Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Laut einer aktuellen INSA-Umfrage lehnt eine Mehrheit der Bürger weitere Einwanderung ab. Sie würde zum Schlechteren verändern. Dies und andere Umfragen markieren eine nachhaltige Trendwende. Der gesunde Menschen- und Hausverstand sagt eben immer öfter: So kann es doch nicht mehr weitergehen. Warum ist das so? – Weil die Bürger in ihrem Alltag längst sehr genau wahrgenommen haben, dass sich vielerorts Parallelwelten ausgebreitet und unwiderruflich verfestigt haben und sie sich mittlerweile fremd im eigenen Lande fühlen. Der scharfe Blick für die Wirklichkeit, das Gefühl, dass etwas in diesem Land schon länger nicht mehr stimmt, sie trügen nicht. Was macht die Landesregierung in dieser Zeit immer größerer und vollauf berechtigter Zweifel? – Sie will endgültig vier Organisationen den Weg in unsere Schulen bahnen, die mit besonderem Eifer einen fundamentalistischen und politischen Islam vertreten und geradezu Bannerträger vorgenannter Parallelwelten sind. Da ist vor allem die DITIB zu nennen. Sie ist nach wie vor personell und finanziell vom Erdoğan-Regime abhängig und unterstützt in der Türkei und hier die Pläne, die türkische Republik autokratisch und islamistisch zum Verhängnis von christlichen Minderheiten und Aleviten umzugestalten. Sie werden diskriminiert, drangsaliert, sie leben in Angst. Gibt es einen namhaften Funktionär der DITIB, der genau das jemals kritisiert hat? – Nein, den gibt es nicht. Fehlanzeige. DITIB ist vielmehr gerade heute, gerade jetzt eine Wahlkampfmaschine Erdoğans. Es finden bald Wahlen statt. Schon diese Tatsache zeigt, DITIB ist de facto eine politische Organisation und keine religiöse. (Beifall der AfD) Wir erinnern uns: Es waren die Recherchen der AfD-Fraktion, die mittelbar zum Sturz der DITIP-Spitze geführt haben. Die Rechercheergebnisse – regelmäßige Kontakte in die Hasspredigerszene und in extremistische Kreise – ließen der Landesregierung damals keine andere Wahl, als von dem sogenannten verlässlichen Partner abzurücken. Erst einmal, und das allein aus taktischen Erwägungen heraus, wie wir heute sehen; denn schon bald hieß es weitermachen. Die zwei Gutachten der Professoren Bochinger und Muckel, die aufgrund einiger weniger Satzungsänderungen den Vertragspartnern einen Art Persilschein ausstellen wollten, sind nichts anderes als Gefälligkeitsgutachten. Wenn die Thematik nicht so ernst wäre, könnte man sich amüsiert zurücklehnen; denn in den Kommissionen, die DITIB und die Schura – innerhalb der Schura stellt die Milli Görüs˘ ganz klar islamistisch die Mehrheit der Gemeinden – zur Grundlegung eines islamischen Religionsunterrichts bilden wollen, sollen nunmehr keine Mitglieder aktiv sein, die einer Weisungsbefugnis des DITIB-Bundesverbands unterstehen oder in einem Abhängigkeitsverhältnis eines fremden Staats verhaftet sind. Die Strukturen um die nur offiziell und formal nicht weisungsgebundenen Mitglieder herum bleiben also völlig unangetastet, ebenso wie die geistigpolitische Ausrichtung ihrer Organisationen hingenommen und jetzt geradezu staatlich anerkannt wird. Kleinere Satzungstricks sind nunmehr der Sesamöffne-dich der Fundamentalisten und ihres Weltbilds in unsere Klassenräume. Es ist unfassbar. Mehr noch, die Landesregierung stellt sich zudem auf den Standpunkt, dass diese vier Organisationen Religionsgemeinschaften seien. Damit leuchtet dann auch das eigentliche Endziel dieser vier Organisationen am Horizont auf; denn sie streben Privilegierung und mittelbar eine Alimentierung durch den Staat an. Die Erlangung dieses Status wäre damit irreversibel. Dabei muss man wissen, alle vier repräsentieren nur einen kleinen Bruchteil der hier lebenden Muslime. Sie sind nur besonders laut, fordernd und verfolgen zielstrebig eine Agenda politisch-gesellschaftlicher Umgestaltung. Sie dienen damit allem Möglichem, nur nicht der Integration hier in unserem Land, liebe Damen und Herren. (Beifall der AfD) Der politische Islam soll wachsen, an Bedeutung und Einfluss gewinnen, und DITIB und Schura, dann ausgestattet mit einem staatlichen Alleinvertretungsanspruch, gleich mit. Im Falle der DITIB wäre dann sogar der türkische Staat mittelbar Profiteur. Einmal mehr drängt sich die Frage auf: Warum hat es nie wahrhaft ergebnisoffene Verhandlungen gegeben? Warum werden nicht strukturelle Änderungen verlangt, die geistige Ausrichtung der Vertragspartner kritisch reflektiert? Warum will die Landesregierung diese Verträge um jeden Preis abschließen, zumal sie in keinerlei Weise eine Vorbedingung für die Ausübung der Religionsfreiheit darstellen? Machen Sie uns und den Bürgern nichts vor. Es geht darum, mit dem politischen Schleppnetz in diesen Milieus auf Wählerfang zu gehen. Schon jetzt tummeln sich auf SPD-Listen DITIP-Mitglieder und zahlreiche ihrer Anhänger. (Glocke der Präsidentin) – Letzter Satz. (Zurufe von der SPD) Es ist erneut Aufgabe der AfD, diese fatalen Hintergründe jetzt transparent zu machen. Dafür ist die Aktuelle Debatte da. Alles Weitere in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)