Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Motorradfahrende leben gefährlich, auch ältere Menschen sind in Nordrhein-Westfalen immer wieder neuen Risiken ausgesetzt. 34,1 Millionen Euro haben Kriminelle Seniorinnen und Senioren im letzten Jahr aus der Tasche gezogen, und diese Zahl gilt nur für Straftaten im Inland. Das sind 5 Millionen Euro mehr als in 2024, im Jahr zuvor. 18.03.2026 Angesichts dieser Zahlen wünscht man sich einen Innenminister, der gegen Kriminelle, die ältere Menschen auf perfideste Art und Weise um ihr Erspartes bringen, genauso eifrig vorgeht, wie er zumindest zu Beginn seiner Amtszeit Clan-Kriminellen das Leben schwer gemacht hat. Denn Schockanrufe, Enkeltricks und andere Betrugsmaschen – das sind keine Kavaliersdelikte. Wer körperliche Beeinträchtigungen und Abhängigkeiten gezielt ausnutzt, um ältere Menschen um das Geld zu bringen, was sie oft über viele, viele Jahre mühsam angespart haben, der agiert besonders rücksichtslos und der muss auch mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft werden. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Ich habe mich gefragt – Herr Reul, deshalb haben wir diesen Antrag auch gestellt –, warum man zu diesem Thema eigentlich so wenig von Ihnen hört. Denn wenn es Ihnen um Null-Toleranz geht, dann doch bitte ganz besonders gegen diejenigen, die sich an denen bereichern, die in unserer Gesellschaft besonders verletzlich sind und deshalb auch ganz besonders auf unseren Schutz angewiesen sind. Genau da wünsche ich mir von Ihnen auch mal die klaren Worte, die Sie sonst so gerne bemühen, wenn es zum Beispiel um Menschen mit einem ausländischen Pass geht. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Schützen Sie Seniorinnen und Senioren in diesem Land, anstatt immer wieder den Rechtsextremen auf den Leim zu gehen. Die Konservativen im Europäischen Parlament haben gerade mit Manfred Weber an der Spitze gezeigt, wie gefährlich das ist. Wenn die AfD in NRW die von Ihnen veranlasste Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der PKS jetzt schon als eigenen Erfolg im Innenausschuss verbucht, so wie das in der letzten Sitzung geschehen ist, dann sollte Ihnen das spätestens jetzt zu denken geben, dann sollten Sie sich vielleicht einmal überlegen, ob Sie wirklich die richtigen Schwerpunkte setzen, wenn es um innere Sicherheit in diesem Land geht. (Beifall von der SPD) Während Sie sich in der Koalition streiten, ob Doppelstaatler in der PKS abgebildet werden sollen oder nicht, explodiert die Kriminalität in anderen Bereichen in diesem Land. Das betrifft eben ganz besonders auch viele ältere Menschen. Vielleicht lassen sich damit weniger Schlagzeilen produzieren, dafür könnten Sie ganz gezielt mit konkreten Maßnahmen die Kriminalität zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren zurückdrängen. Nicht nur die finanziellen, sondern auch die seelischen Folgen sind fatal, wenn Seniorinnen und Senioren Opfer einer solchen Straftat werden. Viele schämen sich, überhaupt zuzugeben, auf eine solche Masche Landtag hereingefallen zu sein. Deshalb dürfte die Dunkelziffer auch noch viel höher sein. Wir fordern gerade für diesen Bereich eine Einbeziehung weiterer Erkenntnisse aus der Dunkelfeldforschung. Es ist mitnichten so, dass noch gar nichts passiert wäre. Gerade die Banken sind gut aufgestellt. Mitarbeitende dort sind sensibilisiert und darin geschult, einzugreifen, bevor Betrugsmaschen überhaupt verfangen. Auch die Polizei leistet wichtige Arbeit zur Aufklärung und zur Bekämpfung dieser Delikte. Es zeigt sich aber, dass Täterstrukturen sich immer weiterentwickeln, häufig vom Ausland aus operieren und inzwischen auch immer häufiger Künstliche Intelligenz einsetzen. Es darf uns nicht ruhen lassen, dass Jahr für Jahr größere Summen vereinnahmt werden und Seniorinnen und Senioren um ihr Erspartes gebracht werden. Als SPD fordern wir deshalb ein landesweites Maßnahmenpaket zur Prävention und verbesserten Strafverfolgung, eine bessere interdisziplinäre Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure, aufsuchende Unterstützungsangebote für hochbetagte und mobil eingeschränkte Menschen und einen Opferschutz, der gerade auch die seelischen Belastungen älterer Menschen in den Blick nimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns als SPD liegen die Menschen am Herzen, die unser Land über so viele Jahre hinweg getragen haben, die sich vieles vom Mund absparen mussten und es durch harte Arbeit geschafft haben, ein bisschen davon für die Rente zur Seite zu legen. Die Verantwortung des Staates ist es, diese Menschen, die in unserer Gesellschaft besonders vulnerabel sind, zu schützen. Deshalb fordern wir Sie auf, mit uns denen den Kampf anzusagen, die diese Menschen schamlos ausnutzen möchten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Kriminelle keine Chance haben, wenn es um die Portemonnaies und Konten unserer Seniorinnen und Senioren geht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP])