Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beleidigungen, Bedrohungen, sexualisierte Anfeindungen, Beleidigungen gegenüber Juden, wie uns die Jüdische Gemeinde noch in der letzten Woche erzählt hat, Gewalt, Messer, Böller, 121 Anzeigen bei der Karolina-Burger-Realschule in den letzten drei Jahren, 18 Feueralarme allein im letzten Jahr: Das ist die traurige Wirklichkeit an unseren Schulen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Viel zu häufig passiert nichts, weil den Lehrkräften keine echte Handhabe gegeben wird, weil die Lehrkräfte selbst Angst haben, weil sie selbst bedroht werden und Angst vor Repressalien haben. So vieles läuft falsch, und das nicht erst seit gestern. Lehrkräfte, Eltern und Kinder schlagen Alarm. Sie fühlen sich von der Landesregierung alleingelassen. Das ist die bittere Wahrheit. Wir reden nicht über Einzelfälle. Wir reden über ein System, das Warnsignale über Jahre ignoriert hat. (Beifall der CDU) Der scheidende Rektor in Oggersheim spricht von dramatischen Zuständen wie nie zuvor. Die Lehrkräfte reden mit uns. Ich habe unzählige eigene Gespräche geführt. Sie müssen gar nicht nachtelefonieren lassen, ob die das tun. Statt Maulkörbe zu verteilen, würden Sie besser endlich Hilfestellung geben, die ankommt und die auch etwas bringt. (Beifall der CDU) Was tut die Landesregierung wirklich? Zu wenig, zu spät und mit der Aufforderung zum Stillschweigen, selbst durch den Einsatz von Pressesprechern in einem laufenden Interview mit dem Schulleiter beim SWR. (Abg. Marcus Klein, CDU: Peinlich! Peinlich!) Herr Minister Teuber, Sie haben in einer der vergangenen Plenarsitzungen nach meiner Rede angekündigt, jetzt Dinge ändern zu wollen. Sie gaben den Hinweis, dass in den letzten Jahren vieles falsch gelaufen sei. Bei diesem Thema heute funktioniert die Abwälzung der Verantwortung auf Ihre Vorgängerinnen nicht mehr. (Beifall der CDU) Die Hilferufe liegen seit Monaten auf Ihrem Tisch. Passiert ist nichts. Sie sind erst vor Ort gefahren, als die Presse berichtet hat. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Während Lehrkräfte verzweifeln, reisen Sie durch die Welt, machen TikTok-Videos und posten Selfies. Rheinland-Pfalz braucht keinen Bildungs-Influencer, wir brauchen einen Bildungsminister, der endlich handelt. (Beifall der CDU) Gehen Sie als studierter Lehrer doch mal 14 Tage in eine solche Schule. Sie sehen dann ungeschönt aus erster Hand, mit welchen Problemen die Lehrkräfte zu kämpfen haben; denn unsere bildungspolitischen Probleme wachsen in ungeahnte Höhen: Zu viele Kinder, die bei der Einschulung nicht grundschulreif sind. Eine Sitzenbleiberquote in der Grundschule, die seit Jahren massiv und dramatisch ansteigt. Zu viele Jugendliche, die ohne Ausbildungsreife aus der Schule kommen. Zu viele Jugendliche ohne Abschluss. Gewaltanstiege in unseren Schulen und vieles mehr. 35 Jahre verantwortet die SPD die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. (Abg. Joachim Paul, AfD: Und Ihr wollt es wieder! Sie wollen nichts ändern!) Sie tragen die alleinige Verantwortung für diesen Absturz in der Bildung. Wir sind Absturzland Nr. 1 in Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Schauen wir nur in die letzten 25 Jahre. Von Frau Ahnen über Frau Dr. Hubig zu Herrn Teuber – diese Zeit hat uns in absolutes unteres Mittelmaß im deutschen Vergleich gebracht. Bildungsmonitor, IQB-Studie: Überall rauschen wir nach unten. Das ist SPD pur, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit und Zurufe von der SPD: Ohne Applaus! Da könnte Applaus kommen!) – Da kann man nur weinen. Das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Sie lassen die ganzen Kinder auf der Strecke, in der ganzen Zeit. Da braucht man nicht zu applaudieren, da muss man weinen. (Beifall der CDU) DIE RHEINPFALZ hat es doch auf den Punkt gebracht: „Bildung ist Ländersache. Seit 1991 regiert die SPD in Rheinland-Pfalz. […] (Zuruf von der CDU: Totalversagen!) Und dann sagt DIE RHEINPFALZ noch weiter: Wer jetzt nichts tut, wer die läuft Gefahr, sich an der heranwachsenden Generation zu versündigen“. So ist es, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Was läuft noch falsch? Sie kommen Ihrer Fürsorgepflicht den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber nicht nach. Es liegen doch unzählige Überlastungsanzeigen vor, um die sich ganz offensichtlich niemand kümmert. Nicht in der ADD, nicht im Ministerium. Auch hier fühlen sich Lehrkräfte und Schulen alleingelassen. Man muss dieses System schon als dysfunktional beschreiben. (Beifall der CDU) Migration und Integration werden lieber schöngeredet, anstatt sie zu gestalten. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Aha!) Aber Integration ist keine Einbahnstraße. Wer dauerhaft hier lebt, lernt Deutsch, akzeptiert Regeln, respektiert auch weibliche Lehrkräfte. Das ist nicht Diskriminierung, das ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)