Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen, sehr verehrter Herr Minister! Die Parteien stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. (Staatsminister Clemens Hoch: Die Religionsgemeinschaften auch!) – Ja, Moment! Sie wirken verfassungsgemäß an der Willensbildung des deutschen Volkes mit. Diese Gleichsetzung von gewählten Parteien, die regulär an Wahlen teilnehmen und die Erfordernisse des Grundgesetzes, nämlich der internen Demokratie, erfüllen, mit Schura und DITIB zu vergleichen, ist schon ein starkes Stück, Herr Minister. Das ist ein starkes Stück, und das ist ein Teil der Undifferenziertheit, die Ihrem Amt sehr schlecht zu Gesicht steht. Kommen wir zu den einzelnen Punkten. Ja, richtig, man muss über einen islamischen Religionsunterricht in einer langen, sehr langen Perspektive nachdenken. Das ist durchaus richtig, aber man muss sich die Partner genau aussuchen. Hier geht Sicherheit und Seriosität vor Schnelligkeit. Man muss einfach sagen, diese Verhandlungen, die Sie geführt haben, können nicht als ergebnisoffen betrachtet werden, weil sie immer in letzter Konsequenz zur Erfüllung der Forderungen Ihrer Verhandlungspartner geführt haben. Wenn man sich die Vorlage 18/3818 anschaut, in der auch die zwei Gutachten enthalten sind, muss man von kosmetischen Änderungen sprechen. Sicherlich gibt es Änderungen im Disziplinarrecht von der DITIB. Die halte ich aber durch die informelle oder formelle Abhängigkeit der DITIB vom türkischen Staat für eigentlich nicht sehr relevant. Es gibt im Prinzip nur einen Passus, dass die Mitglieder dieser Schulunterrichtskommission nicht weisungsgebunden vom DITIB-Bundesverband sein können. Die Strukturen um sie herum, also die völlige Abhängigkeit, das Eingebundensein in die politische Landschaft, in das Regime Erdoğan, das tasten Sie gar nicht an. Das heißt, DITIB müsste sich komplett davon loseisen, um wirklich diese Unabhängigkeit in einem großen Rahmen zu dokumentieren und zu gewährleisten. Sie schauen nur auf diese Kommission, und es tut mir leid, das ist einfach zu wenig. Das lehnen wir ab. (Glocke der Präsidentin) Daher, Sie haben sehr undifferenziert argumentiert. Das ist für uns nicht akzeptabel, und ich denke, dass der Bürger das auch so sehen wird. (Beifall der AfD)