Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schäffer, sehr geehrter Herr Schick! Putin führt einen Krieg gegen die Menschen, gegen Landtag die Infrastruktur in der Ukraine. Er zerstört dort Straßen, Brücken, Kraftwerke. Doch Putin hat nicht für die kaputten Brücken in NRW gesorgt. (Zurufe von der CDU: Oh!) Dass alle Brücken – alle! – der A45 kaputt sind, dafür haben Sie gesorgt; allem voran Ihr Ministerpräsidenten Herr Wüst, der als Verkehrsminister komplett versagt hat. (Beifall von der AfD) Putin hat auch die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet. Er hat den Tagebau nicht verkleinert, und er hat die Kohlekraftwerke nicht abgeschaltet. Das waren Sie alle hier. Wer davor gewarnt hat, wurde von Ihnen verhöhnt und verlacht. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Die hohen Energiekosten sind also hausgemacht. Abschaltung der Kernkraftwerke, Verknappung des Marktes, Verknappung von CO -Zertifikaten – das alles ist eine Folge Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Und jetzt müssen Sie Sonderschulden machen, um die Folgen der Preiserhöhungen abzufedern. Das sind Milliarden in NRW und Milliarden im Bund, und das alles, um die Folgen Ihrer sogenannten Energiewende zu verschleiern. Sie missbrauchen damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, um die Folgen von Ihrer Energiewende zu verschleiern und davon abzulenken. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) – Sie wissen es doch selber. Sie haben doch die Kohlekraftwerke auch abgeschaltet, Herr Bergmann. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Ich habe keine Kohlekraftwerke abgeschaltet! – Heiterkeit von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Sie haben sich aber dafür entschieden. Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung dafür gesorgt. Gemeinsam mit dem Minister Pinkwart von der FDP war das Ihre Entscheidung beim Kohleausstieg. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das ist schlecht für Ihr Video!) Sie haben mit abgestimmt. Sie wollen wohl nicht die Verantwortung übernehmen, Herr Bergmann. (Unruhe – Glocke) Wie peinlich ist das denn? Sie sitzen hier. Geben Sie Ihr Mandat ab, wenn Sie hier nicht mit abstimmen können. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Herr Bergmann, längst haben Experten belegt, dass sich die Strompreise halbieren würden, wenn Sie die 21.12.2022 Kernkraftwerke einschalten würden; und zwar alle sechs. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Dafür bräuchten Sie keine Sonderschulden. Stattdessen aber verbleiben Sie mit völliger Sturheit bei Ihrer Ideologie; auch Sie, Herr Bergmann. Herr Zimkeit und Frau Schäffer, damit schaden Sie allen Menschen in Deutschland. Wer eine solide Politik, Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke und günstige Energie haben will, der kommt an der AfD nicht vorbei. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD – Un- ruhe – Glocke)