Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Landtag 13. Dezember 2021, also vor 13 Monaten, beantragte die Alternative für Deutschland hier im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Sperrung der Rahmedetalbrücke an der A45. Das Präsidium entschied damals, dass das Thema nicht aktuell genug sei, und es wurde nicht auf die Tagesordnung genommen. Anscheinend, vielleicht, war das Thema auch ein bisschen unangenehm; denn der verantwortliche Verkehrsminister Wüst wurde nur wenige Wochen zuvor zum Ministerpräsidenten gewählt. Vielleicht brauchte man auch nur etwas Zeit, um E-Mails irgendwie verschwinden zu lassen. Wer weiß das schon so genau? Zeit haben die Bürger in den belasteten Städten in und um Lüdenscheid aber nicht. Dort kriecht der Verkehr häufig in Schrittgeschwindigkeit durch die Straßen, belästigt die Anwohner, nervt die Fahrer, kostet viele Ressourcen. Bis heute, auch 13 Monate nach dem Beginn der Sperrung, ist die Brücke immer noch nicht gesprengt. Es liegt noch nicht einmal ein Termin für die Sprengung vor, meine Damen und Herren. Schuld an diesem Desaster sind übrigens immer die anderen: Im Frühjahr war es die Haselmaus, die gesichtet wurde, jetzt ist es der Bund, der ja zuständig sei. Um Ausreden sind Herr Wüst und sein Verkehrsminister – immerhin könnten Sie ja mit Ihrem abgebrochenen Biologiestudium vielleicht bei der Situation mit der Haselmaus helfen – beide nicht verlegen. Aber die Bürger brauchen keine Ausreden, Herr Ministerpräsident, die Bürger brauchen entschlossenes Handeln. (Beifall von der AfD) In Kroatien wurde eine 2,4 km lange Autobahnbrücke in nur drei Jahren fertiggestellt – mit Geldern aus der EU und damit auch mit Geldern der Bürger aus NRW. In den 60er-Jahren wurde die Rahmedetalbrücke übrigens ebenfalls in nur drei Jahren gebaut. Jetzt können die Bürger froh sein, wenn die Regierung das in der doppelten Zeit, in sechs Jahren, schafft oder zumindest die Sprengung in drei Jahren hinkriegen würde. Denn bei der baugleichen Talbrücke Brunsbecke dauert allein das schon über vier Jahre, und die Brücke ist immer noch nicht gesprengt. Die Menschen in der Region sind zu Recht sauer. Die Menschen wollen, dass sich endlich was tut. Doch die Landesregierung sitzt das Problem aus. Warum beschleunigen Sie nicht den Bau der Brücken – auch anderer Brücken – an der A45? Warum werden keine Bauingenieure eingestellt, die sich um solche Projekte kümmern? Schließlich kann es jederzeit passieren, dass auch die Umleitungsbrücken ausfallen, ebenso kaputt sind, ebenso abgerissen werden müssen. Und nicht nur die Anwohner in der Region leiden, sondern auch die zahlreichen Unternehmen im 25.01.2023 Umfeld. Der Express schrieb bereits vor fast exakt einem Jahr – ich zitiere –: „,Dramatisch‘ Brücken-Chaos an der A45 vernichtet Arbeitsplätze.“ Unternehmen und Gewerkschaften warnten vor den Folgen und verlangten Tempo bei Abriss und Neubau. Das Thema gehört ganz oben auf die Agenda, forderte der Chef der Industrie- und Handelskammer in Siegen. Ganz oben auf die Agenda: Das wäre dann bei Ihnen, Herr Wüst. Sie haben allerdings das Chaos erst produziert. Denn Sie haben den Neubau der Rahmedetalbrücke verschoben. Gerade im Sauerland finden sich attraktive Arbeitgeber, Hidden Champions, Unternehmer mit erstklassigem Ruf in der Welt, die fest verwurzelt in NRW sind. Aber wie lange können sich die Unternehmen dort noch halten? Wie lange wollen sich die Unternehmen dort noch halten? Denn neben kaputten Brücken haben wir noch andere Probleme in NRW: höhere Energiepreise, hohe Löhne, fehlende Facharbeiter, fehlende Ressourcen. Hier brauchen Unternehmen Perspektiven. Denn sonst sind die Unternehmen und die daran hängenden Arbeitsplätze bald im Ausland. Hohe Energiepreise: Was macht die Landesregierung hier? Sie verschärft das Problem. Die Landesregierung verhindert weiter die günstige Kernkraft, die Landesregierung verhindert die Nutzung der preisgünstigen heimischen Braunkohle. Fehlende Ressourcen – zum Bau von Brücken brauchen wir Beton, der aus Sand und Kies gemacht wird –: Was macht die Landesregierung hier? Sie verschärft das Problem. Sie erschwert den Abbau von Sand und Kies in NRW und will ihn sogar in einigen Regionen ganz abschaffen. Fehlende Facharbeiter: Was macht die Landesregierung hier? Sie verschärft das Problem. Sie lässt es zu, dass jedes Jahr Zehntausende gut ausgebildete Facharbeiter Deutschland verlassen und dafür Zehntausende unqualifizierte Arbeiter nach NRW einwandern. Die Landesregierung ist nicht Teil der Lösung, die Landesregierung ist Teil des Problems. Der Fisch stinkt vom Kopf her. (Beifall von der AfD) Statt für Bauarbeiten im Dreischichtbetrieb gibt NRW sein Geld lieber für Klima-Klimbim aus: 100 Millionen Euro für sogenannte Wasserstoff-Leuchtturmprojekte, 90 Millionen Euro für E-Tankstellen und andere Dinge. Das hilft den kleinen und mittelständischen Unternehmen dort aber nicht. Sie brauchen gute Rahmenbedingungen und endlich eine Zukunft. Landtag Gerade in dieser Region gibt es viele Autozulieferer. Doch bald gibt es hier in NRW wohl keine Autobauer mehr. Opel: schon zu. Jetzt will Ford weg. Wieder werden Tausende ihren Arbeitsplatz verlieren. Die einzigen, die das ansprechen – auch dazu haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt –, sind von der Alternative für Deutschland, während Sie alle schweigen. Herr Ministerpräsident Wüst, tun Sie endlich etwas für unsere Unternehmen und unsere Arbeitsplätze, oder räumen Sie Ihren Sessel. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)