Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Krauß, das war mal wieder ein Paradebeispiel einer selektiven Wahrnehmung von Ihnen. Sie behaupten, wir hätten so gut wie nichts zum ÖPNV, zum Personennahverkehr, im Programm stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir befassen uns aber nicht nur mit dem ÖPNV, sondern mit allen Verkehrsträgern. Wir befassen uns mit dem Güterkraftverkehr, mit den Wasserwegen, mit den Schleusen, mit dem Individualverkehr, mit dem Urbanverkehr, mit den Fuß- und Radwegen, mit dem ÖPNV, mit dem Schienenpersonenverkehr, mit der Verkehrswende generell, mit den Luftverkehrsstandorten wie Flughäfen etc. Auch dort haben wir an jeder möglichen Stelle immer den ÖPNV eingebaut. Wir haben zum Beispiel von einem bedarfsgerechten Ausbau von Park-and-ride-Anlagen gesprochen. Ferner wollen wir mehr kostenlose Park-and-ride-Parkplätze, um die Innenstädte vom Parkplatzsuchverkehr zu entlasten, welcher bis zu 40 % der Verkehre ausmacht. Der ÖPNV und das Auto müssen besser mit dem Fuß- und Radverkehr vernetzt werden. Da fordern wir auch entsprechende Abstellmöglichkeiten. Auf Anbindung an SPNV-Knoten – in Klammern: Schienenpersonennahverkehr –, sichere Abstellmöglichkeiten und exklusive Nutzung durch den Radverkehr ist zu achten. Weitere Punkte: Wir wollen pünktliche und sichere öffentliche Verkehrsmittel, die den Menschen die tägliche Fahrt zu Arbeit, Schule, Universität oder Ausbildung in angemessener Zeit ermöglichen. Die Kommunen sollen verstärkt dazu gebracht werden, ihre Bus- und Straßenbahnleistungen so zu organisieren, dass im Sinne eines integralen Taktverkehrs möglichst gute Umstiege an den Bahnhöfen möglich sind. Zur Attraktivitätssteigerung der fünf Regionalflughäfen in Dortmund, Münster/Osnabrück, Weeze, Paderborn und Siegerland werden wir die ÖPNV-Anbindung optimieren. Landtag Lieber Herr Kollege Krauß, wenn Sie behaupten, Sie würden von Fakten sprechen, dann legen Sie doch bitte alle Fakten auf den Tisch und nehmen Sie keine selektive Wahrnehmung vor. Sie sagen auch, wir hätten nicht angesprochen, dass die Arbeiter doch auch am Wochenende und an anderen Tagen arbeiten. Was machen denn die ganzen Industriearbeiter, die Krankenschwestern und die Polizisten? Sie kommen überhaupt nicht mit den Bussen zur Schicht, weil dann gar kein Bus fährt, Herr Krauß. Das ist die bittere Wahrheit. Wenn Sie die Vorschläge in unserem Programm einmal lesen würden, könnten Sie sie auch umsetzen. Dann würden Sie viel mehr bewegen als das, was Sie hier immer erzählen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)