Simon Rock

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. (Ralf Witzel [FDP]: Immer gerne!) Ich frage Sie, ob Ihnen die Medienberichte bekannt sind, wonach Ihr Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister Christan Lindner für das Jahr 2024 einen Nachtragshaushalt mit einer höheren Neuverschuldung von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ehrenamt ist das oft unterschätzte Rückgrat unserer Gesellschaft – das muss man ganz zu Beginn klarstellen. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gilt: Die Freistellungs- und Urlaubsverordnung schafft eine Balance zwischen den dienstlichen Interessen des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne engagierte Beamtinnen und Beamten ist kein Staat zu machen. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir heute über den Gesetzentwurf zur regulären Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft sprechen. Denn für die Angestellten …

Es ist so: Die Nutzung der Konjunkturkomponente wurde an der Stelle diskutiert. Offensichtlich war der Meinungsbildungsprozess in der Landesregierung zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. (Lachen von der SPD und der FDP) Es ist aber offensichtlich nicht so, dass das Thema an der Stelle komplett neu gewesen wäre. (Zuruf von der SPD: …

Ja, immer gerne. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Debattenbeiträge heute verwundern mich schon etwas. (Kirsten Stich [SPD]: Mich auch!) – Ja, kann ich verstehen. Sie tun nämlich so, als ob die Nutzung der Konjunkturkomponente etwas total Neues gewesen sei. Dabei hat der Finanzminister das doch schon vor Wochen in die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt in Nordrhein-Westfalen illegales Glücksspiel an illegal aufgestellten Glücksspielautomaten. Ja, es gibt auch eine Zunahme dieses Phänomens. Das ist ein reales Problem; das wollen wir überhaupt nicht kleinreden. Die AfD suggeriert nun mit dem Titel und den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es schon gesagt: Seit gestern kennen wir die neueste bundesweite Steuerschätzung. Genaue Zahlen für Nordrhein-Westfalen werden wir erst nächste Woche erfahren. Aber der Trend ist in der Tat richtig. Man kann jetzt schon sagen: So wirklich prickelnd sind die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Projekt unter Rot-Grün eingeführt, unter Schwarz-Gelb nicht etwa eingestampft, sondern erfolgreich fortgesetzt wird und unter Schwarz-Grün weiter ausgebaut werden soll, dann kann es keine ganz schlechte Idee gewesen sein. Ich bin froh, dass wir dem Projekt der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inhalt des Antrags, über den wir reden, ist wahrlich nicht neu. Herr Kollege Witzel hat gerade auch angesprochen, dass es dazu schon 2012 eine breite Debatte gegeben hat. Ich habe auch noch einmal in die Plenarprotokolle hineingeguckt. Sie haben sich an dieser Debatte mit …

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Was ist denn Ihre präferierte Lösung? Es gibt ja nur drei Möglichkeiten: (Christian Dahm [SPD]: Wir reden doch über euren Gesetzentwurf!) Entweder lassen wir das jetzt so laufen und nehmen die Mehrbelastung für Mieterinnen und Mieter hin. Die zweite …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum neunten Mal in dieser Legislaturperiode über das Thema „Grundsteuer“ – und nicht zum letzten Mal. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Ja, das ist klar. Gut, dass Sie mir zustimmen und auch davon ausgehen, dass es eine zweite Lesung zu diesem Gesetzentwurf geben wird. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Abbau von Bürokratie beginnt damit, dass keine zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird.“ Das stammt nicht von mir – ich möchte keine Urheberrechtsklage haben –, sondern das ist ein Tweet von Christian Lindner vom März dieses Jahres. Ich muss jetzt aber feststellen, dass …

Herr Präsident! Datengrundlage der Polizeiliche Kriminalstatistik sind die Strafverfahren und nicht die Verurteilungen. Dazu gehört das Strafverfahren gegen den in Polen geborenen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und vieler anderer Delikte, dazu gehören die Ermittlungen gegen den in …

Ich freue mich aufrichtig darüber, dass das Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen so rasch durch die zuständigen Ausschüsse gegangen ist und nun zur Abstimmung steht. Diese Tarifrunde bringt einige Punkte mit sich, die ich gerne hervorheben möchte: Im Tarifvertrag wurde eine Anhebung der Entgelte in zwei Schritten vereinbart. Sie …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Christian Dahm [SPD]: So ist das, wenn man in der Sonne steht!) – Ja, ein Platz an der Sonne ist immer etwas Schönes. 20.03.2024 Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einhaltung der Schuldenbremse. Herzlichen Glückwunsch zu der innovativen Forderung, die Landesregierung möge sich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn vier Fraktionen eine Aktuelle Stunde zur Grundsteuer beantragen, dann zeigt das die Relevanz des Themas und das Interesse an der angekündigten Lösung des Landes für ein reales Problem in unseren Kommunen. Naturgemäß haben die Beantragungstexte zur Aktuellen Stunde einen anderen Fokus, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 09.06.2016 wurde das Landesbeamtengesetz nicht nur mit Zustimmung der SPD in diesem Plenarsaal beschlossen, sondern die SPD stellte mit Hannelore Kraft die Ministerpräsidentin und mit Ralf Jäger den zuständigen Innenminister. …

Herr Loose, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der staatliche Konzern EDF, der ja sehr einseitig auf Atomenergie setzt, mit 65 Milliarden Euro verschuldet ist und dass die Neubauprojekte von Kernkraftwerken massiv mit Kostensteigerungen zu kämpfen haben, was dazu führt, dass die Atomenergie mit Neubauten von Atomkraftwerken …

Das geschieht aufgrund der Inflation, die sich vor allem infolge der Energiepreiskrise ergeben hat, und diese Vereinbarung für die Landesbeschäftigten ist nur folgerichtig. Genauso folgerichtig ist es, diese Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten unseres Landes eins zu eins zu übertragen. Diese Koalition hat diese Entscheidung …