Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, Herr Staatsminister, wie man in dieser Aktuellen Debatte jedes Problem umschiffen kann. Jedes. Schuld bleiben mal wieder die anderen. (Beifall der CDU) Deswegen möchte ich eines noch einmal klarstellen. Diese Krise ist auch nicht kommunikativ entstanden. Sie ist und bleibt von Ihnen politisch verursacht, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Im Protokoll der letzten Sitzung können wir noch von Regierungsseite Sätze wie „nicht dramatisieren“ und „keine Hotspots“ nachlesen. Doch während Sie hier verharmlosen, haben Lehrer Alarm geschlagen. Eltern waren verzweifelt, und Kinder haben Angst. Es zeigt sich im Brennglas, was in der Bildungspolitik schiefgeht, und es zieht sich durch die gesamte Regierungsarbeit, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Fehlende Prioritäten, fehlende Führung, fehlende Konsequenzen, ganz nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ich sage Ihnen noch eines klar: Es ist endlich an der Zeit, wieder Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung für Ordnung, Verantwortung für Integration, Verantwortung für Qualität und Leistung und Verantwortung für die Menschen, die täglich in unseren Schulen kämpfen. Dafür ist unser Ansatz klar: Sicherheit vor Schönrednerei, Fördern und Fordern statt Wegducken, frühzeitige Sprachförderung statt spätes Reparieren, Rückhalt für Lehrkräfte statt Rückzug des Dienstherrn. Wer Probleme nicht benennt, wird sie nie lösen. Wer sie kleinredet, macht sie erst richtig groß. Genau das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns in dieser Frage. Wir stehen für Klarheit, für Konsequenz und für ein Bildungssystem, das endlich wieder hält, was es verspricht. Vielen Dank. (Beifall der CDU)