Christina Kampmann

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, wir sprechen heute über ein wichtiges Thema, und zwar über den Schutz derjenigen, die für unseren Staat arbeiten – im Ordnungsdienst, in der Verwaltung, in den Sozialdiensten, beim Rettungsdienst und bei der Feuerwehr. Wir sprechen über Menschen, die für unseren Staat arbeiten, Tag für Tag Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Wir wissen – darüber diskutieren wir oft im Innenausschuss –: Diese Menschen erleben immer häufiger Respektlosigkeit, Beleidigungen, Drohungen, bis hin zu körperlichen Übergriffen. Die Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen das jedes Jahr, insbesondere bei Gewalttaten gegenüber der Polizei. Und das zeigt deutlich: Wir reden hier nicht nur über 05.11.2025 Einzelfälle, sondern wir reden inzwischen über ein strukturelles Problem. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung sich mit diesem Thema beschäftigt und einen Entwurf für ein Beschäftigtenschutzgesetz vorlegt. Aber wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir alle, dass dieses Gesetz allein das Problem nicht lösen wird. Der Entwurf sieht vor, dass Behörden künftig personenbezogene Daten von Menschen speichern dürfen, die bereits durch Übergriffe oder Hausverbote aufgefallen sind. Das mag im ersten Moment sinnvoll erscheinen und auch in bestimmten Situationen helfen. Aber ein Register schafft keine Sicherheit, ein Register ersetzt keine Prävention, und es verhindert auch keine unmittelbare Gewalt. Denn das Problem, über das wir heute reden, ist sehr viel größer. Die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der der Respekt vor staatlichen Institutionen und ihren Vertreterinnen und Vertretern immer stärker schwindet. Dagegen helfen keine Formulare, keine Excel-Tabellen und auch keine weiteren Datensätze. Was uns an der Politik des Innenministers stört, ist die Einseitigkeit. Denn wenn wir im Innenausschuss immer wieder über diese Übergriffe sprechen, dann listen Sie, Herr Reul, immer wieder dieselben Maßnahmen auf: Kampagnen mit „Respekt“ im Titel, Imagebroschüren und Ansteckpins. Die finde ich durchaus sinnvoll – wir haben gerade darüber gesprochen –, reichen alleine aber nicht aus. Denn diese Maßnahmen sind seit Jahren unverändert, während die Zahl der Übergriffe immer weiter steigt. Deshalb müssen wir doch endlich fragen: Wie wirksam sind die Maßnahmen, die es gibt, eigentlich? Was hat sich dadurch verbessert, und warum nimmt die Zahl der Angriffe trotzdem immer weiter zu? Die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf hat sehr deutlich gemacht: Ja, es gibt Zustimmung zu dem Ziel, die Beschäftigten besser zu schützen. Aber viele Expertinnen und Experten aus Gewerkschaften, Kommunen und Verbänden haben auch deutlich gemacht, dass die Lösung, die in diesem Entwurf vorgesehen ist, viel zu kurz greift. Denn wenn Daten nicht einmal zwischen Behörden ausgetauscht werden dürfen, dann bleibt der praktische Nutzen gering. Und wenn die betroffenen Beschäftigten selbst kaum merken, dass sich ihre Arbeitssituation wirklich verbessert, dann ist das am Ende auch ganz viel Symbolpolitik. Wir als SPD-Fraktion sagen deshalb ganz klar: Wir befürworten diesen Entwurf, weil es ein erster Schritt ist. Aber wir erwarten von Ihnen, dass weitere Schritte folgen. Wir brauchen nicht nur eine Datenbank, sondern wir brauchen einen echten Schutzrahmen für die Beschäftigten. Nur so entsteht Vertrauen. Landtag Nur so entsteht wieder Sicherheit. Und nur so zeigen wir den Menschen im öffentlichen Dienst, dass wir an ihrer Seite stehen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit Taten. Herr Minister, Sie haben oft betont, dass Sie selbst an der Seite der Beschäftigten stehen. Dann lassen Sie uns das doch mal gemeinsam unter Beweis stellen. Ich wünsche mir eine ernsthafte Debatte darüber, was der Staat tatsächlich leisten kann, um mehr Sicherheit für seine Beschäftigten zu schaffen. Beschäftigtenschutz darf kein Feigenblatt sein, das die Hilflosigkeit der Landesregierung überdeckt. Es muss Ausdruck echter Verantwortung sein. Daran möchten wir mit Ihnen gemeinsam weiterarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)