, es ist der Verdienst unserer großartigen Lehrerinnen und Lehrer. Danke an die Lehrerinnen und Lehrer für ihren Einsatz, ihre Geduld und ihre Leidenschaft, die den Laden Tag für Tag zusammenhalten. (Beifall der CDU sowie der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Gerade deshalb dürfen wir sie dort nicht alleinlassen, wo Probleme eskalieren. Herr Ministerpräsident, in Ihrer ersten Regierungserklärung haben Sie das Thema Bildung als Herzensthema ausgerufen. Gut anderthalb Jahre später erleben wir hektische Reparaturversuche mitten im Wahlkampf. Hilferufe von Lehrkräften, Eltern und Schülern wurden über Jahre ignoriert. Trotz öffentlichen Drucks ist nichts, aber auch gar nichts besser geworden. Eine Schule darf doch kein Ort der Angst sein. Wenn Eltern morgens nicht wissen, ob ihre Kinder sicher nach Hause kommen, hat der Staat versagt. Hier geht es nicht um pädagogische Detailfragen, sondern um elementare Sicherheit und staatliche Autorität. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, neben Bildung geht es auch um Sicherheit und Ordnung im Land. 923 Menschen, zum Teil mit abgelehnten Verfahren, sind aus Aufnahmeeinrichtungen verschwunden. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Die Menschen draußen fragen sich zu Recht: Wer behält hier eigentlich den Überblick? Wer sorgt für Ordnung und Kontrolle? Für dieses System des Kontrollverlusts trägt die Ampelregierung und tragen insbesondere SPD und Grüne die Verantwortung. (Beifall der CDU) Wir erleben einen massiven Vertrauensverlust im Land. Vertrauen in staatliches Handeln schwindet. Hinzu kommt dann auch noch, dass Sie Staatssekretäre jahrelang beurlauben (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) und weiter gleichzeitig – darum geht es im Kern – Pensionsansprüche sammeln lassen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz erhalten den Eindruck, hier wird ihr Land zum Selbstbedienungsladen. Ob Untreue oder nicht, das entscheiden andere. Ich möchte einen Staat, dem die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz ihr Vertrauen schenken können. Dafür müsste Ihre Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen. Das Gegenteil aber tun Sie. (Beifall der CDU) Was wir bei all diesen Themen in Rheinland-Pfalz erleben, ist kein Zufall. Es ist Systemversagen. Deshalb setze ich mich für einen echten Politikwechsel im Land ein. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: starke Schulen statt Hilferufe, mehr Sprachförderung, kleinere Klassen an Brennpunktschulen, eine Taskforce, die im Notfall direkt eingreifen kann, und eine Schulaufsicht, die unterstützt, statt nur zu beschwichtigen, (Beifall der CDU) Ordnung in der Migration (Glocke des Präsidenten) und eine Landesregierung, die endlich wieder Verantwortung übernimmt; denn Rheinland-Pfalz kann mehr, und Rheinland-Pfalz verdient mehr. Und sie verdienen wieder hier eine Landesregierung, der man etwas zutraut und der man vertrauen kann. Vielen Dank. (Beifall der CDU)