Christina Kampmann

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christos, wo bist du denn jetzt? (Zuruf: Er ist bei euch!) – Ach, bei uns. – Lieber Christos, schön, dass du gleich so intensiv in den Austausch mit der SPD gehst und deine Redezeit dazu genutzt hast, um dich eigentlich ausschließlich an unserem Änderungsantrag abzuarbeiten. Wir werten das als Zeichen des Respekts und werden weiter dafür kämpfen, dass wir gemeinsam das Thema „Videobeobachtung“ auf den Weg bringen können. Das würde auch der CDU und den Grünen heute gut zu Gesicht stehen. Deshalb glauben wir, dass Sie diesem Änderungsantrag heute mit uns gemeinsam zustimmen werden. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ordnungsbehörden sind dafür zuständig, dass unser Zusammenleben funktioniert. Als Teil der Gefahrenabwehr gewährleisten sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Mitarbeitenden greifen dort ein, wo Autos falsch geparkt werden, wo Müll illegal entsorgt wird oder wo Auflagen nicht eingehalten werden. Ordnungsbehörden sind zuständig, wenn geltendes Recht verletzt wird und Grenzen überschritten werden. Die Arbeit – das ist gerade schon angeklungen – ist für die Beschäftigten oft herausfordernd und komplex. Daher ist es gut, dass dieses Vierte Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes die kommunalen Ordnungsbehörden stärkt, damit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr effektiver umgesetzt werden können. Wir begrüßen deshalb die Ausweitung der Befugnisse im Bereich der Verkehrsüberwachung. Wir begrüßen auch die Möglichkeit, neben Platzverweisen zeitlich andauernde Aufenthaltsverbote aussprechen zu können. Im Übrigen: Wenn die CDU die Anhörung verfolgt hätte, dann hätte sie festgestellt, dass genau das, was Christos Katzidis von uns gefordert hat, seitens der kommunalen Vertreter von euch gefordert wurde. Diese haben gesagt: Wenn ihr die Befugnisse erweitert, dann müsst ihr uns auch personell und technisch in die Lage versetzen, dass wir das leisten können. Deshalb ist es schön, dass du an uns Anforderungen stellst. Sie gelten aber genauso für euch. Das wurde in diesem Gesetzentwurf zu wenig beachtet; dem wurde zu wenig Rechnung getragen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) 17.06.2026 Wir finden es auch gut, dass die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden in Zukunft die Möglichkeit des Pre-Recordings bei den Bodycams nutzen können, weil sie so vielen riskanten Situationen ausgesetzt sind. Konsequent wäre es allerdings gewesen, diese Möglichkeit auch der Polizei einzuräumen. Christos, du hast in der Debatte im Ausschuss gesagt und es gerade wiederholt: Die Mitarbeiter in den Ordnungsbehörden sind nicht so ausgebildet wie die Polizei. – Warum CDU und Grüne den Ordnungsbehörden jetzt trotzdem Befugnisse einräumen, die die Polizei bis heute noch nicht hat, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Wir fordern Sie auf, auch der Polizei endlich das Pre-Recording zu ermöglichen. Wenn man sich das insgesamt anschaut, dann könnte man denken, dass CDU und Grüne zumindest teilweise zugehört haben, als es in der Anhörung darum ging, eine praxisgerechte Reform des Ordnungsbehördengesetzes auf den Weg zu bringen – wenn da nicht Teile komplett fehlen würden, die die Kommunen in aller Unmissverständlichkeit gefordert haben. Christos, du hast es gerade so hingestellt, als würden – in Anführungsstrichen – nur ein paar Bürgermeister und die SPD die Möglichkeit der Videobeobachtung fordern. Ich möchte es auch heute noch einmal sagen: Die CDU selbst hat in Nordrhein-Westfalen auf der kommunalen Ebene in sehr vielen Räten eine Resolution eingebracht, in der sie die Landesregierung auffordert – ich zitiere –, an belasteten Orten einen verhältnismäßigen und lagebezogenen Einsatz technischer Unterstützungsmittel zu ermöglichen. Da fragt man sich doch: Habt ihr nicht zugehört oder es nicht verstanden, als kommunale Praktiker aus der eigenen Partei darauf aufmerksam gemacht haben, dass illegale Müllentsorgung und Vandalismus ein immer größer werdendes Problem für ganz viele Kommunen vor Ort sind, was im Übrigen auch etwas mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen macht? Denn dort, wo Müll liegt, wo Beschädigungen vorgenommen werden und wo dies ein fester Bestandteil des Straßenbildes geworden ist, kann die CDU doch nicht wegschauen. Ich habe sowohl heute in der Debatte als auch im Ausschuss kein einziges Wort darüber gehört, wie ihr dieses Problem angehen wollt. (Beifall von der SPD) Ich frage mich auch, wenn die CDU mit so vielen Stimmen spricht, die sich gegenseitig auch noch widersprechen: Wie viele christdemokratische Parteien gibt es eigentlich in Nordrhein-Westfalen? (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Wir wissen ja, dass es in Bayern noch eine eigene CSU gibt. Aber dass es in NRW jetzt eine kommunale CDU und eine Landes-CDU gibt, die sich diametral widersprechen, Landtag (Zurufe von Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Bodo Löttgen [CDU]) versteht von den Bürgerinnen und Bürgern doch kein Mensch mehr. Niemand weiß, wofür die CDU steht, wenn Sie hier vor Ort eine solche Politik machen. (Beifall von der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gute Nachricht, die die SPD heute für Sie bereithält, lautet: Wenn Sie unserem Änderungsantrag gleich zustimmen würden, dann ließe sich diese verpasste Chance heute ergreifen. Liebe CDU, fassen gerade Sie sich ein Herz, und geben Sie Ihre Stimme für saubere und sichere Städte in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)