Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was sich in den letzten Tagen und Wochen an unseren rheinland-pfälzischen Schulen zeigt, was sich durch die aktuelle Berichterstattung weiter verschärft, verdeutlicht ein immer klareres Bild: das Scheitern dieser Landesregierung auf ganzer Linie. (Beifall der CDU) Es ist längst kein Warnsignal mehr, sondern der eindeutige Befund eines Bildungssystems, für das die SPD seit fast 35 Jahren die alleinige Verantwortung trägt. (Zuruf von der SPD) Noch in der Plenarsitzung vor vier Wochen wurde von Ihnen alles daran gesetzt, massive Vorfälle als eher punktuelle Erscheinungen abzutun, als Einzelfälle, die sich kommunikativ hochgeschaukelt hätten. Dieses Narrativ, Herr Staatsminister, hält der Realität längst nicht mehr stand. Egal, wo im Land, egal in welcher Schulform, überall hören wir dieselbe Botschaft: Überlastung, Gewalt, Sprachdefizite, strukturelle Überforderung. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Lehrkräfte schildern uns und der Presseöffentlichkeit Zustände, die man früher für unvorstellbar gehalten hätte. Ein Brief eines Bezirkspersonalrats spricht von – ich zitiere – menschlich wie rechtlich überschrittenen Grenzen und davon, dass das System – ich zitiere weiter – seine eigenen Beschäftigten nicht mehr schützt. Dieser Satz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steht sinnbildlich für die Lage, in der Schüler und Lehrer Opfer einer verfehlten Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte sind. (Beifall der CDU) Die Landesregierung behauptet, alles sei unter Kontrolle. Sie bittet um Geduld, anstatt es endlich beim Minister oder sogar beim Ministerpräsidenten zur Chefsache zu machen. Die Ausführungen in der Regierungserklärung im letzten Jahr waren ganz offensichtlich nur wohlfeile Worte. Sie verweisen auf Programme, Projekte, Workshops. Meine Damen und Herren, diese Krise ist keine PowerPoint-Krise. Sie ist real, jeden Tag, für Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall der CDU) Was sehen wir, wenn wir unter das Brennglas der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik schauen? Wir sehen das Versagen in drei Grundfragen staatlicher Verantwortung. Erstens: Versagen bei der Sicherstellung von Ordnung und Sicherheit. Wenn Lehrkräfte in Interviews unterbrochen werden oder für Briefe anonyme Wege wählen müssen, statt Rückendeckung zu erhalten, dann ist das kein Kommunikationsfehler der Lehrkräfte, sondern ein Kulturproblem Ihrer Arbeitsweise. (Beifall der CDU) Wenn der Lehrkörper berichtet, dass man sich kaum noch traut, Maßnahmen zu ergreifen, weil sie fürchten, von der ADD im Stich gelassen zu werden, dann hat der Dienstherr und damit das Land seine Aufgabe nicht verstanden. Das ist dieselbe Fehlhaltung, die wir bereits bei der Polizei erlebt haben: beschwichtigen statt Rücken stärken. (Beifall der CDU) Zweites Versagen, bei Integration und Sprachförderung: Die Landesregierung redet die Realität klein. Doch wer die Sprache nicht spricht, kann nicht lernen. Grundschulen mit Sitzenbleiberquoten von über 30 %, Kinder ohne Kita-Erfahrung, Klassen voller sprachlicher Hürden: So wird es nicht gelingen. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Drittes Versagen, bei der verlässlichen Finanzierung und Ausstattung: Wir haben es hier schon oft diskutiert, unsere Kommunen sind seit Jahrzehnten strukturell unterfinanziert. Schulen berichten von maroden Gebäuden, fehlenden Rückzugsräumen, mangelhaften Toiletten und Sicherheitstüren, überfüllten Klassen und zu wenigen Lehrkräften. Diese drei Punkte sind längst keine Einzelfälle mehr. Sie sind das Ergebnis von drei Jahrzehnten SPD-gemachter Bildungs-, Struktur- und Finanzpolitik in unserem Land. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, ich möchte einige Forderungen aus unseren 1 9 parlamentarischen Initiativen der vergangenen zwei Jahre aufzählen, die zeigen, dass wir handeln: (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) — Deutsch-Intensivklassen und Sprachförderung, verpflichtend, sofort und nicht erst in Jahren, (Beifall bei der CDU) — konsequente Ordnungs- und Sicherheitskonzepte, — Schutz für Lehrkräfte: keine Maulkörbe, keine Angst vor Repressalien, — multiprofessionelle Teams, mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsychologie, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) — frühkindliche Förderung stärken: verpflichtendes letztes Kitajahr und Sprache vor Schuleintritt, — finanzielle Stärkung der Schulträger und ein Mehr an Lehrkräften. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Meine Damen und Herren, wenn Schule Orte der Angst werden, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit. Wenn Kinder nicht mehr lernen können, verlieren wir Zukunft. Wenn Lehrkräfte aufgeben, verlieren wir Haltung. Wir wollen zurück zu einer Schule, die Leistung stärkt, Integration ermöglicht und Respekt durchsetzt, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das schulden wir unseren Kindern und all jenen, die sie unterrichten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)