Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz! Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen. Ich nehme dieses Amt mit großer Dankbarkeit an, vor allem aber mit Demut. Dieses Amt ist mehr als eine politische Aufgabe. Es ist Verantwortung für ein ganzes Land, für seine Menschen, seine Zukunft und seinen Zusammenhalt. Dieses Amt gehört nicht einer Person oder einer Partei. Es gehört den Menschen am Rhein, an der Mosel, in der Pfalz, in Rheinhessen, im Hunsrück, in der Eifel, im Westerwald, an der Nahe und an der Ahr. Es gehört den Städten und den Dörfern, den Familien, den Betrieben, den Vereinen, den Hochschulen, den Weinbergen und Äckern sowie den Werkhallen unseres Landes. Ich werde Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer sein, nicht nur derjenigen, die mich gewählt haben, nicht nur derjenigen, die meine politischen Überzeugungen teilen, sondern auch derjenigen, die heute mit Skepsis auf diese Wahl blicken. Ich will auch ihr Ministerpräsident sein. Allen Menschen in diesem Land gilt meine Verpflichtung, den Jungen und den Älteren, den Familien, den Paaren und Alleinstehenden, denen, die sich Veränderung wünschen, und auch denen, die sich vor Veränderung sorgen. Wir erleben Jahre tiefgreifender Veränderungen. Die Welt ist unsicherer geworden. Viele Menschen fragen sich, was die Zukunft bringt – wirtschaftlich, gesellschaftlich, international. Einige haben das Gefühl, dass sich vieles zu schnell verändert. Andere sorgen sich, dass notwendige Veränderungen nicht schnell genug gelingen. Viele Menschen empfinden: Der Ton in unserem Land ist rauer geworden. Diskussionen werden härter geführt – zu hart. Ich bin sicher, dass Politik darauf eine Antwort geben muss. Nicht mit Lautstärke, nicht mit immer neuen Schlagworten, sondern mit Haltung, mit Verlässlichkeit und mit dem ehrlichen Bemühen, Menschen zusammenzuführen, statt die Gesellschaft zu spalten. Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes spüren, diese Landesregierung hört ihnen zu, sie nimmt ihre Sorgen ernst, und sie verliert die Wirklichkeit der Menschen niemals aus dem Blick, denn hinter jeder politischen Debatte steht ein ganz konkreter Alltag. Da sind die jungen Eltern, die abends um halb zehn am Küchentisch sitzen und sich sorgen, ob am Ende des Monats das Geld noch reicht. Da ist der junge Meister, der seinen Betrieb eigentlich erweitern will, aber mehr Zeit mit Formularen als mit seinen Kunden verbringt. Da ist die Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde, die ihre Leute zusammenhalten will und trotzdem bei jedem neuen Projekt zuerst hört, warum etwas angeblich nicht geht. Da sind die Menschen, die morgens um fünf das Licht in den Betrieben einschalten, unsere Busse fahren, Regale einräumen, Schichten übernehmen oder in der Pflege arbeiten, und die sich zu oft fragen, ob Politik ihren Alltag überhaupt noch kennt. Da sind Winzerfamilien, Bäuerinnen und Bauern, die seit Generationen Verantwortung für ihre Heimat tragen und erleben, wie Wetterextreme, Unsicherheit und steigender Druck ihre Arbeit erschweren, und da sind junge Menschen, die nicht dauernd hören wollen, was alles schlechter wird, sondern die erwarten dürfen, dass ein Land ihnen wieder Zuversicht gibt. Politik darf sich nicht mit sich selbst beschäftigen. Sie muss den Menschen Sicherheit geben, dass sich Einsatz lohnt und ihre Leistung gesehen wird. Dafür wird meine Regierung arbeiten, nicht abstrakt, sondern ganz konkret für sie, für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir wollen einen Staat, der funktioniert. Wir wollen einen Staat, der nicht lähmt, sondern ermöglicht, einen Staat, der Entscheidungen trifft, einen Staat, der zuverlässig ist in der Schule, bei der Inneren Sicherheit, bei Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung. Vertrauen entsteht dort, wo der Staat im Alltag verlässlich ist. Wir werden deshalb unsere Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern, gerade jetzt in der Krise, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet. Rheinland-Pfalz ist Industrie, Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft, Weinbau und Innovation. Von der Chemie bis zur Biotechnologie, vom Maschinenbau bis zum Tourismus, vom Familienbetrieb bis zum Weltmarktführer – überall in unserem Land schaffen Menschen Werte, Ausbildung und Arbeit. Ihnen wollen wir den Rücken stärken, indem wir Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen, Planungen vereinfachen und Investitionen erleichtern. Gleichzeitig wissen wir, wirtschaftliche Stärke allein reicht nicht aus. Deshalb wird auch soziale Verantwortung ein wichtiger Teil unseres Handelns sein, oder um es mit Helmut Kohl zu sagen: „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“ Bildung ist das große Aufstiegsversprechen unseres Landes. Deshalb wollen wir, dass jedes Kind gut ins Leben startet. Wir werden früher fördern, Sprache stärken, Schulen verlässlich machen und Lehrkräfte sowie pädagogische Fachkräfte besser unterstützen. Wir wollen starke Kommunen, weil Demokratie vor Ort beginnt – in den Städten, Gemeinden und Dörfern unseres Landes. Wir wollen, dass sich die Menschen in Rheinland-Pfalz sicher fühlen können – auf dem Heimweg, auf dem Schulhof, im Netz, auf öffentlichen Plätzen und in den eigenen vier Wänden. Sicherheit ist keine Nebensache, sie ist Voraussetzung für Freiheit. Wer unseren Rechtsstaat schützt und für unsere Sicherheit einsteht, verdient Rückhalt und Anerkennung. Das alles muss selbstverständlich sein. Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich an unser wunderbares Land denke, dann denke ich an die vielen Menschen, die Verantwortung übernehmen, ohne viel Aufhebens darum zu machen: an die Ehrenamtlichen in Sportvereinen und Feuerwehren, an die Menschen in den Kirchen und sozialen Einrichtungen. Sie sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Diese Haltung verdient nicht nur Dankesworte, sondern spürbare Unterstützung und weniger Hürden. Ich glaube, gerade in Zeiten der Verunsicherung liegt darin eine große Stärke unseres Landes. Ich wünsche mir ein Rheinland-Pfalz, in dem man unterschiedliche Ansichten vertreten kann, ohne einander den Respekt abzusprechen, und ich wünsche mir eine politische Kultur, in der wir uns wieder stärker daran erinnern, dass niemand allein im Besitz der Wahrheit ist. Diese Landesregierung wird von zwei Parteien getragen, die unterschiedliche Traditionen haben und nicht in jeder Frage gleich denken. Uns verbindet aber der Wille, Verantwortung aus der demokratischen Mitte heraus zu übernehmen. Das ist in dieser Zeit kein kleines Signal. Es ist ein Versprechen. Stabilität, Verlässlichkeit und Respekt werden unser Maßstab sein. Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen heute keine einfachen Antworten und keine Politik der großen Ankündigungen. Ich verspreche Ihnen jedoch etwas anderes. Ich werde dieses Amt mit ganzer Kraft ausüben, mit Respekt vor den Menschen, mit Ernsthaftigkeit gegenüber den Herausforderungen und mit dem festen Willen, unserem Land zu dienen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Rheinland-Pfalz ein Land bleibt, in dem jede und jeder sicher leben, frei denken und hoffnungsvoll in die Zukunft blicken kann, ein Land, das funktioniert, ein Land, das zusammenhält, ein Land mit Herz und Haltung, ein Rheinland-Pfalz, auf das wir gemeinsam stolz sein können. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der SPD) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz, ich möchte nun bekannt geben, dass ich gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 unserer Verfassung Frau Sabine BätzingLichtenthäler zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend ernannt habe. Ich habe sie zugleich gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung zu meiner Stellvertreterin bestimmt. Des Weiteren habe ich ernannt: Herrn Marcus Klein zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien und zum Chef der Staatskanzlei, Herrn Achim Schwickert zum Minister des Innern, für Integration und Verkehr, Frau Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen, Herrn Dr. Helmut Martin zum Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Christine Schneider zur Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten, Herrn Sven Teuber zum Minister für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, Herrn Michael Ebling zum Minister für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima, Frau Dr. Ute Eiling-Hütig zur Ministerin für Bildung und Herrn Clemens Hoch zum Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit. Ergänzend hierzu möchte ich Sie darüber unterrichten, dass ich im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrats: Herrn Torsten Welling zum Staatssekretär als Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa in der Staatskanzlei ernenne und ihn mit den Aufgaben des Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, Sport, Ehrenamt und Medien betraue, Herrn Markus Wolf zum Staatssekretär ernenne und ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr betraue, Herrn Dirk Herber zum Staatssekretär ernenne und ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr betraue, Herrn Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei Dr. Fedor Rose zum Staatssekretär ernenne und ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen betraue, Frau Präsidentin des Landgerichts Anja Schraut zur Staatssekretärin ernenne und sie mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz betraue, Frau Kathrin Anklam-Trapp zur Staatssekretärin ernenne und sie mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend betraue, Herrn Michael Mätzig zum Staatssekretär ernenne und ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten betraue, Frau Dr. Kristina Brixius zur Staatssekretärin ernenne und sie mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten betraue, Frau Ministerialdirektorin Vanessa Fischer zur Staatssekretärin ernenne und sie mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur betraue, Herrn Dr. Denis Alt erneut zum Staatssekretär ernenne und ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur betraue, Frau Staatssekretärin Simone Schneider mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima betraue, Herrn Staatssekretär Daniel Stich ebenfalls mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima betraue, Frau Jennifer Groß zur Staatssekretärin ernenne und sie mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Bildung betraue, Frau Dr. Tamara Müller zur Staatssekretärin ernenne und sie mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit betraue. Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf Sie bitten, die Vereidigung der Ministerinnen und Minister vorzunehmen. Weiter darf ich Sie bitten, durch das Hohe Haus gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung die Bestätigung der Landesregierung und gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung die Zustimmung zur Bestellung meiner Stellvertreterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler herbeizuführen. Vielen Dank.