Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist spitze bei Steuern und Sozialabgaben. Immer mehr wird aus den Bürgern herausgepresst. Deutschland ist mit gemeinsam Portugal bei den Unternehmenssteuern besonders weit oben: Die verlangen gleich 30 %. Aber 30 % reichen der SPD nicht. Es muss mehr sein, egal ob verfassungsgemäß, ob sinnvoll oder ob Firmen daraufhin abwandern. Das freie Unternehmertun, die soziale Marktwirtschaft war der SPD schon immer ein Dorn im Auge. Jetzt sollen Übergewinne – was immer das auch ist – mit einer neu erfundenen Extrasteuer abgeschöpft werden. Aber meint die SPD nicht etwa die Warburg-Bank, die dank der Untätigkeit ihres Kanzlers Scholz die 47 Millionen Euro aus den Cum-Ex-Deals behalten durfte? Die SPD meint auch nicht die Abgeordneten und ihre Freunde, die bei den Maskendeals ordentlich zugelangt haben. Sie meint natürlich auch nicht die Pharma-Lobby, für die der Gesundheitsminister Lauterbach gerne im Fernsehen und auch sonst wo Werbung macht, zum Beispiel für Pfizer oder Paxlovid. Nein, die sind alle nicht gemeint. Im Fadenkreuz der Sozialisten sind die Energieerzeuger, die zwar bitte schön Strom erzeugen sollen, aber doch keine Gewinne erzielen dürfen. Damit fahren Sie jetzt ausgerechnet einen Angriff auf die Energieerzeuger, von denen Sie erwarten, dass sie in den nächsten acht Jahren 50 bis 100 Gaskraftwerke bauen sollen. Denn Sie setzen mit Ihrer Energiewende ja weiterhin auf Gas, obwohl Sie nicht wissen, woher es kommen soll. Sie brauchen einen Sündenbock für Ihre gescheiterte Energiewende und für die schon im letzten Jahr massiv gestiegenen Strompreise. Gestern war es noch Putin, heute sind es eben die bösen Energieerzeuger. Aber wo waren Sie eigentlich, als die Energieerzeuger hohe Verluste gemacht haben? Ich zitiere aus dem Tagesspiegel von 2017: „Energieriese RWE – Milliardenverlust durch ‚außerplanmäßige Abschreibungen‘. Ein Minus von 5,7 Milliarden Euro“ – Zitat Ende. Auch die in kommunaler Hand befindliche STEAG hat in den letzten Jahren mehrere Hundert Millionen Euro Verlust gemacht. Man stand Ende letzten Jahres kurz vor der Insolvenz. Und warum? Dank Ihrer Energiewende. Sie haben mit ihren sogenannten erneuerbaren Energien den Markt überschwemmt. Diese hatten im Netz immer einen Vorrang, sodass der kleine Kuchen, der übrig blieb, für die vielen Kraftwerke viel zu klein war. Der Marktpreis sank auf 3 Cent pro Kilowattstunde. Nun haben Sie aber in den letzten Jahren diese Erzeuger gezwungen, Kraftwerke abzuschalten, Kern-02.09.2022 kraftwerke, Kohlekraftwerke. Damit hat sich der Markt verengt, er wurde teurer, und jetzt wundern Sie sich, dass die Gewinne machen. Meine Damen und Herren, so funktioniert die Marktwirtschaft. Liebe SPD, das ist Marktwirtschaft, was da betrieben wird. Ein paar Jahre Gewinne, mal Verluste, mal wieder Gewinne – völlig normal. Der Markt könnte sich von alleine wieder bereinigen, wenn Sie nicht alle mit Ihren Planwirtschaften und Instrumenten hingegangen wären, diesen zu zerstören. Selbst Herr Untrieser hat jetzt erkannt, dass das Ding nicht mehr funktioniert, und will ein komplett neues Marktdesign haben, obwohl er gar nicht verstanden hat, was die Ursachen der Probleme sind. Aber wer sind die eigentlichen Krisengewinner? Das sind die Betreiber von Windindustrieanlagen und Großflächen-Photovoltaikanlagen. Denn für diese haben Sie, liebe SPD, liebe CDU, vor sieben Jahren eine höchst lukrative Änderung durchgeführt, das sogenannte Marktprämienmodell. All die Jahre durften die Erzeuger nur EEG nehmen. Das war schon gut genug, 10 Cent pro Kilowattstunde beispielsweise. Und dann haben Sie denen das Recht eingeräumt, nicht EEG zu nehmen, sondern den Marktpreis. Als der Marktpreis bei 3 Cent lag, hat die das gar nicht interessiert. Aber jetzt liegt der Marktpreis bei 30 Cent, und diese Betreiber der großen Windindustrieanlagen und Photovoltaikanlagen greifen gnadenlos zu, und die Verbraucher müssen das alles bezahlen. Damit entstehen tatsächlich ungerechtfertigte Übergewinne – im letzten Jahr 1,7 Milliarden, Herr Rock. Das Ihnen nahestehende DIW-Institut schätzt, dass Übergewinne in diesem Jahr bei 9,8 Milliarden Euro liegen. Wenn Sie wirklich wollen, dass diese garantierte staatliche Abzocke endlich aufhört, dann können Sie das im Bund mit einer kleinen Gesetzesänderung selbst erledigen. Das wollen Sie aber gar nicht. Also was bleibt von Ihrem Antrag? Es ist ein reiner Neiddebattenantrag, den Sie uns da vorgelegt haben, den wir aber als Partei der sozialen Marktwirtschaft ablehnen. Denn wir stehen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)