Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizei in Nordrhein-Westfalen leistet jeden Tag Großartiges und hat dafür unser aller Dank verdient. Sie schützt Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und ermöglicht Menschen, dass sie ihr Demonstrationsund Versammlungsrecht wahrnehmen können. Die Polizei schreitet ein, wenn die öffentliche Ordnung gestört wird, ermittelt Tatverdächtige, regelt den Verkehr, berät Bürgerinnen und Bürger, wenn es um den Schutz vor Einbrüchen geht, und unterstützt Opfer von Straftaten. Dabei wird die Polizei immer häufiger auch selbst zum Opfer. Die Zahlen zu Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte steigen seit Jahren. Die, die auf der Straße unseren Rechtsstaat verteidigen, werden bespuckt, angepöbelt, beleidigt und körperlich angegangen. Wir alle tragen dafür eine Mitverantwortung. Aber es beschämt mich, Herr Reul, dass Sie als Innenminister das nicht stärker zum Thema machen. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Oh!) Um ihre Arbeit gut machen zu können, braucht die Polizei die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Das fängt schon in der Ausbildung an. Nur wenn Voraussetzungen und Kapazitäten an Hochschulen, beim Landesamt für Aus- und Fortbildung und in den Ausbildungsbehörden stimmen, schaffen wir es, die besten Nachwuchskräfte für die Polizei zu gewinnen. Zur Wahrheit gehört, dass das in den vergangenen Jahren nicht immer gelungen ist. Während der Innenminister die Einstellung von 3.000 Kommissaranwärter*innen wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat, zeigt die Tatsache, dass außerdem nicht viel passiert ist, dass es ihm dabei offensichtlich vor allem um eigene PR und nicht um wirkliche Verbesserungen mit Blick auf die Personalsituation bei der Polizei ging. Denn sonst hätten Sie nicht nur die Einstellungszahlen bei der Polizei, sondern auch die Ausbildungskapazitäten in der Polizei wirklich erhöht. Bei Dropout-Quoten von über 25 % kann uns das einfach nicht zufriedenstellen. Für uns hätte die Konsequenz deshalb sein müssen, nicht weniger Kommissaranwärter*innen einzustellen, wie dieses Jahr geschehen, sondern die Ausbildung so attraktiv zu 16.09.2026 gestalten, dass sich trotzdem die Besten bewerben und es dann auch bis zum Ende schaffen. Wir fordern deshalb in unserem Antrag, Personalbedarf und Ausbildungskapazitäten besser aufeinander abzustimmen, ausreichende Mittel für die Gewinnung von Lehrkräften einzusetzen und ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen, das klare Karriereperspektiven schafft. Wenn uns die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen wichtig ist, dann brauchen wir gut ausgebildete und motivierte Polizistinnen und Polizisten. Da helfen uns keine Zahlen, die dieses Jahr ohnehin nicht erreicht wurden. Da hilft vor allem eine gute Ausbildung. Wir fordern Sie auf, mehr zu investieren. Das ist Ihre Verantwortung als Innenminister, und der sollten Sie endlich nachkommen, Herr Reul. (Beifall von der SPD) Knapp 40 % der Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen nutzen das DEIG für ihre Arbeit. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht deshalb, dass die Nutzung bis 2024 evaluiert und der weitere Fortgang davon abhängig gemacht werden soll. Inzwischen befinden wir uns in der zweiten Hälfte des Jahres 2026. Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Auf das DEIG warten auch heute noch mehr als die Hälfte der Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen. Die Ergebnisse liegen dem Innenminister seit über einem Jahr vor. Alle kommen zu dem Ergebnis, dass der Taser eine sinnvolle Unterstützung der Polizeiarbeit in unserem Bundesland ist. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag, Herr Reul: Beenden Sie endlich das Zweiklassensystem in der Ausstattung der Polizei. Sie konnten jetzt über ein Jahr lang prüfen. 18 Kreispolizeibehörden nutzen das DEIG schon seit vielen Jahren. Das ist also kein neues Instrument. Hören Sie auf Ihre eigenen Polizistinnen und Polizisten. Führen Sie den Taser endlich flächendeckend ein. Denn Hagen, Krefeld, Oberhausen, Euskirchen, Herford, Lippe, Unna, Warendorf und viele andere haben das gleiche Recht, von den wissenschaftlich bestätigten Vorteilen des DEIG zu profitieren, wie die anderen auch. (Beifall von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Darüber hinaus gibt es viele weitere Forderungen, mit denen wir die Polizei in unserem Bundesland stärken wollen. Eine davon ist uns besonders wichtig, denn jeden Monat werden Hunderte Überstunden, die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen leisten, einfach so und ganz automatisch gestrichen. Schuld daran ist die Bagatellgrenze. Wir fordern Sie auf, Herr Reul: Schaffen Sie die Bagatellgrenze endlich ab. Allein im letzten Jahr sind dadurch über 7.000 Überstunden verfallen. Das wird der Polizei in unserem Bundesland nicht gerecht. Wir fordern Sie außerdem auf, möglichst viele dieser Forderungen umzusetzen und damit die Polizei in Landtag Nordrhein-Westfalen zu stärken und zukunftsträchtig aufzustellen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)