Gordon Schnieder

Das hat Ihr Nachfolger heute Morgen für Sie schon geschafft!) Es ist nicht überraschend, dass die AfD diese Debatte ausnutzt und, wie eben gehört, auf Ausgrenzung setzt. Aber es ist schon verdammt erschreckend, dass die AfD jetzt ein Pferd reiten kann, das die CDU gesattelt hat. (Abg. Dirk Herber, CDU: General ohne Armee!) – Ja, wenigstens ein General, der in Rheinland-Pfalz ist, mein lieber Herr Kollege; (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) denn wir reden in dieser Debatte nicht über Häuser oder Straßen, wir reden über Menschen. Aber Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Kinder in unseren Schulen, die Menschen in unseren Vereinen, die scheinen Ihnen hier ziemlich egal zu sein in dieser Debatte. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich sage Ihnen noch etwas. Wenn Fachkräfte, die wir dringend brauchen, nach so einer Debatte Angst haben, nach Rheinland-Pfalz oder nach Deutschland zu kommen, dann ist das Ihre Schuld. Sie schaden unserem Land. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Die SPD, die Koalition, wir stehen für etwas anderes. Das wahre Stadtbild entsteht dort, wo Kinder zusammen lernen, wo Pflegekräfte aus aller Welt Menschen würdevoll versorgen, wo Handwerkerinnen und Handwerker aus Mainz und Ärztinnen und Ärzte aus Aleppo gemeinsam Verantwortung tragen. Natürlich gibt es Herausforderungen: Integration, Bildung, sozialer Zusammenhalt. All das aber braucht Politik mit Haltung und dem Willen zum Gelingen unserer Gesellschaft. Ich sage Ihnen etwas. Für so viele Menschen in Ludwigshafen, in meinem Wahlkreis, da, wo ich herkomme, und für so viele Menschen in RheinlandPfalz, ist diese Debatte, die Sie losgetreten haben, ein Schlag ins Gesicht. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die AfD greift diese Debatte natürlich auf. Das stärkt ihr Geschäftsmodell der Angst. Da fällt mir ein Beispiel ein, wo Menschen Angst hatten: in Gauersheim. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ach Gott! Komm, Junge!) – In Gauersheim. Sie sagen, Sie wollen mehr Sicherheit, dabei sind Sie doch selbst das Sicherheitsrisiko. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –