Simon Rock

Sie haben in Ihrem Antrag ein Zitat aus dem Feststellungsteil des Antrags aus der letzten Legislaturperiode gebracht. Ich habe gesagt, dass ich dem ausdrücklich zustimme. Selbstverständlich – das ist ein No-Brainer – sind 49 Euro mehr als 0 Euro – das ist völlig klar –, aber die Haushaltslage im Jahr 2024 ist nun einmal eine andere als im Jahr 2019. Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Ich hätte es selbstverständlich gerne gesehen, wenn ein vergünstigtes Deutschlandticket Teil des jüngst verhandelten Tarifvertrages gewesen wäre, wenn die Gewerkschaften und die TdL das gemeinsam so hoch priorisiert hätten, dass das Teil des Tarifabschlusses gewesen wäre. Ich hätte mich darüber sehr gefreut. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir müssen doch feststellen: Offensichtlich haben die Tarifparteien dies anders eingeschätzt und etwa eine Jobradoption höher gewichtet als das Deutschlandticket, denn diese hat es – zu meiner großen Freude im Übrigen – in den Tarifvertrag geschafft, der Zuschuss zum Deutschlandticket nicht. Das kann man jetzt gut finden, das kann man jetzt schlecht finden, aber es ist erst mal so, wie es ist. Jetzt kommen Sie daher und sagen: Tarifvertrag hin oder her, das vergünstigte Ticket könnte das Land ja trotzdem einführen. – Das kann man machen, aber Sie sagen an der Stelle nicht, wie das Land dieses sicherlich sinnvolle Vorhaben in der aktuellen angespannten Haushaltssituation realisieren kann. Die Antwort bleiben Sie in Ihrem Antrag schuldig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 25.01.2024 Deshalb können wir dem vorliegenden Antrag in der Form leider nicht zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)