Simon Rock

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde ja immer wieder interessant, wie sich die AfD in diesem Plenum selbst entlarvt. Gerade haben Sie davon gesprochen, Sie wollten die Grundsteuer abschaffen. Ich finde das hochspannend, denn in einer Stadt in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mittlerweile den Bürgermeister stellt, hat sie vor der Wahl noch versprochen, sie würde auch alles, sie würde die Grundsteuer abschaffen. Eine der ersten Amtshandlungen war, den Grundsteuerhebesatz zu erhöhen, und nicht, ihn abzuschaffen, obwohl Sie das als Kommune, wenn Sie das wollten, selbst könnten. Das ist die Widersprüchlichkeit der AfD, wenn sie einmal irgendwo Regierungsverantwortung übernimmt. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Ihr Vorschlag ist, einfach aus der EU auszutreten. Dann würden wir unser Wirtschaftswunder erleben. Haben Sie mal nach Großbritannien geschaut? Haben Sie mal geschaut, was da los ist, in welche wirtschaftlichen Probleme die mit diesem Brexit gekommen sind? (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Die wachsen stär- ker als wir!) Es ist doch einfach grotesk, zu sagen, mit einem EU-Austritt würde unserer Wirtschaft in irgendeiner Weise geholfen werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Martin Vincentz [AfD]: Alles weniger schlimm als die Ampelregierung!) Eben habe ich über die Hemmnisse für Wachstum in dieser Studie gesprochen. Interessant ist, dass es auch positive Standortfaktoren in Deutschland gibt. Der hauptpositive Standortfaktor sind die politischen Institutionen, also Rechtsstaat und Demokratie, die in Deutschland stabil sind wie in kaum einem anderen Land auf dieser Welt. 28.02.2024 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lachen von Christian Loose [AfD]) Damit das auch so bleibt, darf die AfD nirgendwo bei uns in diesem Land Regierungsverantwortung übernehmen, weil wir dann mit diesen beiden Punkten große Probleme hätten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)