Joachim Paul

Genau, also doch strittig!) Dazu sind Gutachten eingeholt worden, und diese Gutachten kommen ganz klar zu einem eindeutigen Ergebnis, nämlich dass es sich bei den vier islamischen Verbänden, mit denen wir Gespräche führen – nämlich DITIB Rheinland-Pfalz, der Schura Rheinland-Pfalz, dem Landesverband Islamischer Kulturzentren und der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland –, um Religionsgemeinschaften handelt, die grundsätzlich und nach einem jetzt langen Zielvereinbarungsprozess geeignet sind, mit der Landesregierung über diese Bereiche der res mixtae zu sprechen, und genau das werden wir tun. Ab dem 1. Juni 2023 werden wir in Vertragsverhandlungen mit diesen vier Religionsgemeinschaften einsteigen; denn nur ein Vertrag mit ihnen gibt uns als Land überhaupt die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mitzugestalten und auch Regeln aufzustellen. Natürlich ist die Aufnahme von Vertragsverhandlungen noch kein Abschluss von Verträgen; Teil der Vertragsverhandlungen ist auch ein Begleitprozess, der klar festlegt, unter welchen gemeinsamen Wertegrundlagen wir verhandeln und welche Erwartungen wir auch künftig daran haben, wie wir unseren Ausgleich miteinander organisieren. Der Weg war in der Vergangenheit kein einfacher. Sie alle miteinander haben das angesprochen, und ich bin auch ob der klaren Worte der CDU-Fraktion und der konstruktiven Haltung sehr dankbar, dass wir uns klar machen, welche Anforderungen wir denn stellen, um die Vertragsverhandlungen zu einem positiven Ende zu führen. Das Ergebnis des bisherigen Zielvereinbarungsprozesses ist eindeutig, sodass die Gutachter empfohlen haben, in diese Verhandlungen einzusteigen. Insgesamt zeigt sich nämlich, dass die Verbände auch tradierte Regelungen in ihren Satzungen überdacht und geändert haben, um vor allem die strukturelle Unabhängigkeit von Dritten, also von Staaten, aber auch anderen Verbänden, zu stärken. Wir haben das als Landesregierung genutzt, um gezielt auf tagesaktuelle Probleme hinzuweisen und den Verbänden die Möglichkeit zu geben, sich weiterzuentwickeln. Wir haben als rheinland-pfälzische Landesregierung auf einen klaren, einen transparenten Weg und auf eine dauerhafte Kommunikation, ja, einen immerwährenden Gesprächsfaden gesetzt, und wir trauen uns deshalb jetzt auch zu, diese Vertragsverhandlungen konstruktiv zu gestalten, werden darin aber weiterhin sehr genau beobachten, mit wem wir Gespräche führen und wie Entwicklungen auch auf der Seite der Vertragspartner vorgenommen werden. Klar ist aber auch, es gibt keine Unterschiede zwischen den Religionsgemeinschaften. Wer muslimischen Glaubens ist, hat in Rheinland-Pfalz das gleiche Recht auf Anerkennung seiner Religion wie jemand, der christlichen oder jüdischen Glaubens ist. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –