Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war auch die FDP, die die Klimaerpresser im Braunkohlerevier gestärkt und groß gemacht hat; denn es war ihr Energieminister, Herr Professor Pinkwart, der 24.11.2022 die Forderungen der Kriminellen im Hambacher Forst erfüllt hat. Dabei weiß jedes Kind: Wenn man Erpressern einmal das Gewünschte gibt, dann hören sie nicht auf; nein, dann machen sie immer so weiter. – Lieber Herr Höne, lieber Herr Pinkwart, diese Erpresser, die heute in Lützerath die Häuser besetzen, sind die Kinder Ihrer Politik. Wieder wurde diesen Erpressern etwas gegeben, diesmal von CDU und Grünen. Jetzt bleiben fünf fast leere Dörfer stehen und werden nicht mehr abgebaggert. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sagen Sie das mal den Menschen, die da wohnen!) Bereits 70 % der Bürger sind aus den Dörfern weggezogen, Herr Kollege – die meisten davon in die neuen, extra eingerichteten Ortschaften, in denen die Infrastruktur unter anderem von RWE finanziert wurde: Glasfaseranschluss, Bürgerhalle, Sportplatz – alles inklusive. Mit Stand 30. Juni dieses Jahres leben in den alten Dörfern noch 488 Bewohner, verteilt auf fünf Dörfer. In Keyenberg sind bereits 83 % der Menschen weggezogen. Glauben Sie ernsthaft, Frau Ministerin, dass die Bürger, die seit über vier Jahren in den neuen Ortschaften wohnen, in ihre alten Häuser zurückkehren werden? In Häuser, die seit mehr als vier Jahren nicht mehr geheizt wurden? In Häuser, in die schon seit mindestens zehn Jahren nichts mehr investiert wurde, weil alle wussten, dass sie irgendwann wegmüssen und dass RWE ihnen die Häuser abkaufen wird? Sie erzählen dem Ausschuss mit Begeisterung, dass Sie es geschafft hätten, dass die ehemaligen Bewohner ein Vorkaufsrecht für ihre alten Häuser haben. Doch die Bewohner haben sich längst etwas Neues aufgebaut. Die bisherigen Nachbarn wohnen, wenn sie es denn gewollt haben, wieder nebeneinander. All das war möglich. Sie haben Anschluss an Schulen, an Kindergärten, an das soziale Leben – alles vorhanden. Aber Sie meinen ernsthaft, dass diese Menschen zurückgehen würden. Das werden am Ende nur eine Handvoll Leute machen. Ansonsten wird es ein Wallfahrtsort für Klimaterroristen werden – so, wie das aktuell schon in Alt-Morschenich der Fall ist, einem Ort, den die FDP als Gabe für die Klimaerpresser gerettet hat. Ich zitiere aus einem Bericht des WDR: „Aber die meisten Häuser in Alt-Morschenich stehen seit Jahren leer und vermodern von innen heraus, viele haben Schäden durch Verfall oder Einbruchsversuche. Gärten sind verwildert, Brombeeren überwuchern Hausterrassen. Endzeitstimmung, wo man hinschaut.“ (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Landtag Die Häuser stehen leer, vermodern, Endzeitstimmung: Das ist der Erfolg von FDP und CDU. Was sind das eigentlich für Hausbesetzer in Lützerath? Aus der Gegend stammen diese Leute nicht. Sie tun auch nicht das, was die Menschen vor Ort, in den Ortschaften, möchten. Zum Wochenende kommen viele mit dem Zug und lassen sich dann mit dem Taxi dorthin fahren. Deshalb empfiehlt einer der Taxifahrer, dass die Räumung besser unter der Woche stattfinden solle. Dann sind weniger von ihnen da. Was bei einer Räumung passieren kann, hat man im Hambacher Forst erlebt. Da wurden Polizisten mit Steinen beworfen, mit Kot, mit Urin. Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter angegriffen. Es kam zu Brandanschlägen. Auch gab es aus dem Dunstkreis der Klimaterroristen Anschläge auf Firmen, die es noch gewagt haben, mit RWE zusammenzuarbeiten. All das passierte, liebe FDP, unter Ihrer Regierungsverantwortung. Auch damals schaute der Innenminister, Herr Reul, nur zu. Damals wie heute lässt er diese Kriminellen gewähren. Damit ist auch er Vater dieser Terroristen geworden. Herr Schnelle, Sie sprechen ernsthaft davon, dass es sich um einen bürgerlichen Protest handeln würde, während sich dort schon die Steine türmen, um sie dann bei der Räumung auf die Polizisten werfen zu können. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU] – Weiterer Zuruf) Herr Schnelle, mit dieser Einstellung zeigen Sie von der CDU, dass Sie Ihren sicherheitspolitischen Kompass verloren haben. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Damit gefährden Sie all die Polizisten, die Sie dann in den Steinehagel dieses bürgerlichen Protestes schicken wollen, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD – Zuruf) Auch von der Bundesebene ist keine Schützenhilfe zu erwarten. So stellt sich Herr Haldenwang – das ist der von der SPD installierte Chef des Verfassungsschutzes, noch mit CDU-Parteibuch – schützend vor die Berliner Klebeterroristen und will diese nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Damit macht sich der Verfassungsschutz mit Verfassungsfeinden gemein. Der Antrag, liebe FDP, geht in die richtige Richtung. Glaubwürdig wäre er aber nur, wenn Sie das auch schon damals gemacht hätten, als Sie an der Macht waren. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 24.11.2022