Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „In der Not frisst der Teufel Fliegen“ – so heißt es im Volksmund. Doch sind wir in Deutschland inzwischen wirklich in einer solchen Not, dass wir uns Gedanken machen müssen, ob wir unsere Böden mit Tausenden von Löchern aufbrechen müssen, um hier Fracking-Gas zu fördern? Wir müssen uns zwei Fragen stellen: Erstens. Sind wir in einer solchen Notsituation? Zweitens. Mit welchen Methoden und Lösungen kommen wir aus einer solchen Notsituation heraus? Zu Frage eins, ob wir uns in einer solchen Notsituation befinden. – Ja, das ist tatsächlich so. Allen voran wird zu viel Erdgas für die Stromproduktion eingesetzt, etwa 20 %. Das heißt, dass die Menge, die die FDP nun mittels Fracking fördern will, reicht nicht einmal aus, um den Bedarf von Gaskraftwerken zu decken. Hineingeraten in diese Notsituation sind wir allen voran durch Entscheidungen der FDP: 2011 war es Generalsekretär Lindner – heute Minister im Bund –, der den Ausstieg aus der Kernkraft forcierte. Vor drei Jahren war es der Energieminister Professor Pinkwart, der den Kohleausstieg in NRW umsetzte, Kraftwerke schloss und den Tagebau verkleinerte. Kernkraftwerke haben Sie plattgemacht, Kohlekraftwerke haben Sie plattgemacht – und Tausende Menschen haben dadurch ihren Arbeitsplatz verloren. Statt heimischer Braunkohle wollten Sie lieber Erdgas nutzen – Erdgas aus allen Herren Länder. Jeder Unternehmer weiß, dass man sich nicht von einem einzigen Lieferanten abhängig machen darf. Doch Sie alle hier haben uns Deutsche von Russland abhängig gemacht. Mehr als die Hälfte des Gases kam aus russischen Quellen. Jetzt ist die Abhängigkeit da, doch diese soll weg. Immerhin ist das ein erster Schritt der Erkenntnis. Anfangs wollte die Bundesregierung statt russischem Pipeline-Gas Flüssiggas – LNG-Gas – importieren. Besonders pikant dabei ist allerdings, dass ein Teil des LNG-Gases über den Umweg China und Indien aus Russland stammt. Das verkauft Putin zu viel höheren Preisen als das Pipeline-Gas, das er vorher an uns verkauft hat. So hat Gazprom im ersten Halbjahr 41 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht – Rekord. Damit finanzieren Sie die Kriegsmaschinerie von Putin. Zusätzlich macht die Bundesregierung nun den Bückling vor Ländern wie Katar und nimmt jetzt zukünftig das Scharia-Gas. Eigentlich wäre das schon schlimm genug, aber es kommt noch dicker: Jetzt hat das Pinocchio-Ministerium von Robert Habeck sich auch noch bei den Kosten für das LNG-Terminal verrechnet. Mehr als 3 Milliarden 23.11.2022 Euro kommen jetzt noch mal dazu – für ein einzelnes Terminal. Nach den Kernkraftlügen kommt jetzt das LNG-Rechendesaster. Bei Märchen scheint es gut zu laufen, bei der Mathematik hapert es noch ein bisschen bei Herrn Habeck. Immerhin scheint dies auch der Ampelpartner FDP erkannt zu haben und schwenkt um. Die FDP will jetzt lieber Tausende von Löchern bohren, um Fracking zu machen. Aber, liebe FDP, es gibt bessere Möglichkeiten, um die Not zu mildern. Zunächst können wir die heimische Braunkohle nutzen. Wenn man zu der Leitentscheidung 2017 zurückfinden würde, könnten wir damit etwa zehn Jahre deutsches Fracking-Gas ersetzen. Aber auch eine Weiternutzung der sechs Kernkraftwerke sowie die Entwicklung moderner Kernkraftwerke, die in der Lage sind, den Müll aus den bisherigen Kernkraftwerken zu verwenden, praktisch zu recyceln, wäre möglich und würde uns aus der Not helfen. Kleiner Nebenaspekt: Die Weiternutzung von Kernkraft und Kohlekraft könnte den Strompreis an der Börse binnen weniger Wochen halbieren. Ja, liebe FDP, wir können gerne offen über Technologien reden, und dazu gehört auch die Erforschung von Fracking. Die Forschung im Bereich „Fracking“ scheint sogar inzwischen so weit zu sein, dass Flüssigkeiten eingesetzt werden könnten, die nicht mehr wassergefährdend sind. Der Forschung stehen wir positiv gegenüber. Hier erkennt man den wesentlichen Unterschied zwischen einer demokratischen, technologieoffenen Partei wie der AfD (Zuruf: Oh!) und einer Partei wie der FDP, denn die FDP hat immer wieder Anträge zur technologieoffenen Forschung zur Kernkraft abgelehnt. Inzwischen hat ihr Chef, Christian Lindner, die Diskussion über den Weiterbetrieb der Kernkraft für beendet erklärt. Klarer kann die FDP ihre Ablehnung gegenüber Zukunftstechnologien nicht offenbaren. Wer Technologiefreiheit haben will, kommt an der AfD als bürgerliche Alternative nicht vorbei – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)