Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als AfD gilt der Grundsatz: Wer gegen Juden hetzt, der hetzt gegen uns. Landtag (Beifall von der AfD) Angriffe auf Juden – das sage ich Ihnen frei heraus – nehme ich persönlich. Kein Jude in Deutschland, kein jüdischer Deutscher darf bedroht werden, schon gar nicht deswegen, weil er Jude ist; nicht von Nazispinnern, nicht von linken Israelhetzern und auch nicht von importiertem islamischem Judenhass. Das muss Konsens unter uns Demokraten sein. (Beifall von der AfD) Sehr geehrter Herr Chemsuraschwili, liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich freue mich, Sie auf der Tribüne zu sehen. Ich will Ihnen sagen: Es hätte für mich keines Holocausts, keiner Schoa bedurft, um erkennen zu können, wie dumm und irrsinnig Antisemitismus ist. Dass es diesen industriellen Massenmord gab, zeigt allerdings, wie gefährlich Dummheit sein kann, vor allem dann, wenn man sie, wie die Nazis, fanatisch vertritt und sie noch dazu zur Staatsdoktrin erhebt. Gerade deshalb muss die staatliche Sphäre besonders aufpassen. Sie tut das auch, wenn es um den Antisemitismus einzelner Bürger geht; so auch in diesem Fall, der heute der Anlass der Debatte ist. In der Nacht zum Freitag, den 18. November dieses Jahres, schoss eine Person auf die Tür des ehemaligen Rabbinerhauses der Alten Synagoge in Essen, vier Einschusslöcher sind die Folge. Gott sei Dank ist niemand persönlich zu Schaden kommen! Der Oberstaatsanwalt vermutet eine extremistische Motivlage und hat die Ermittlungen an sich gezogen; und die sind zu Recht durchgreifend. Auch die leider nötige Videoüberwachung der Synagoge wurde ausgewertet, und mehrere Fotos wurden direkt in die Öffentlichkeitsfahndung gegeben. Ich kann nur sagen: richtig so. – Zu den in der Presse veröffentlichten Fotos kommen wohl noch Bilder, aufgenommen direkt vor der beschossenen Tür des Rabbinerhauses; bisher kennt diese nur die Polizei. Vieles an diesem Fall ist noch unklar, aber das gibt uns die Möglichkeit, über unser Verhältnis zum Antisemitismus zu sprechen. Da will ich den Faden von der besonderen Sensibilität, die die staatliche Sphäre, also die Politik, an den Tag legen muss, wieder aufnehmen. Welches Vorbild gibt die Politik neben Sonntagsreden zur Vergangenheitsbewältigung denn ganz konkret? Das fängt oben an. Das höchste Amt im Staat ist das des Bundespräsidenten, und Frank-Walter Steinmeier gratuliert doch tatsächlich dem judenhassenden Mullahregime im Iran zum Jubiläum. Da hat sich Israel wahrscheinlich fast genauso gefreut wie die Mädchen, Frauen und Männer, die nun gegen die schiitische Diktatur aufstehen – ein Regime, das Israel als Land der Juden von der Landkarte tilgen will, wie es verspricht, aber der Sozialdemokrat Stein-23.11.2022 meier, gewählt von CDU, Grünen und FDP, macht einfach weiter. Das dritthöchste Amt ist das des Bundeskanzlers, und Olaf Scholz steht daneben und hört sich seelenruhig an, wie der palästinensische Präsident Abbas relativierend von 50 Holocausts durch Israel faselt, und gibt ihm noch 340 Millionen Euro zusätzliche Steuergelder mit auf den Weg – Pädagogik geht anders. Die grüne Claudia Roth hat als Bundestagsvizepräsidentin nichts Besseres zu tun, als den iranischen Frauen und Judenfeinden mit Kopftuch ihre Aufwartung zu machen. Genau diese Claudia Roth verantwortet dann als Ministerin Deutschlands Visitenkarte in der Kunstwelt, die Kasseler documenta, und leistet sich dort einen antijüdischen Skandal nach dem anderen. Ihr Komplettversagen quittierte sie natürlich nicht mit ihrem überfälligen Rücktritt, sie blieb einfach. Ich erinnere mich an Philipp Jenninger, bei dem war das damals anders. Die ganze selbsternannte Gemeinschaft der Demokraten, also diejenigen, die sich selbst so nennen, sitzt die Sache einfach aus. So kann ein grüner Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium, der auch bei Fridays for Future mitmischt, Israel als Terrorstaat verleumden. Auf die vielen antisemitischen Ausfälle dieser grünen Vorfeldorganisation kann ich leider nicht eingehen. Jedenfalls merkt man auch am Geschichtsbild der Klimadystopen, dass es wahrlich keine gute Idee ist, jeden Freitag die Schule zu schwänzen. (Beifall von der AfD) Schauen wir auf das rot-grüne Hamburg: Dort stellte die AfD von Anfang an Anträge, dass man doch als Staat nicht mit israelhassenden Islamisten zusammenarbeiten dürfe. Dafür wurden wir – man kennt den Unsinn zu Genüge – als rechtsextrem, rassistisch und islamophob verunglimpft. Sieben Jahre lang ging das so, doch – sieh an! – in der vergangenen Woche ist selbst Rot-Grün aufgefallen, dass eine judenfeindliche Moschee voller Islamisten kein Partner sein kann. Jahrelang haben Sie sowohl Israel als auch den hier lebenden Juden geschadet. Eine Entschuldigung an die jüdische Gemeinde? Natürlich Fehlanzeige. So verwundert es auch nicht, dass beispielsweise der Cicero titelt: „SPD und Grüne – Der Club der woken Islam-Verharmloser*innen“. Und die BZ fragt: „Wie ernst nehmen die Grünen den Kampf gegen Judenhass?“ Genau das ist das Problem: nicht ernst genug, wenn es um die eigenen Parteifreunde geht. Als neue, junge Partei zieht man den einen oder anderen Spinner an. Die Grünen wollten in ihrer frühen Zeit die Bundeswehr abschaffen, aus der NATO austreten und Pädophilen beim Kindersex helfen. Auch als AfD haben wir vereinzelt Leute, die sich in der Tür Landtag geirrt haben. Da war ein gewisser Herr Gedeon. Den haben wir rausgeworfen. Da turnte einer unbedacht auf den Stelen des Holocaust-Mahnmals, und es gab einen sofortigen Rücktritt. Genau das ist richtig so. Wenn es um Antisemitismus geht, dann sind wir alle gefragt, zuvörderst in den eigenen Reihen aufzuräumen. Als AfD machen wir das so gut und schnell es geht, trotz des für Ordnungsmaßnahmen sehr schwierigen deutschen Parteienrechts. Und ich sage Ihnen freimütig: Das könnte gerne auch noch schneller und noch besser gehen. Aber die, die sich gerne in Hypermoral und Doppelmoral baden, lassen ihre Leute im Amt. Das geht nicht. Damit muss Schluss sein. Das gibt den Antisemiten Futter und bestätigt sie. Lassen Sie uns daher alle – jeder für sich und alle gemeinsam – daran arbeiten: Juden sollen in Deutschland nie wieder Angst haben müssen. Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)